EEG-Reform Gabriels Windei

Auf den letzten Drücker haben Union und SPD ihre EEG-Novelle im Bundestag über die Ziellinie gebracht – zuletzt mit einer völlig chaotischen Beratung in den Bundestagsausschüssen und diversen Geschäftsordnungstricks. Doch nicht nur das Verfahren, auch das Ergebnis ist blamabel für die Koalition. Statt Klimaschutz gibt es eine Bestandsgarantie für Kohle, statt Planungssicherheit droht der Abschwung der Erneuerbaren-Branche, statt stabiler Preise Mehrbelastungen für StromkundInnen. Gabriel öffnet zudem über Nacht das EEG-System für Anlagen im europäischen Ausland. Die Folgen sind noch nicht absehbar, doch sie könnten das ganze Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)gefährden.

Kohle profitiert – Klimaschutz verliert

Die große Koalition kommt mit der EEG-Novelle den Interessen der konventionellen Energiewirtschaft entgegen. Der Zubau von Ökostrom wird gegenüber dem Trend der letzten Jahre halbiert. Schwarz-Rot unterbietet selbst die wenig ambitionierten Ziele der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Regierung. Bis 2020 soll es nur etwa 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit ließe sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen. Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken. Ihr hoher Marktanteil bleibt in den kommenden Jahren unangetastet und die teils uralten Kraftwerke blasen weiterhin tonnenweise CO2 und andere Schadstoffe in die Umwelt.

Ökostrom wird gedeckelt

Mit einem Deckel für Wind- und Solarenergie will die Bundesregierung ausgerechnet die günstigsten Ökostromquellen ausbremsen. Beim Windkraftausbau an Land konnten die grün mitregierten Länder Schlimmeres noch verhindern. Das lindert die negativen Auswirkungen der Novelle. Massive Gefahren drohen aber durch die neue Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die parallel zur EEG-Novelle beschlossen wurde. Hier hat Bayern in der Koalition durchgesetzt, dass die Bundesländer künftig alleine Abstandsregeln für Windkraftanlagen erlassen dürfen – sowohl für Neuprojekte als auch für bereits genehmigte Windkraftflächen. Damit droht zumindest in Bayern der Kahlschlag für den Windkraftausbau. Ob der Zubau dann überhaupt noch in die Nähe des neuen Deckels kommt, ist fraglich. Bei der Deckelung von Solarstrom und Bioenergie ist die Sache dagegen klar. Hier könnten zwar noch 2.500 (Solar) beziehungsweise 100 Megawatt (Bioenergie) zugebaut werden. Doch wegen der deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen wird es Zubau kaum noch geben. In einer Nacht und Nebelaktion wurde zudem schnell mal im Gesetz eingefügt, dass neue Erneuerbare-Anlagen keine Vergütung mehr erhalten, wenn über sechs Stunden lang negative Preise an der Börse herrschen. Damit wird auch noch der Einspeisevorrang für Ökostrom ausgehebelt.

Sonnensteuer bestraft Investoren

Wer mit einer größeren Solaranlage seinen Strom selbst produziert, soll ab 2015 Jahr zunächst 30, ab 2017 dann 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen – aktuell wären das rund 2,5 Cent pro Kilowatt. Über Jahre wurde die Nutzung von Eigenstrom gefördert, weil der im eigenen Haus verbrauchte Strom nicht über die EEG-Umlage finanziert werden muss, also die Kosten senkt. Das gilt auch heute, doch die konventionellen Energieversorger fürchten um ihren Stromabsatz, wenn immer mehr Menschen und Unternehmen ihren Strom selbst erzeugen. Deshalb zieht die Bundesregierung jetzt die Reißleine und bittet sie zur Kasse. Doch für Gabriel ist Eigenstrom ist nicht gleich Eigenstrom. Denn anders als Solaranlagenbetreiber werden Industriebetriebe mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen Ausgleich über die KWK-Förderung erhalten, der ihre Belastung de facto auf 15 Prozent der EEG-Umlage begrenzt. Damit wird die Regelung zur reinen „Sonnensteuer“, denn Eigenstrom aus einer Solaranlage erhält eine derartige Kompensation nicht.

Stromkunden zahlen für Industrie-Rabatte

Mit der schwarz-roten Reform bleibt es bei der unfairen Kostenverteilung im EEG. Zukünftig sind 90 Prozent des produzierenden Gewerbes – das sind sage und schreibe 219 Branchen – berechtigt, Vergünstigung der EEG-Umlage zu beantragen. Nötig wäre das Gegenteil: ein Abschmelzen der Industrieausnahmen durch die Konzentration auf tatsächlich energie- und außenhandelsintensive Unternehmen in Anlehnung an die EU-Strompreiskompensationsliste. Sie enthält 15 Branchen, die wirklich strom- und außenhandelsintensiv sind. Damit könnte die EEG-Umlage für Privathaushalte und Mittelstand um rund ein Cent pro Kilowatt gesenkt werden. Doch Gabriel schröpft die Stromkunden weiterhin um mindestens fünf Milliarden Euro jährlich, um seine Industrie-Privilegien zu bezahlen.

Bürgerenergien sind bedroht

Der Löwenanteil der Energiewende geht zurück auf Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, Landwirten und lokalen Energie-Genossenschaften. Diese Konkurrenz stört viele in der konventionellen Energiewirtschaft. Deshalb soll der Marktzugang für diese Bürgerenergien durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen erschwert werden. Schon ab 2016 müssen alle Betreiber von Ökostromanlagen ab 100 kW Leistung ihren Strom selbst vermarkten. Diese neue Pflicht erhöht Aufwand und Kosten und macht die Anlagenbetreiber abhängig von wenigen Stromhändlern. Schon das ist ein Handicap für Bürgergenossenschaften. Denn wenn die Erträge ungewiss sind, gibt es Probleme Kapital zu beschaffen. Das dürfte vielen Bürgerenergieprojekten zum Verhängnis werden.

Doch die Bundesregierung geht noch weiter: Schon ab 2017 will sie die Höhe der Ökostromvergütung durch Ausschreibungsmodelle ermitteln. In einem solchen Wettbewerb können Privatleute und Genossenschaften nicht mehr mithalten.

Ende des Grünstrommarktes

Für eine echte Marktintegration müsste der Endkundenmarkt für Ökostrom geöffnet werden. Doch auch hier geht die Novelle nicht weit genug. Es wird lediglich eine Verordnungsermächtigung für die Einführung eines neuen Ökostrom-Vermarktungsmodells eingerichtet. Ob und wann diese Verordnung kommt, ist völlig unklar. Denn umgesetzt wird dies nur, wenn ein EU-konformes und kostenneutrales Modell gefunden wird. Darüber aber wird Gabriel allein entscheiden – Bundestag und Bundesrat sind außen vor. Absehbar wird es also nicht mehr möglich sein, als Endkunde direkt reinen Ökostrom aus Deutschland zu beziehen.

EEG reformieren – aber richtig!

Das EEG muss reformiert werden, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Doch die Reform der Großen Koalition ist von vorne bis hinten Stückwerk. Klimaschutz und Energiewende drohen auf der Strecke zu bleiben. Die grüne Bundestagsfraktion hat in die Beratung umfassende Anträge eingebracht (siehe Kasten auf der rechten Seite), um sicherzustellen, dass der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Zentrale Forderungen für uns sind:

  • Weg mit den Deckeln für Windkraft an Land und Solarenergie sowie deutliche Anhebung des Bioenergiedeckels.
  • Privathaushalte und Mittelstand entlasten durch die Begrenzung der Industrie-Privilegien auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
  • Weg mit der „Sonnensteuer“, Eigenstrom aus Ökostrom- und KWK-Anlagen sollen weiterhin von der EEG-Umlage befreit werden.
  • Weg mit den Behinderungen der Bürgerenergien, zum Beispiel durch die Umstellung auf Ausschreibungsmodelle.
  • Einführung eines neuen Marktmodells zur direkten Vermarktung von Ökostrom an Endkunden.

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