Energieeinsparverordnung Gebäudesanierung - langfristige Gesamtstrategie erforderlich

Altbauten in Neuruppin

Die energetische Modernisierung des Wohnungsbestands ist eine energie- und sozialpolitische Gerechtigkeitsfrage. Sollen Heizen, Kühlen und Leben im Alter in den eigenen Wänden nicht zu Luxusgütern werden, müssen wir uns der Herausforderung der bezahlbaren Modernisierung des Gebäudebestandes stellen. Angesichts der stetig steigenden Miet- und Wohnkosten in unseren Städten müssen wir die energie- und sozialpolitischen Fragen zusammen denken und mit realen Maßnahmen hinterlegen. Doch genau daran mangelt es in der Politik der Bundesregierung, wie der Entwurf zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zeigt.

Der Referentenentwurf zur EnEV-Novelle lässt kein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung erkennen wie die Klimaziele und die Energiewende im Gebäudebereich erreicht werden sollen. Das ist das Ergebnis einer Selbstbefassung zur geplanten Novelle, die wir am 23. Oktober 2012 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgesetzt haben. Die Energieeinsparverordnung und die laufenden Mietrechts- und Baugesetzbuchnovellen werden nicht in Bezug zueinander gesetzt, die Förderkulisse der Gebäudesanierung ist erheblich unterfinanziert. Die Klimaschutzziele und eine Steigerung der Sanierungsrate sind so nicht zu erreichen. Bei der EnEV-Novelle sieht die Bundesregierung keinerlei Weiterentwicklung der Anforderungen an den Gebäudebestand vor. Und das, obwohl wir in Deutschland 18 Millionen bestehende Wohngebäude haben. Nur im Neubau (rund 150.000 Gebäude jährlich) werden die Anforderungen minimal erhöht. Klimaschutz und Schutz der Menschen vor steigenden Energiepreisen sieht anders aus.

Wir Grünen im Bundestag haben vor zwei Jahren eine Gesamtstrategie vorgelegt (Drs.Nr 17/5778). Bereits die anstehende Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss zur moderaten Erhöhung der Anforderungen an die energetische Modernisierung von Bestandswohngebäuden genutzt werden. Die EnEV sollte heute so gefasst werden, dass im Falle der Sanierung eines Wohngebäudes die Anforderungen sich stufenweise erhöhen. Im Jahr 2020 sollen sie 30 Prozent über den heutigen Anforderungen liegen. Gebäude müssen dann bei Vollsanierung das 6-Liter-Haus Niveau erreichen, dürfen also höchstens noch 60 Kilowattstunden Energie für Wärme und Kühlung je Quadratmeter verbrauchen. Voraussetzung ist die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. Eine scheibchenweise Novelle der EnEV alle zwei bis drei Jahre, wie die Bundesregierung sie in den letzten Jahren vollzog, ist für die Energiewende im Gebäudebereich nicht hilfreich. Das 7-Liter-Haus ist heute schon wirtschaftlich und kostenoptimal für unsanierte Gebäude, wie eine Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt im Auftrag des BMVBS ergeben hat. Wir brauchen parallel dazu eine Transparenzoffensive mit einem einheitlichen Energiebedarfsausweis und eine deutlich ausgebaute Beratungsoffensive. Auch davon enthalten die Entwürfe der Bundesregierung recht wenig.

Das Mietrecht bietet die Möglichkeit, die monatlich anfallenden Kosten für die Modernisierung zu mindern und gerecht zwischen Mietern und Eigentümern aufzuteilen. Deswegen muss es so zukunftstauglich gemacht werden, dass einkommensschwache Mieter nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verdrängt werden (Drs.Nr. 17/7983). Zusätzlich sollte die Förderkulisse an die verschiedenen Eigentumsformen, wie etwa Selbstnutzer, Kleinvermieter, Nutzer des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG), Genossenschaften oder Wohnungswirtschaft, angepasst werden. Dazu müssen die CO2-Gebäudesanierungsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Ergänzend brauchen wir einen echten und verlässlich finanzierten Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro. Dieser muss Maßnahmen für Wärme- und Stromeffizienz insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen speisen, etwa in Form von Energieberatung und als energetische Quartierssanierung. Eine progressionsunabhängige steuerliche Förderung für energetische Modernisierung, die sozial gerecht und ökologisch zielführend ausgestaltet sein sollte, ist zusätzlich geboten.

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