Erneuerbare Energien Grüne verhindern Deckelung der Photovoltaik

Der Streit um die Kürzung der Solarstromförderung ist vorerst beigelegt. Das ist eine gute Nachricht für die Branche, denn jetzt könnte es endlich klare und planbare Rahmenbedingungen für den Ausbau im Solarsektor geben. Lange Zeit sah es anders aus: Schwarz-Gelb hielt trotz klaren Einspruchs des Bundesrates an radikalen Kürzungsplänen fest. In den letzten Tagen versuchte die Bundesregierung sogar, einen festen Deckel für die Photovoltaik durchzusetzen, was de facto sogar eine Verschlechterung des zu verhandelnden Gesetzes bedeutet hätte.

Diese Punkte wurden auch auf Druck der grünen Bundestagsfraktion abgeräumt. Rechtzeitig vor Erreichen der Grenze von 52 GW installierter Solarstromkapazität wird die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie es mit der Förderung der Photovoltaik weitergehen soll. Aktuell sind rund 28 GW, also gut die Hälfte dieser Kapazität, am Netz.

Auch bei der Vergütungskürzung konnten auf grünen Druck hin Verbesserungen erreicht werden. So wird es eine neue Anlagenkategorie im Leistungsbereich 10 bis 40 kW geben, die mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde besser vergütet wird als von der Bundesregierung vorgesehen. Auch der schwarz-gelbe Vorschlag bei Anlagen unter 10 Kilowatt 20 Prozent des erzeugten Solastroms nicht mehr zu vergüten wurde auf unsere Initiative hin gestrichen.

Darüber hinaus soll noch in diesem Jahr ein Forschungsprogramm mit zusätzlichen Mitteln für den Solarbereich sowie ein Förderprogramm für Stromspeicher im Volumen von 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden. Das ist ein erster Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie sowie zur besseren Netzeinbindung von Solarstrom.

Vereinbart wurde auch ein erster Schritt, um dass EEG von unnötigen Kosten zu entlasten. So wird die von Schwarz-Gelb eingeführte Managementprämie für selbst vermarkteten EEG-Strom um 200 Millionen Euro pro Jahr gekürzt.

Der erzielte Kompromiss zeigt, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer richtig war. Er verringert die Kürzungen vor allem für kleine und mittlere Anlagen und gibt der Photovoltaik-Industrie mehr Planungssicherheit. Nun wird es auf den Vorschlag einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen 2013 ankommen die Photovoltaik-Förderung nach Erreichen des 52 GW-Marke auf einen sicheren Ausbaupfad zu bringen.

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