Gebäudesanierung lahmt Heizkosten explodieren

Qualmende Schornsteine von Wohnhäusern in Leipzig
Nach einer Nacht mit Temperaturen bis zu minus 20 Grad Celsius qualmen am Morgen die Schornsteine von Wohnhäusern vor der Kulisse des Völkerschlachtdenkmals in Leipzig.

Ölpreis steigt acht Mal schneller als Inflation

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt bei den explodierenden Heizkosten vor allem eines: auf milde Winter hoffen. Die Bundesregierung hat keine Gesamtstrategie wie sie den extremen Preissteigerungen begegnen will. Die Teuerung deutlich über der Lohnentwicklung überfordert gerade einkommensschwache Haushalte. Das Resultat sind vermehrte Gassperren und Leute, die an allen Ecken und Enden sparen müssen, um in kalten Wintern die Rechnungen bezahlen zu können.

Die Erfolge beim Marktanreizprogramm zum Heizungstausch für erneuerbare Wärme zeigen, dass es auch anders geht. Die Bundesregierung muss mehr tun, um durch eine Anschubfinanzierung private Investitionen auszulösen. Bei einer Sanierungsquote der Heizungen von gerade einmal 2,8 Prozent im Jahr ist immer noch jede dritte Ölheizung über 20 Jahre alt. So heizen wir buchstäblich das Geld zum Fenster hinaus.

Staatliche Förderung tut Not

Mieterinnen und Mieter dürfen mit den steigenden Heizkosten nicht allein gelassen werden. Energetische Modernisierungen müssen so durchgeführt werden, dass die nachfolgende Miete in einem angemessenen Verhältnis zur Heizkostenersparnis stehen.

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegen, dass sich durch die Ausweitung der staatlichen Förderung die nachfolgenden Mieten reduzieren lassen. Allein durch den durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gekürzten Heizkostenzuschuss zum Wohngeld wurden 30.000 Personen in die Transferleistungen/Kosten der Unterkunft gedrängt. Weitere 130.000 Menschen müssen die Miete seither allein aus ihren niedrigen Einkünften bestreiten.

Mit dem Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) konnten 2009 und 2010, als das Programm gut ausgestattet war, je 350.000 Wohnungen energiesparend saniert werden. 2011 und 2012, nach Mittelkürzungen, waren es nur rund 180.000 (2011) und 240.000 (2012). Es ist daher absolut unverständlich, warum der Koalitionsvertrag keine namhafte Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes der KfW vorsieht. Die große Koalition muss hier Planungssicherheit für Eigentümer und Mieter gewähren und ausreichend Investitionen in auch langfristig bezahlbaren Wohnraum anreizen, bisher ist dies nicht gegeben.

Hintergrund:

Die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag „Maßnahmen gegen steigende Heizkosten“ ergab, dass Preissteigerungen für Heizen deutlich über der allgemeinen Teuerung liegen. Während die allgemeine Teuerung von 2002 bis 2012 17,5 Prozent betrug, fielen die Preissteigerungen bei den einzelnen Heizungsenergieträgern deutlich höher aus. Für einen Liter leichtes Heizöl mussten VerbraucherInnen 2012 140 Prozent mehr ausgeben als 2001, für Erdgas im gleichen Zeitraum 57 Prozent und für Fernwärme 62 Prozent mehr. Holzpellets fielen mit 33 Prozent vergleichsweise moderat aus (2002 bis 2012).

Insgesamt mussten die Haushalte einen Preisanstieg um 43 Prozent (von 2002 bis 2012) für Raumwärme und Warmwasser verkraften, während die Nominallöhne im gleichen Zeitraum nur um 17 Prozent gestiegen sind.

Folglich stieg auch der Anteil, den die Haushalte für Energiekosten aufwenden mussten, stetig an. Betrug der Anteil, den ein durchschnittlicher Vier-Personen Haushalt für Energiekosten aufwenden musste (in Relation zum Nettoeinkommen) 2002 noch 2,8 Prozent, waren es 2013 rund 3,9 Prozent.

Einkommensschwache Haushalte mussten dabei einen nochmal wesentlich höheren Teil ihres Nettoeinkommens für Energiekosten aufwenden (6,5 Prozent) als Haushalte mit Durchschnittseinkommen (3,9 Prozent) (Zahlen für 2013).

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