Stromnetzentgelte Industrie-Privilegien kosten über eine Milliarde Euro

Wer zahlt eigentlich für die Stromnetze? Viele Industriebetriebe zahlen gar nichts, hunderte von Großverbrauchern nur sehr wenig. So wollte es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die diese Privilegien in einer Nacht- und Nebelaktion im Sommer 2011 durchgesetzt hat. Zahlen müssen die verbleibenden Stromkunden, also Privathaushalte und Mittelstand. In diesem Jahr werden sie deshalb mit Mehrkosten von 805 Millionen Euro belastet.

Diese Mehrbelastung wird 2014 um bis zu 50 Prozent ansteigen. Das hat eine Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion jetzt berechnet. Demnach drohen Privatkunden und Betrieben durch die Netzentgelt-Privilegien der Industrie Mehrkosten von 1,1 bis 1,2 Milliarde Euro.

Ursache des Anstiegs ist, dass die Netzentgelte selbst im nächsten Jahr um voraussichtlich 10 bis 20 Prozent steigen, so dass die Entlastung bestimmter Großverbraucher teurer wird. Zudem wurde die Umlage im Jahr 2012 zu niedrig angesetzt, weshalb der Fehlbetrag auf die Umlage im Jahr 2014 aufgeschlagen werden muss. Auch in den Folgejahren nach 2014 ist mit Erhöhungen zu rechnen, weil erfahrungsgemäß zusätzliche Unternehmen eine Entlastung beantragen werden.

Besonders pikant: Die üppige Befreiung der Industrie ist illegal. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die Befreiung für unzulässig erklärt. Auch die EU-Kommission moniert die schwarz-gelben Geschenke und hat ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Darauf reagierte die Merkel-Regierung mit einer teilweisen Rücknahme der Ausnahmen. Doch diese Mini-Novelle verhindert nicht, dass sich die Kosten für Stromkunden im Jahr 2014 noch einmal deutlich erhöhen werden.

Am kommenden Freitag versucht die Bundesregierung ihre neue Regelung im Bundesrat gerichtsfest zu machen. Das wollen wir verhindern und stattdessen eine Rückabwicklung der von Schwarz-Gelb ausgeweiteten Befreiungen erreichen. Ansonsten drohen in den kommenden Jahren weitere Strompreissteigerungen. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die privaten Haushalte für die Netzentgelte von Golfplätzen, Aldi oder des Braunkohleabbaus aufkommen müssen.

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2 Kommentare
Industrieprivilegien - Golfplätze verteuern Strompreise
Christian Freckmann 02.07.2013

Welcher Golfplatz bzw Golfplatzbetreiber erhält die Befreiung vom Netzentgelt und aus welchem Grund ? Ich selbst bin Mitglied eines Golfclubs und wir zahlen für die Stromabnahme. Was müssen wir unternehmen, damit wir ebenfalls die Befreiung erhalten ? Die von Ihnen genannte Studie habe ich auf eine Aussage in Punkto Golfplätze gelesen, leider Fehlanzeige. Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt. Freundliche Grüße Christian Freckmann

Antwort an Christian Freckmann
Grüne Fraktion 04.07.2013

Sehr geehrter Herr Freckmann,
danke für Ihre Anfrage. Nach bisherigem Kenntnisstand haben vier Golfclubs eine Teilbefreiung beantragt und unseres Wissens größtenteils auch bekommen. Diese vier Golfclubs und den Hintergrund der Befreiung können Sie auf folgender Seite nachlesen: http://www.golf-for-business.de/golfportal/golf-glosse-nichtgolfer-zahlen2012.php

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