Strom-Digitalisierung Intelligent geht anders

Stromzähler

Bei der Einführung intelligenter Stromzähler stellt sich die Koalition ziemlich dumm an. Statt Energieeffizienz nach vorne zu stellen, werden VerbraucherInnen zwangsbeglückt und zur Kasse gebeten.

Die Digitalisierung der Stromversorgung ist ein Baustein der Energiewende. Und Deutschland hat hier Nachholbedarf. Während in den USA und anderswo bereits Kühlhäuser, Klimaanlagen und andere Stromschlucker digital gesteuert werden und so Strom und Geld sparen sowie die Stromnachfrage optimieren, dreht sich in Deutschland immer noch eine alte Scheibe in einem Stromzähler aus dem letzten Jahrhundert. Es gibt also viel zu tun.

Stromkunden zahlen drauf

Das hatte auch die Bundesregierung erkannt, als sie ihr Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vor knapp einem Jahr auf den Weg brachte. Herausgekommen aber ist ein Machwerk, das der Energiewirtschaft und den Netzbetreibern wie auf den Leib geschrieben ist. Normale Stromkunden werden dagegen zwangsbeglückt mit teuren Zählen, von denen sie nichts haben.

Mieterinnen und Mieter müssen nicht gefragt werden, wenn der Wohnungsbesitzer auf Smart Meter umstellt. Bezahlen müssen sie die teuren Zähler dennoch – 100 Euro im Jahr können leicht zusammenkommen. Es wird also dreist über die Verbraucher hinweg entschieden. Offenbar hat die Koalition Angst vor den mündigen Stromverbrauchern.

Wir wollen, dass Privatkunden selbst entscheiden

Die grüne Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass Privathaushalte vom Staat oder dem Energieversorger keine Vorschriften zum Einbau der Zähler brauchen. Wir wollen stattdessen die freie Entscheidung für Kunden bis einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowatt pro Stunde (kWh) und ein Widerspruchsrecht zum Einbau eines intelligenten Messsystems für private Haushaltskunden mit einem Jahresstromverbrauch zwischen 6.000 und 10.000 Kilowattstunden. Doch unser Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt.

CDU/CSU haben die Gelegenheit gleich genutzt, ihren Kreuzzug gegen die Erneuerbaren noch weiter auszudehnen. Betreiber von Solaranlagen über 1 kW Leistung werden künftig zum Einbau von Smart Meter verpflichtet – eine weitere Schikane der Großen Koalition. Sie wollen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende mit Steuern, Abgaben und Bürokratie bestrafen.

Datenschutz zu schwach

Umstritten sind die neuen Zähler aus noch einem weiteren Grund. Mit ihnen hält die Digitalisierung der Stromversorgung Einzug in die Privatsphäre. Durch den flächendeckenden Einbau von digitalen Messsystemen werden sensible Daten generiert. Diese müssen möglichst weit anonymisiert, auf das Minimum reduziert und geschützt werden – und zwar über die gesamte Kette der Stromversorgung. Dafür reichen die Regelungen im Gesetz aber nicht aus.

Mit ihrem Aktionismus bei der Digitalisierung der Energiewende gefährdet die Koalition die Akzeptanz für die neue Messtechnik und die Energiewende insgesamt. Frust und Ärger bei den betroffenen StromkundInnen ist programmiert.

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