EEG-Novelle Kein Konsens beim EEG

Die EEG-Novelle bleibt umstritten. Auch das zweite Treffen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten brachte keine Vereinbarung.

Die Diskrepanz könnte größer nicht sein: Bei den Klimakonferenzen verspricht die Bundesregierung das Blaue vom Himmel – und zu Hause würgt sie den Ökostromausbau ab. Mit ihrer desolaten Energie- und Klimapolitik konnten Merkel und Gabriel die Länderchefinnen und Länderchefs auch im zweiten Anlauf nicht überzeugen. Beim Gipfel gab es statt einer Vereinbarung nur wildes Geschacher. Den Klimaschutz hat die Bundesregierung offensichtlich längst zu den Akten gelegt.

Die Bundesregierung braucht die Länder de facto nicht, denn der Bundesrat kann die EEG-Novelle letztlich nicht stoppen. Für Gabriel und Merkel wäre ein Schulterschluss aber wichtig, um die Unionsfraktion im Zaum zu halten. Denn den Hardlinern um CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs geht selbst Gabriels Vollbremsung bei der Energiewende nicht weit genug. Sie wollen Ökostromausbau nur noch in homöopathischen Dosen. Hauptsache, es tut der Kohle- und Atomlobby nicht weh. Wir befürchten, dass die Unionsfraktion im Bundestag das Gesetz noch weiter verschlechtern wird.

Diese Regierung kann es nicht!

Dabei blieben schon die Verhandlungen im Kanzleramt meilenweit hinter dem klimapolitischen Minimum zurück. Etwas mehr Windkraft an Land soll es geben. Das ist ein Fortschritt gegenüber den ersten Vorschlägen, aber ein sehr kleiner. Ansonsten gab es nur weitere Rückschläge für Windkraft, Solarenergie und Bürgergenossenschaften. Unser Fazit nach den Verhandlungen fällt klar aus: Diese Regierung kann es nicht! Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Lesen Sie dazu die grüne Bewertung des Bund-Länder-Gipfels zum EEG (pdf).

Grüne Forderungen

Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten, würgt die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor gleich ganz ab. Bis 2025 sollen die erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Ökostrom wird zur Schnecke, Klimaschutz bleibt auf der Strecke, und zehntausende Arbeitsplätze in der Windenergie werden gefährdet. Das alles ergibt ökologisch und ökonomisch keinen Sinn.

Wir werden uns mit allen Mitteln gegen eine EEG-Novelle zur Wehr setzen, die die erneuerbaren Energien vor die Wand fährt. Substanzielle Nachbesserungen sind notwendig. Lesen Sie dazu unsere Bewertung (pdf). Der 45-Prozent-Deckel für Ökostrom bis 2025 muss weg. Zudem brauchen wir jährlich mehr und nicht weniger Windkraftausbau an Land, eine Wiederbelebung des Photovoltaik-Ausbaus auf Dächern sowie eine Perspektive für die Bioenergien. Die Idee, den Windkraftausbau in Netzengpassgebieten zu drosseln, muss vom Tisch. Und nicht zuletzt müssen substanzielle Verbesserungen für die Bürgerenergien her, damit aus dem verkorksten Gabriel-EEG doch noch ein akzeptables Gesetz werden kann.

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11 Kommentare
WAVE 2016
Dr. Hans-Joachim Röhl 17.05.2016

Als Kind des Braunkohlereviers habe ich Landschaftszerstörung erfahren, als Geologe und Erdgeschichtler erlebe ich das schlagartige Freisetzen über Jahrmillionen gespeicherter Sonnenenergie, als Mitarbeiter eines virtuellen Kraftwerks und als Elektromobilist (wave.earth) erlebe ich stabile Netze und emissionsfreie Mobilität.
Das krampfhafte Festhalten an längst überholten Strukturen, die immense wirtschaftliche Katastrophen nach sich ziehen, kann sozial nicht vertretbar sein. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland muss voran getrieben werden. Viele junge Menschen werden an den Hochschulen im Bereich Erneuerbare Energien ausgebildet. Die Zukunft liegt im Klimaschutz!

@ Dr. Hans-Joachim Röhl
Dr. Horst Denzer 30.05.2016

Herr Röhl, Sie können gut pathetische Sätze schreiben aber Sie verschweigen dabei die Tatsachen, warum so intensiv diskutiert wird.
Es geht um die hohen Kosten bei der Finanzierung des Ausbaus des
Elektrizitätsnetzes, um das die Länder mit dem Bund feilschen.
Dies sind keine Peanuts-Beträge. Erzählen Sie uns doch einmal wie Sie
mit Wind- und Photovoltaik ein stabiles Elektrizitätsnetz aufbauen wollen ohne großflächig Felder für Energiepflanzen anzulegen, wofür entweder kostbarer Ackerboden verschwendet wird oder Wald gerodet wird !
www.wave.earth/ ist nicht sehr überzeugend sondern KInderkram !

Herr Doktor...
Gast***** 30.05.2016

Dr. Röhl erlebt ein "stabiles Netz" mit 3 Noteingriffen PRO TAG (früher pro Jahr) weil die konventionellen Kraftwerke alle mitlaufen die eigentlich eingespart werden sollten. Was an einer Energieform "sozial", "emissionsfrei" blah blah sein soll, die mehr Energie benötigt als dabei herauskommt, entzieht sich meiner Kenntnis. (Flächenverbrauch, Bodenzerstörung, Essen im Tank, Vogelschreddern, Landschaftszerstörung, fehlende Grundlastfähigkeit usw. mal ausgelassen).

Herr Röhl vergisst auch, dass es sich bei der "Energiewende" wie bei "EU", "Multikulti" usw. um ein sozialistisches Diktat entgegen den Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft handelt.

Energiewende gesellschaftlich gewollt
Melanie Peschel 30.05.2016

"dass es sich bei der "Energiewende" .... um ein sozialistisches Diktat entgegen den Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft handelt."

---> woher nehmen Sie diese Behauptung? Jegliche Umfragen belegen: die Energiewende erfährt breiten gesellschaftlichen Konsens. Unsäglich, dass die Bundesregierung mit EEG 2016 die Handbremse betätigt und die Passagiere ausbremst, obwohl auf Seiten der Bürger Energiewende genug Engagement und Willen da ist, um dem technologisch sinnvollen Mix aus Erneuerbaren, Heim- und Quartiersspeichern und intelligenten Netzen den Vorzug zu geben gegenüber CO2-Emissionen durch Kohleabbau. Die Wave verstehe ich als ausdruck von Lebenslust mit Energiewende.

Mangelndes Wissen bei Melanie Peschel
Dr. Horst Denzer 31.05.2016

Frau Peschel, Ihre Frage an Herrn Gast soll Ihnen Herr Gast beantworten. Was Ihren weiteren Text betrifft, so legt er die Vermutung nahe, dass Sie von der Problematik einer stabilen bezahlbaren Elektrizitätsversorgung als auch von Klimaveränderungen keine Ahnung haben und nur Gehörtes oder Geschriebenes nachplappern. Zur info : die alberne Geschichte mit dem Einfluss von anthropogen erzeugtem CO2 auf das Klima wurde nach dem Tschernobyl Desaster von der Interessenvertretung der Kernenergie in die Welt gesetzt, um die Kernkraft gegen Kohlekraft aufzuwerten. Dies war sehr dumm. von der Interessenvertretung der Kernenergie - aber von diesen Hintergründen der CO2 Geschichte haben Sie wahrscheinl

An Melanie
Gast***** 31.05.2016

An Melanie Peschel,
"breiter gesellschaftlicher Konsens" ist Sozialisten-Sprech - kenne ich bereits aus DDR Zeiten (herrschte dort angeblich auch).

Entweder will ein Mensch etwas oder nicht. "Die Gesellschaft" kann nichts wollen. "Socialis" bedeutet gesellschaftlich und im Sozialismus ist "die Gesellschaft" immer Vorwand für diktatorische Maßnahmen. In einer Demokratie werden Volksabstimmungen übrigens nicht durch "Umfragen" ersetzt.

Den sozialistischen Charakter der Energiewende erkennt man daran:
- das Volk wurde nicht gefragt
- alle werden gezwungen dafür zu bezahlen (Strompreis)
- es zählen keine wirtschaftlichen, technischen noch ökonomische Fakten sondern nur der Parteiwille

Innovative Energiespeicher in den Blick nehmen
Dipl.-Phys. M. Lämmer 31.05.2016

@Peschel: Ihrem Beitrag kann ich nur zustimmen. Heim- und Quartierspeicher ist zudem ein gutes Stichwort! Die Bundesregierung und auch die Parteien - Bündnis 90/Die Grünen vorneweg - sollten auch alternative Speicher wie Batteriegroßspeicher (zur Frequenzstabilisierung und kurzzeitigen Energiespeicherung < 2 h), Redox-Flow-Speicher (< 12 h) und strombasierten Wasserstoff (technisch von Primärregelleistung, d.h. im Sekundenbereich, bis saisonale Speicherung geeignet) in den Blick nehmen und die notwendigen regularorischen Veränderungen vornehmen, damit in Zukunft installierte Anlagen einen wirtschaftlichen Betrieb (Stichwort: Speicher sind keine Strom(end)verbraucher!) erreichen können.

Politik verhöhnt Klimaschutz
Monika 01.06.2016

Man ist einfach nur geplättet von soviel Hohn gegenüber dem Klimaschutz. http://www.energie-experten.org/experte/meldung-anzeigen/news/eeg-reform-offenbart-desolate-energie-und-klimapolitik-4610.html beschreibt das auch ganz gut.

Energiewende-3
h.g. 01.06.2016

Was den, von Peschel aufgeführten Mix anbelangt, so dürfte die Vermaisung der Ackerlandschaft,
sowie ähnliche Umweltsünden sichtbare Zeichen einer nicht bedachten Fehlentwicklung sein, gleiches gilt beim sog. Biosprit ist ähnliches zusehen, aber nachher wollen es die Urheber nicht gewesen sein. Trittin 2005 :“Der Acker ist das Bohrloch des 21.Jahrhunderts“ und eine Parteigenossin:“ Wir wollen Landwirten den Weg für den Einsatz von Biokraftstoffen ebnen und deren Markteinführung beschleunigen“. Künast 2012:“ Wir waren immer gegen E10“.Bärbel Höhn will nunmehr:“Blumen statt Mais“. Interessant hierzu ein Beitrag im Spiegel online vom 23.08.2012.
Grüne Politik, wie so oft im Widerspruch.

fröhliches Löschen
h.g. 01.06.2016

Meine drei, aufeinanderfolgenden Kommentare zur Energiewende wurden, wie erwartet gelöscht.
Es lebe die Meinungsfreiheit. Vermutlich war ich u.a. so unverschämt, Zitate Grüner Politiker zum EEG zu erwähnen, von denen man sich heutzutage distanziert, den politischen Gegner für das Chaos, dass man angerichtet hat verantwortlich macht und auf die Unwissenheit etlicher Grünen Wähler baut. Wenn man die Kommentare von Peschel und Monika liest, scheint dies wohl zu klappen.

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