EEG Kein Widerspruch: Ökostrom ausbauen, Stromkunden entlasten

Jürgen Trittin und Eveline Lemke, grüne Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz während einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz.

Die schwarz-gelbe Regierung hat sich zwar vor fast zwei Jahren öffentlich zur Energiewende bekannt, gleichzeitig aber ihre destruktive Politik fortgesetzt. Immer weitere Teile der Wirtschaft wurden ohne echte Notwendigkeit privilegiert und aus der finanziellen Verantwortung für die Energiewende entlassen. Dies erhöht die Strompreise der Verbraucher.

Faire Kostenverteilung statt Ausbaubremse für Erneuerbare

Die grüne Bundestagsfraktion nimmt die Sorge vieler Menschen über steigende Energiepreise sehr ernst. Doch anstelle einer Ausbaubremse für Ökostrom wollen wir endlich eine faire Kostenverteilung unter Einbeziehung der Industrie. Es kann nicht sein, dass Großverbraucher von den durch die Energiewende sinkenden Börsenpreisen profitieren und zusätzlich von den Investitionskosten in neue Ökostromanlagen und Netze befreit werden.

Grüne Eckpunkte zur Entlastung von Privathaushalten und Mittelstand

In unserem Eckpunktepapier werden konkrete und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen genannt, die über die grün mitregierten Bundesländer auch in die Abstimmungsrunde zwischen Bundesregierung und Landesregierungen eingebracht werden. Im Einzelnen schlagen wir vor:

  • Die Begünstigungen von Großunternehmen bei der EEG-Umlage sollen wieder auf den Stand von 2009 und damit von heute 2000 auf die rund 500 Unternehmen zurückgeführt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
  • Der Mindestbeitrag der begünstigten Unternehmen zum EEG soll erhöht werden, damit der doppelten Bevorteilung durch sinkende Börsenpreisen und EEG-Privilegien Einhalt geboten wird.
  • Auch für Eigenstromerzeugung soll künftig eine EEG-Umlage gezahlt werden. Bislang ist sie vollständig befreit. Investitionen in Erneuerbare und in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung sollen dabei aber anerkannt werden.
  • Wir wollen die Vergütung von Windstrom an windreichen Standorten kürzen und so die aktuelle Überförderung vermeiden.
  • Die teure und unwirksame Marktprämie wollen wir abschaffen und stattdessen das kosteneffizientere Grünstromprivileg als zentrales Vermarktungsinstrument für Ökostrom wieder stärken.
  • Die Rücklage der Netzbetreiber zum Ausgleich des EEG-Kontos (Liquiditätsreserve) wollen wir wieder verringern.
  • Begleitend zu den Änderungen im EEG wollen wir auch die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Ausweitung bei der Befreiung von den Netzentgelten rückgängig machen.

Entlastung von rund 4 Milliarden Euro

Mit diesen Maßnahmen könnten Privathaushalte und Mittelstand um 4 Milliarden Euro entlastet werden. Ein Durchschnittshaushalt würde so pro Jahr etwa 35 Euro weniger für seinen Strom bezahlen müssen, ohne die Investitionssicherheit in der Erneuerbaren-Branche abzuschaffen.

 

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4 Kommentare
Industrie-Lobbyisten
Rudi Seibt Wolfratshausen 15.02.2013

Was Rösler un Altmeier machen geschieht nicht aus Versehen: Ihre Aufgabe ist die Rettung der Industrieprofite. Mit der Privatisierung der Schlüsselresource "Strom" ist es wie mit dem Wasser ("Water makes money" / Arte). Als Handelsware ist nur noch der betriebswirtschaftliche Gewinn im Fokus, nicht mehr die volkswirtschaftlich sinnvolle Bereitstellung.
Das in den 90ern mit Grüner Beteiligung gewählte Strommarktmodell muss also drigend reformiert werden.

Weg von Atom und Kohle
Petra Herrmann 15.02.2013

Hallo liebe Leser,
eine Energiewende findet statt. Aber alte Strukturen zu verändern ist schwer. Wenn ich höre dass wir Atomstrom importieren, frage ich mich was läuft da alles schief? Generell findet weiterhin eine massive Geldumverteilung nach ganz oben statt. Für viele Bürger ist der Preis der Energiewende groß. Die Mittelschicht und die Schicht der unteren Einkommen gehören von der EEG befreit- nicht die Top Verdienst Industrie. Wir müssen konkurenz fähig bleiben- das sind die Argumente. Wenn wir nur darauf schauen, zahlt der Bürger die Zeche. Deutschland Exportland Nummer eins..das war und ist nur machbar über niedrige Löhne, Urlaubskürzung, Minijobs ec.
Mfg von Petra

Nur linke Schuhe erzeugt
Erst Dorfne 16.02.2013

Die Energiewende hatscht: Die Grünen haben mit ihrem EEG ja nur linke Schuhe erzeugt: Die sogn. Eigenversorgung der Haushalte mit zwischen 8h00 und 18h00 . Der zweite Fuß ist noch total bloßfüssig. Wind- und Solarkraftanlagen müssen zuerst jene dünnflüssige Energie ansammeln, die hochverdichtet in Kohle Erdöl und Erdgas vorhanden ist. Dazu aber braucht es vor allem Energiespeicher als Puffer zwischen einer höchst unsteten Energiesammlung und einem jahres- und tageszeitlich schwankenden Energieverbrauch. Dazu aber tun die Grünen nichts - verhindern nur, so wie das Pumpspeicherwerk im Schwarzwald.

Vorfahrt für Stromeffizienz
Norbert Endres 19.02.2013

Um unsere übermässige Abhängigkeit, vom Preis des edelsten aller Energieträger, zu senken hilft das gute alte Strom sparen sehr gut. Nur mit der stetigen Steigerung der Stromeffizienz ist die Energiewende wirtschaftlich und in überschaubarer Zeit zu schaffen. Beispielsweise sind die privaten Stromverbräuche meist doppelt so hoch wie nötig!

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