Altmaiers 10-Punkte-Plan Kein Ziel, keine Idee, kein Plan – aber tausend Worte

Strohballen liegen auf einem abgeernteten Feld.

Auf 26 Seiten hat Peter Altmaier sein Arbeitsprogramm für den Rest der Wahlperiode aufgeschrieben. Viel Text, dem es an Inhalt mangelt. Im Kern werden alte Bekenntnisse wiederholt und längst bekannte Baustellen benannt. Der Umweltminister hat sich offenbar in den letzten Wochen fortgebildet, doch Fortschritte sind von ihm nicht zu erwarten.

Energiewende – viel Reden, wenig tun

Sein wortreiches Bekenntnis zur Energiewende ist das Papier nicht wert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist für ihn eine „Subventionsmaschine“, die Strom teuer macht. Kein Wort darüber, dass in Deutschland Ökostrom dank des EEG inzwischen so preiswert wie nirgends sonst erzeugt wird. Kein Wort davon, dass die EEG-Umlage vor allem steigt, weil Schwarz-Gelb die Industrie zulasten der Verbraucher und kleinen Unternehmen großzügig befreit hat. Seine Idee einer Energiewende als „identitätsstiftendem Gemeinschaftswerk“ ist absurd, solange die Privathaushalte zur Kasse gebeten, die großen Unternehmen aber verschont werden.

Altmaier setzt sich zum Ziel, die Dynamik beim Ausbau des Ökostroms im Land zu bremsen, und will stattdessen lieber neue Kohlekraftwerke errichten lassen. Einem Kapazitätsmarkt, um die dringend erforderlichen, flexiblen Gaskraftwerke und Potenziale von Lastverschiebung und Speichertechnologien auf den Weg zu bringen, erteilt er dagegen eine Abfuhr.

Nichts Neues beim Energiesparen. Noch vor wenigen Wochen mahnte er an, dass hier besondere Anstrengungen nötig seien, um das Einsparziel beim Strom zu erreichen. Doch keine Spur davon in seinem Papier: Energiesparen soll weiterhin freiwillig bleiben, die Energieberatung bleibt eine Ankündigung ohne Basis.

Dem 10-Punkte-Plan fehlen auch klare Ansagen, wie er sich etwa beim Streit um den Ausbau erneuerbarer Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparverordnung gegenüber seinen Ministerkollegen Rösler und Ramsauer durchsetzen will. Auch die Angriffe von Wirtschaftsminister Rösler auf den Naturschutz beim Netzausbau bleiben unerwähnt. Offenbar will Altmaier alles, nur nicht anecken. So ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Klimaschutz – vage und lückenhaft

Die aktuellen katastrophalen Dürren in Teilen der Welt und die folglich steigenden Lebensmittelpreisen sind ein unübersehbares Alarmsignal, dass der Klimawandel weiter ungebremst voranschreitet. Die Lösung dieser globalen Herausforderung braucht engagierte nationale Vorreiter und Pioniere, die mit ehrgeizigem Klimaschutz glaubhaft vorangehen. Das aber leistet das Programm des Ministers nicht.

Zwar greift Altmaier erfreulicherweise die Idee einer Koalition von Vorreiterstaaten für den internationalen Klimaschutz auf. Auch bekennt er, dass eine notwendige Anhebung des europäischen Klimaziels auf minus 30 Prozent richtig ist. In beiden Fälle lässt er aber offen, ob und wie die Bundesregierung hier aktiv werden will.

Notwendige Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen kurz, mittel und langfristigen Zielvorgaben für einzelne Emissionssektoren, fehlen dagegen komplett. Das ist zu viel zu wenig, um dem Anspruch eines Vorreiters beim Klimaschutz gerecht zu werden.

Umweltpolitik – die pure Ratlosigkeit

Naturschutz scheint Altmaier lästig. Anders kann sein Generalangriff auf die sogenannte Ausgleichsregel für Eingriffe in Natur und Landschaft kaum interpretiert werden. Er will auf Kosten der Natur die Landwirtschaft schonen. Ein umfangreicher Ablasshandel soll entstehen. Viel mehr bietet er nicht. Die Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen liegt schon lange als Referentenentwurf vor. Dass die Wertstofftonne eingeführt werden soll, war schon mit der Vorlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes klar.

 

 

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1 Kommentar
Unsere Zukunft
Dr.agr. Friedrich Mumm von Mallinckrodt 26.08.2012

Nur dran bleiben!!! Soweit als möglich, "mit" besser als "gegen" Altmeier. Wir Grünen müssen die langjährige Fachkompetenz im Umweltschutz in der Diskussion durchbringen, nicht im Gegeneinander.
Beste Grüße
FMvM, 83339 Chieming

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