EEG-Novelle Koalition drückt Ökostrombremse durch

Bundesregierung und Koalition haben nach dem Motto „Augen zu und durch“ ihre EEG-Novelle durchgepeitscht. Das Beratungsverfahren war eine Farce. 20 Minuten vor Sitzungsbeginn hatte die Koalition am 06. Juli einen 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf den Tisch des Wirtschaftsausschusses geknallt. Dann wurde abgestimmt und mit der Mehrheit von Union und SPD steht nun die Empfehlung des Ausschusses, die Novelle am 8. Juli im Plenum endgültig anzunehmen. Ein völlig inakzeptabler und unwürdiger Umgang mit dem Parlament.

Bürokratie frisst Ökostrom

Die Form passt zum Inhalt: Für die Energiewende beginnt jetzt eine Zeit des Rückgangs. Das neue EEG ist an Bürokratie kaum zu überbieten. Und es rückt dem Ökostromausbau gleich mit 10 Deckeln zu Leibe. Wer so vorgeht, der will den Ökostromausbau nicht gestalten, der will ihn abwürgen. Denn um nichts anderes geht es Gabriel & Co. Nachdem sie den Zusammenbruch von Solar- und Bioenergie schon „geschafft“ hatte, waren der Regierung jetzt noch die Ausbauquoten für die Windkraft zu hoch. Sie wird jetzt an die Kandare genommen und das Ausbautempo halbiert

Die Klimaschutzziele sind so nicht zu erreichen. 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 sind ohnehin nur unter optimalen Bedingungen noch möglich. Mit der Ökostrombremse gibt die Koalition das jetzt auf – und zur gleichen Zeit, in der das Kabinett die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens beschließt. Perfider geht es nicht.

Bürgerenergien verschwinden

Die EEG-Novelle geht vor allem jenen an den Kragen, die bislang der Treiber der Energiewende waren: Die Bürgerenergien. Im letzten Moment wurden zwar noch einige Verbesserungen für Genossenschaften in das Gesetz hereinverhandelt. Doch es bleibt dabei, dass künftig vor allem viel Papierkram und eine hohe Unsicherheit auf den Bürgerenergien lastet. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur Abnahme von Genossenschaftsgründungen im Energiebereich wird sich so fortsetzen und die Energiewende droht vollends zum Spielball der konventionellen Energiewirtschaft zu werden.

Verbraucher zahlen drauf

Nur ein Punkt bleibt bestehen: Die Kosten der Novelle werden erneut überproportional auf die Verbraucher abgewälzt. Denn wieder einmal hat die Industrie eine Ausweitung der Privilegien durchgesetzt. So können noch mehr Unternehmen als bisher sich um die EEG-Umlage drücken. Bezahlen müssen das Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Allein die Ausweitung des Kreises an Privilegierten wird sie eine knappe Milliarde Euro zusätzlich kosten.

Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen nach der Bundestagswahl 2017 ein neues EEG, das Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbaudeckel abgeschafft wird, die Bürgerenergiewende wieder Fahrt aufnehmen kann und die Industrieausnahmen auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich energie- und außenhandelsintensiv sind und die einen verbindlichen Beitrag zum Energiesparen leisten.

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2 Kommentare
EEG Beschlüsse
Hans-Jürgen Lutz 08.07.2016

Hey Freunde,
ich fürchte, dass ihr mit dem Wirtschaftsminister Gabriel viel zu zaghaft umgegangen seit. Und das rächt sich jetzt. Allein, dass wir in NRW mit Frau Kraft am Kabinetstisch sitzen und deren Kohlelobby ertragen müssen ist nicht OK. Hier ist mehr Wiederstand von nöten. Wir sollten hier ganz klar mehr Speichertechnik, und lokale Energiewende betreiben. Die neuen Hochspannungsleitungen sind doch nur zum Transport von Kohlestrom da und zementiert deren Macht. Der Handel mit Strom schadet nur der EEG Umlage. Bitte arbeitet mehr mit dem SFV Verein und Herrn v. Fabeck zusammen.

Irreführende Begriffe Mieterstrom und Eigenstrom eliminieren
Kaj Mertens-Stickel 08.07.2016

Hallo,
jetzt gilt es, die Verordnungsermächtigung zu nutzen.
In den grünen Forderungen werden leider die Begriffe Mieterstrom und Eigenstrom verwendet. Das führt zu engen Ausnahmen. Die Energiewende braucht die Dächer und Keller von allen Wohngebäuden und KMU. Unabhängig davon, ob Stromnutzer und Anlagenbetreiber identisch sind und ob ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer den Strom nutzt. Wohngebäude und KMU brauchen Dienstleister und Investoren (zB Energiegenossenschaften), wenn sie Investition und Aufwand nicht leisten können.
Darum: Analog zum StromStG und KWKG in allen Anlagen bis zu einer max. Größe allen Strom, der in der Kundenanlage direkt verbraucht wird, befreien!
Gruß, kms

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