Fachgespräch Kohle-Rückstellungen jetzt sichern

Menschen sitzen an einem Tisch

Mit der Zustimmung zum Pariser Klimaschutzabkommen hat Deutschland de facto den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Dabei ist auch die Sanierung und Rekultivierung der Mondlandschaften in den Braunkohleabbaugebieten eine Herkulesaufgabe. Verantwortlich dafür sind die Kohlekonzerne – und das muss ohne Wenn und Aber auch so bleiben. Denn zu häufig bleibt der Steuerzahler auf hohen Folgekosten sitzen. Doch angesichts der Entwicklungen im Energiemarkt mehren sich Zweifel daran, ob die dafür erforderlichen Mittel wirklich vorhanden sind.

Im Rahmen des Fachgesprächs „Jetzt an morgen denken – Kohleausstieg organisieren, Rückstellungen sichern“ widmete sich die grüne Bundestagsfraktion zusammen mit Expertinnen und Experten der Frage, ob das aktuelle System zur Folgekostenfinanzierung funktioniert und was verbessert werden muss, um die Folgen des Kohleausstiegs auf faire Art und Weise zu bewältigen. Denn aktuell kann niemand garantieren, dass die Kohlekonzerne vollumfänglich für die Folgekosten der Braunkohletagebaue aufkommen müssen. Deshalb beschrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer in seiner Einleitung das Thema Rückstellungen auch als „spezielle Baustelle des Kohleausstiegs“.

Risiken und Handlungsoptionen für die Sicherung der Finanzierungsvorsorge

Die thematische Grundlage des Gesprächs lieferten Dr. Dominik Schäuble vom Institute for Advanced Sustainability Studies Potsdam (IASS) und Swantje Fiedler, stellvertretende Geschäftsführerin und Leiterin Energiepolitik beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Sie stellten ihre aktuelle Studie im Auftrag von verschiedenen Umweltverbänden und der Heinrich-Böll-Stiftung vor, die aufzeigt, dass die aktuelle finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich kritisch betrachtet werden muss. Die Studie hat mehrere Risiken aufgezeigt, die dann auch im Anschluss diskutiert wurden. So verwies Dominik Schäuble darauf, dass die Höhe der Rückstellungen unzureichend erscheint und dass eine Gefahr der Insolvenz der bergbautreibenden Tochterunternehmen bestehe. Laut der Studie fehlt eine langfristige Sicherung der Mittel. Swantje Fiedler ergänzte seinen Beitrag mit Handlungsempfehlungen für die Politik. Sie forderte unabhängige Folgekostengutachten, eine Überprüfung der langfristigen Kostenrisiken und die Einführung öffentlich-rechtlicher Fonds mit Nachschusspflicht oder einer privatrechtlichen Stiftung.

Erfahrungen aus dem Steinkohleausstieg

In einer ersten Diskussionsrunde betonte Dr. Gero von Daniels, der Leiter der Bund-Länder-Geschäftsstelle für Braunkohlesanierung, dass Deutschland mit der Wende bereits einen Kohleausstieg hinter sich hätte, aus dem man lernen könne. Die Braunkohlesanierung in den neuen Bundesländern, allen voran in der Lausitz, würde zurecht als Erfolgsgeschichte angesehen. Er erläuterte, dass das Projekt Kohleausstieg nur dann funktionieren könne, wenn man in Bezug auf die Kosten und den Zeithorizont realistisch bliebe. Die Erfahrungen von damals ließen sich jedoch nicht eins zu eins auf die heutige Situation übertragen, aber das Problem der Rückstellungen könne ähnlich organisiert werden. Eine Frage, die dabei offen blieb, ist, woher das Geld dafür kommen soll, denn die Folgekosten der DDR-Tagebaue werden von der Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin bezahlt, da sie der rechtmäßige Betreiber wurde. Also vom Steuerzahler. Für die Folgekosten heutiger Tagebaue sollen aber die Konzerne einen fairen Anteil zahlen, so wie es im Berggesetz festgeschrieben ist. Eben hier liegen jedoch einige Probleme.

Peter Knitsch, Staatssekretär aus dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, gab Erfahrungen aus dem Steinkohleausstieg wieder. Er verwies darauf, dass die Folgekosten schwer einschätzbar sind. Noch heute kommt es zu neuen Schäden, ausgelöst durch den ehemaligen Steinkohleabbau in Nordrhein-Westfalen. Wer dafür aufkommt, ist unklar. Dieses Problem muss im Hinblick auf den Kohleaussteig in Zukunft vermieden werden. Deshalb muss die Schätzung der Folgekosten verbessert und transparenter gemacht werden. Wirtschaftsprüfer sollten auch technische Aspekte durch Gutachten besser einschätzen können. Staatssekretär Knitsch bemängelte auch eine fehlende Ferne zwischen den Aufsichtsbehörden und den Beaufsichtigten. Bislang prüfen sich Betreiberunternehmen nämlich selbst. Ein Interessenkonflikt ist damit vorprogrammiert.

Rücklagen müssen den Folgekosten entsprechen

Der zweite Teil des Fachgesprächs begann mit einem Beitrag von Lukas Beckmann, Mitglied im Kuratorium der RAG-Stiftung, die die Steinkohlefolgelasten finanziert. In seinem Vortrag forderte er, dass die Rücklagen und Gewinne von Bergbauunternehmen in den Strukturwandel investiert werden müssten, beispielsweise in erneuerbare Energien. Dafür fehle aber die nötige Planungssicherheit. Dr. Reinhard Klopfleisch von Ver.di beleuchtete die Relevanz der Rückstellungen für die Beschäftigten der Energiewirtschaft. Es müsse auch Rückstellungen geben, damit die Menschen, die in der Energiewirtschaft arbeiten, abgesichert sind und sich beruflich neu orientieren können. Soziale Folgen des Kohleausstiegs seien auch zu bedenken in der Folgekostenberechnung.

Im weiteren Verlauf des Fachgesprächs wurde diskutiert, ob Versicherungen für eventuelle nicht absehbare Folgeschäden eine Lösung darstellen könnten. Auch die Höhe der Rücklagen wurde erneut mit den Teilnehmern diskutiert. In Nordrhein-Westfalen gibt es Rückstellungen von ca. drei Milliarden Euro, die aber laut Staatssekretär Knitsch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausreichen werden.

Das zentrale Ergebnis des Fachgesprächs lässt sich so zusammenfassen: die Rückstellungen sind nicht gesichert. „Es gibt noch deutlichen Handlungsbedarf“, so Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der grünen Bundestagsfraktion.

„Es gibt noch deutlichen Handlungsbedarf“

Die mit den Rückstellungen verbundenen Risiken werfen einige Fragen auf, die im Zuge des Kohleausstiegs schleunigst geklärt werden müssen. Nur so kann garantiert werden, dass nicht die Steuerzahler, sondern die Verursacher, d.h. die Betreiberkonzerne, für die Folgekosten aufkommen müssen und auch können. So ist beispielsweise die Frage nach den Sicherheitsleistungen für Tagebaue in der Lausitz brandakut. Dort sollte gesichert werden, dass die 1,7 Milliarden Euro, die von Vattenfall an den Nachfolgebetreiber übergeben werden, in die Rücklagen fließen. Es braucht also unabhängige Gutachten und Rahmenvorschriften, die im Bundesberggesetz verankert werden. Auch braucht es unabhängige Wirtschaftsprüfungen, die darstellen, wie hoch die wahrscheinlichen Folgekosten tatsächlich sind und ob diese gedeckt werden können. Zudem sollte man sich der ambivalenten Regierungspraxis bewusst sein: Einerseits steht man den Folgekosten durch Umweltschäden, wie beispielswiese der braunen Spree, kritisch gegenüber, andererseits werden neue Braunkohletagebaue genehmigt. Deshalb sollten Entscheider jetzt an morgen denken, den Kohleausstieg organisieren und Rückstellungen sichern.

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