EEG-Umlage Lasst die Preise sinken!

Ein Monteur arbeitet im Umspannwerk bei Vieselbach nahe Erfurt
Ein Monteur arbeitet im Umspannwerk bei Vieselbach nahe Erfurt

Die Höhe der EEG-Umlage diskreditiert die Energiewende. Ein neuer Fonds könnte die Akzeptanz steigern.

Gastbeitrag von Anton Hofreiter und Oliver Krischer, Erschienen in DIE ZEIT Nr. 19/2014

Sechs Komma zwei vier Cent sind an sich nicht viel Geld. Als Extra auf den Preis jeder Kilowattstunde Strom sieht das allerdings anders aus - so, dass sich damit trefflich Politik machen lässt. 6,24 Cent pro Kilowattstunde beträgt die EEG-Umlage, der von den Stromverbrauchern zu zahlende Obolus für die Förderung der Grünstrom-Erzeugung. Dieser Betrag ist zu einem Politikum geworden, weil er den Eindruck erweckt, die erneuerbaren Energien seien nicht bezahlbar, Deutschlands Energiewende sei international zum abschreckenden Beispiel verkommen: Das hat die Höhe der Umlage zum Totschlagargument gegen die Erneuerbaren werden lassen.

Was dabei übersehen wird: Die Umlage würde auch dann steigen, wenn keine einzige Wind- oder Solaranlage mehr ans Netz ginge - vorausgesetzt, an der Börse würde der Strompreis wie bisher weiter sinken und immer mehr Industrieunternehmen würden von der Umlage befreit werden.

An diesem »Energiewende-Paradoxon« ändert die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nichts. Trotz vollmundiger Wahlkampfversprechen sorgt der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende nicht dafür, dass private Haushalte und mittelständische Unternehmen endlich in den Genuss der sinkenden Börsenpreise kommen. Genauso wenig ist noch die Rede von der überfälligen Reform des Umlagemechanismus.

Aus dem Versprechen, die privaten Verbraucher durch eine Reduzierung der Industrieausnahmen um eine Milliarde Euro zu entlasten, ist das exakte Gegenteil geworden. Wegen zusätzlicher Ausnahmen werden sich wohl die Kosten für private Verbraucher und für den Mittelstand um bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Die EEG-Umlage wird deshalb auch nach Gabriels Reform ein politischer Zankapfel bleiben.

Dabei müssen wir wegkommen von der reinen Fixierung auf die EEG-Umlage. Sie ist der falsche Tummelplatz für energiepolitische Debatten, wenn die Akzeptanz der Energiewende erhalten werden soll. Schließlich hat uns das EEG eine Stromversorgung verschafft, bei der schon jetzt jede vierte Kilowattstunde regenerativ, also nachhaltig ist. Die nicht nachhaltige Alternative mit neuen Atom- und Kohlekraftwerken wäre im Übrigen nicht billiger geworden. Das zeigen eindrücklich die prognostizierten Kosten neuer Atomkraftwerke in Großbritannien, langfristige Folgekosten noch nicht einmal mitgerechnet.

Mit dem EEG haben wir einen gewaltigen Technologieschub vorangetrieben - und auch finanziert. Die Umlage besteht zu erheblichen Teilen aus den Kosten für diese Technologieentwicklung. Die gute Nachricht: Zukünftige Stromverbraucher müssen diese Kosten nicht mehr zahlen; schon heute lässt sich eine Kilowattstunde Strom aus Wind und Sonne günstiger erzeugen als mit neuen Gas- oder Kohlekraftwerken. Die weniger gute Nachricht: Die Entwicklungskosten müssen allein die heutigen Stromverbraucher schultern - so lange, bis die Anlagenbetreiber keinen Anspruch mehr auf die anfangs hohen Einspeisevergütungen haben. Das dauert noch bis weit in die 2020 er Jahre hinein.

Vor allem die Fotovoltaik hat in den vergangenen Jahren jedoch eine rasante Technologieentwicklung und einen Kostenrückgang erlebt. 2001 musste ein Investor für eine Solaranlage noch rund 7500 Euro (pro Kilowatt Spitzenleistung) zahlen, Ende 2013 nur noch etwa 1700 Euro, ein Rückgang um fast 80 Prozent. Durch die anfänglich hohen Installationskosten hat die Solarenergie jedoch bis heute einen hohen Anteil an der EEG-Umlage. Rechnet man alle bis 20 1 1 angefallenen Kosten bei der Fotovoltaik aus der Umlage heraus, würde sie nur bei rund 4,5 Cent pro Kilowattstunde liegen - das sind fast 2 Cent weniger als derzeit.

Es ist daher an der Zeit, eine Reform der EEG-Umlage ernsthaft anzugehen. Wir schlagen vor, einen Teil der Vergütungsverpflichtungen gegenüber den Anlagenbetreibern auf einen Fonds zu übertragen; die anfänglichen Innovationskosten würden dann nicht mehr von den Stromkunden bezahlt. Das würde die Debatte um die Bezahlbarkeit der Energiewende entschärfen, die Akzeptanz der Energiewende erhöhen und normale Stromkunden in den Genuss sinkender Preise kommen lassen.

Wir schlagen einen »Grünen Energiewendefonds« vor. Daraus würde ein Teil der Entwicklungskosten finanziert, die aufgewendet werden mussten, um die anfänglich teuren grünen Energien billig zu machen. Der Fonds würde vom Kapitalmarkt gespeist, vorwiegend von Privatanlegern.

Derzeit sind in Deutschland knapp fünf Billionen Euro in Form von Laufzeitkonten und Wertpapieren angelegt. Der »Grüne Energiewendefonds« böte hier Anlagemöglichkeiten mit marktüblicher, langfristiger und sicherer Rendite. Er würde von der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt. Die Verwaltung läge bei einer staatlich kontrollierten Einrichtung, zum Beispiel der Bundesfinanzagentur oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ziel wäre es, auf diese Weise schätzungsweise sieben Milliarden Euro jährlich zu finanzieren - statt über die EEG-Umlage.

Die Refinanzierung des Fonds kann über drei Stränge abgesichert werden. Erstens durch den Anteil der Stromsteuer, der im Strommix auf die erneuerbaren Energien entfällt (derzeit rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr). Zweitens durch eine Abgabe auf die Stromerzeugung aus abgeschriebenen Erneuerbare-Energien-Anlagen. Und drittens durch Einnahmen aus dem Emissionshandel, dessen Finanzaufkommen durch einen CO 2 -Mindestpreis erhöht werden sollte.

Als Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzepts kann der »Grüne Energiewendefonds« dazu beitragen, die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen und die Kosten für die Transformation zu einer nachhaltigen Stromversorgung neu zu ordnen. Unser Vorschlag dient als Anregung für die weitere Diskussion. An ihm kommt niemand vorbei, der die Energiewende zum Erfolg führen möchte.

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