Klimaschutz Merkel ist jetzt Kohlekanzlerin

Ein Bagger im Tagebau frisst sich bei der Förderung von Braunkohle durch die Landschaft.

Nach massivem Druck der Kohlelobby und der Union ist die vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Kohleabgabe für Braunkohlekraftwerke jetzt vom Tisch. Statt der Abgabe soll es jetzt Subventionen für die Stilllegung alter Kohlemeiler geben. Die grüne Bundestagsfraktion hatte kürzlich in einem öffentlichen Brief an Angela Merkel gefordert, dass sie sich zügig und klar für die Kohleabgabe einsetzt. Dem hat sie sich offenkundig verweigert – damit wird sie zur Kohlekanzlerin.

Merkel gibt Klimaschutzziel auf

Mit der Kohleabgabe gibt die Bundesregierung auch das Klimaschutzziel 2020 auf. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Keine zwei Wochen nach dem G7-Gipfel in Elmau, bei dem Angela Merkel mit wolkigen Versprechungen für globalen Klimaschutz warb, macht die Bundesregierung wieder knallharte Politik für den Klimakiller Braunkohle. Merkel ist damit die Kohlekanzlerin. Ein halbes Jahr vor der Klima-Konferenz in Paris macht sich Merkel mit ihrem Kohle-Kurs auf internationaler Ebene unglaubwürdig und blamiert Deutschland auf ganzer Linie.

Und Sigmar Gabriel steht als Klima-Pinocchio der Republik da. Für ein paar Wochen hatte er den Anschein erweckt, ernsthafte Klimapolitik machen zu wollen. In Hinterzimmern des Wirtschaftsministeriums wurde jetzt aber zugunsten von RWE und Vattenfall auf Kosten der übrigen Energiewirtschaft und der Stromkunden ein schmutziger Deal eingefädelt. Statt einer Kohleabgabe bekommen die Uralt-Kohlekraftwerke nun auch noch Geld für eine Kapazitätsreserve, die niemand braucht.

Kohleabgabe nur Minimalschritt

Gabriels Plan für eine Kohleabgabe für Kohlekraftwerke war nur ein Minimalschritt. Sie hätte unter optimalen Bedingungen die CO2-Fracht des deutschen Kraftwerkparks bis 2020 um 22 Millionen Tonnen CO2 verringert. Notwendig zur Erreichung des Klimaschutzziels wären eigentlich über 70 Millionen Tonnen. Doch jetzt wird es deutlich weniger Klimaschutz, dafür aber mehr Geld für die Konzerne auf Kosten der Steuerzahler geben.

Denn aktuell will die Bundesregierung mit RWE & Co. wohl nur noch über die Stilllegung von 2.500-3.000 Megawatt Kohlekraftwerken verhandeln. Das ist weniger als die Konzerne aus freien Stücken bis 2020 einmotten wollten – und dafür sollen sie jetzt auch noch Subventionen erhalten. Aus der geplanten Abgabe für Kohlekraftwerke würde ein goldener Handschlag für Altmeiler auf Kosten der Stromkunden. RWE und Co. profitieren dabei doppelt. Sie lassen sich das Einmotten der Kraftwerke teuer bezahlen und steigern mit dem dadurch höheren Börsenstrompreis ihre Einnahmen aus den restlichen Kraftwerken. Perfider geht es nicht.

KWK-Förderung allein greift nicht

Ohne Kohleabgabe ist der dringend erforderliche Klimaschutzbeitrag der Energiewirtschaft nicht zu erbringen. Da hilft auch die Beteuerung nichts, dass die CO2-Einsparung im Kraftwerkspark jetzt über mehr Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und die Heizungsmodernisierung erreicht werden soll. Das sind reine Luftbuchungen. Damit etwa Kraft-Wärme-Kopplung am Strommarkt eine Chance hat, müssen Methusalem-Kraftwerke vom Netz. Eine reine KWK-Förderung hilft also nicht. Im Gegenteil: Ohne massives Abschalten alter Kohlemeiler kommen die KWK-Emissionen noch oben drauf. Das kann die CO2-Emission sogar steigern statt senken.

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1 Kommentar
"Merkel ist jetzt Kohlekanzlerin"
Dr. Dietmar Ufer 26.06.2015

In Ihrem Papier gibt es Formulierungen, die einer Erläuterung bedürfen:
- Was sind „Kohlemeiler“? Lt. Wikipedia handelt es sich um Anlagen, mit denen aus Holz Holzkohle erzeugt wird. Will B90/Grüne künftig auf Grillabende in den immer wärmer werdenden Sommernächten verzichten? Man kann ja auch vegetarisch grillen!
- Wenn sich die Bundesregierung für den „Klimakiller“ Braunkohle engagiert, ist dann damit zu rechnen, dass wir, wenn das Klima gekillt sein wird, kein Klima mehr haben werden?
- „Kapazitätsreserve, die niemand braucht“. Die braucht man tatsächlich nicht, wenn man lediglich dann arbeiten will, wenn es windig ist und die Sonne scheint.

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