EU-Beihilfen Merkels nukleares Bandenspiel

AKW bei Grafenrheinfeld, Bayern

Die heute durchgesickerte EU-Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und dem deutschen Energiekommissar Günther Oettinger stellt einen Affront gegen die gesamte Energiewende dar. Und was tut Bundeskanzlerin Merkel? Sie lässt die Sache laufen und hofft insgeheim wohl, dass das mit der Energiewende doch noch einmal zurückgedreht werden kann. Weil die Bürger aber mehrheitlich für den Atomausstieg sind, soll Deutschland von neuen Atomkraftwerken eingekreist werden.

Die Atomlobby lebt noch!

Was sind die Pläne der EU-Kommission? Möchte sie die Zukunftstechnologien – vor allem Wind und Sonne – wie in den Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien festgeschrieben fördern? Oder möchte sie eine Gleichheit zwischen den Energieträgern herstellen; zwischen strahlender Sonne und strahlender Atomkraft? Bei den Beihilfen soll Atomkraft als angeblich „kohlenstoffarm“ stärker förderwürdig sein. Doch gleiche Rechte bedeuten für die Atomfreunde in Brüssel nicht gleiche Pflichten.

Während heute eine Photovoltaikanlage eine Vollkaskoversicherung benötigt, haftet bei der Hochrisikotechnologie Atomkraft weiter die Allgemeinheit. Damit nicht genug: Der längst unwirtschaftliche gewordene Atomkraftwerksbau und –betrieb soll staatlich finanziert werden. Privat würde kein Atomkraftwerk mehr finanziert werden. Atomkraftwerke sind so unrentabel, dass es in Deutschland sogar Überlegungen gibt, Altmeiler vom Netz zu nehmen.

Entgegen den Fakten

Das DIW um Prof. Kemfert hat in der letzten Woche eindrucksvoll nachgewiesen, dass die EU die Kosten der Atomkraft zu niedrig kalkuliert. Offensichtlich ist aber auch der EU-Kommission klar, dass Erneuerbare immer billiger werden und inzwischen billiger als Atomkraft sind. Um die Pfründe der Energieriesen zu retten, mussten der Sozialdemokrat Almunia und Christdemokrat Oettinger nun handeln.

Schwarz-gelbe Lobbypolitik gegen die Energiewende

Dabei spielen sie mit Merkel über Bande: Egal ob Emissionshandel, Förderung der Erneuerbaren Energien oder Auflagen für Atomkraftwerke, die Bundesregierung blockiert die anderen Länder in Brüssel – zum Wohlwollen von Oettinger und der Atomlobby. Die kommende Bundesregierung wird auch einen neuen deutschen EU-Kommissar benennen dürfen. Der Aktuelle ist der Vertreter einer rückwärtsgewandten Politik, die sich an den Lobbyinteressen einiger Klientelen orientiert und eine echte Energiewende blockiert.

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