Strommarktgesetz Milliardenschwere Stütze für die Kohle

Eine 110-KV-Anlage wird am 14.9.1999 von den Stadtwerken Schwerin überprüft.
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das Strommarktgesetz verabschiedet. Dadurch erhalten klimaschädliche Kohlekraftwerke zukünftig Milliardensubventionen.

Statt den Markt auf Ökostrom auszurichten, drückt Schwarz-Rot neue Subventionen für Kohle-Dreckschleudern durch.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das Strommarktgesetz verabschiedet. Dadurch erhalten klimaschädliche Kohlekraftwerke zukünftig Milliardensubventionen. Die Entscheidung für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign wird vertagt. Den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Schaffung eines auf erneuerbare Energien ausgerichteten Marktdesigns hat die Koalition abgelehnt. Klimaschutz und niedrigeren Strompreisen erweist sie damit erneut einen Bärendienst.

Bundesregierung hat keinen Plan in der Energiepolitik

Mit der Verabschiedung des Strommarktgesetzes ist ein weiterer energiepolitischer Tiefpunkt dieser Bundesregierung erreicht. Mit ihrer Absage den ökologischen Flexibilitätsmarkt und ihr Votum zur Einrichtung einer Kapazitäts- sowie Kohlereserve haben sich Union und SPD gegen Investitionen in innovative Technologien und für die milliardenschwere Subventionierung alter und unflexibler Kohlekraftwerke entschieden. Das Strommarktgesetz liefert keine Antworten auf die drängenden Fragen der Energiewende. Sowohl die Kohlereserve als auch die Kapazitätsreserve sollen über Verordnungen geregelt und ohne Mitbestimmung durch Bundestag oder Bundesrat festgelegt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium kann also in Zukunft ohne Zustimmung der Legislative und der Länder fast sämtliche Details regeln.

Subvention für alte Braunkohlekraftwerke

Eine Kohlereserve mit 2.700 Megawatt (MW) Leistung wird allein für Braunkohlekraftwerke geschaffen, die dort vier Jahre verweilen und dann stillgelegt werden sollen. Bis zu 12,5 Mio. Tonnen CO2 sollen durch die Kohlereserve zusätzlich eingespart werden. Allerdings legt die Große Koalition die Berechnungsgrundlage dafür nicht offen. Die Kosten der Kohlereserve allein belaufen sich auf mind. 230 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also 1,61 Milliarden Euro, die komplett auf die Netzentgelte abgewälzt werden und dort einen Anstieg von rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) bedeuten. Als Berechnungsgrundlage dient eine Formel mit sage und schreibe 14 Variablen. Sofern bei der Evaluation Mitte 2018 absehbar ist, dass durch die Kohlereserve nicht 12,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen ab 2020 zusätzlich eingespart werden, müssen die Braunkohle-Betreiber und das Bundeswirtschaftsministerium einen Vorschlag präsentieren, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie jährlich bis zu 1,5 Millionen CO2-Emissionen zusätzlich einsparen wollen.

Deal mit Konzernen auf Kosten der Stromkunden

Klammheimlich hat die Bundesregierung mit den Kohlekonzernen diesen Deal für die Kohlereserve eingefädelt. Damit verkommt die milliardenschwere Kohlereserve zum Hinterzimmer-Deal auf Kosten der Stromkunden. Subventionen für die Braunkohle mit einer Kohlereserve sind nichts als eine Laufzeitverlängerung für die klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Niemand braucht mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, die erst 11 Tage nach Anforderung betriebsbereit sein sollen, wenn gleichzeitig in Deutschland dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen, die erheblich flexibler und klimafreundlicher sind. Union und SPD subventionieren damit auf Kosten der Stromkunden und des Klimas Konzerne, die die Zukunft der Energiewirtschaft bisher verpasst haben.

Kein tragfähiges Strommarktdesign

Ab 2019 soll zusätzlich eine Kapazitätsreserve schrittweise ausgeschrieben werden und unbefristet laufen. Details zu Kriterien u.a. werden intransparent von der Bundesnetzagentur festgelegt. Der Kostenkorridor ist daher nur grob abschätzbar. Doch schon heute geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Gesamtkosten für die Vorhaltung von insgesamt 4.400 MW Reserveleistung in der Größenordnung von 130–260 Millionen Euro pro Jahr bewegen werden. Dies führt zu einem weiteren, völlig überflüssigen Anstieg der Netzentgelte für die Privatkunden – nicht für die Industrie – von rund 0,028 – 0,055 Cent/kWh.

Weitere Festlegungen im Strommarktgesetz sind, dass die bisher schon vorhandenen Netzreserve über Ende 2017 verlängert wird und künftig 80 Millionen Euro im Jahr kosten wird. Sie komplettiert das merkwürdige Sammelsurium zum Weiterbetrieb von Uralt-Kraftwerken als Reserve. Erneuerbaren-Energien-Anlagen dürfen künftig um bis zu drei Prozent abgeregelt werden, wenn das Netz überlastet ist, für fossile Kraftwerke gibt es eine solche Regelung nicht. Zudem werden die vermiedenen Netzentgelte für Anlagen, die nach 2020 in Betrieb genommen werden, abgeschafft. Letztlich soll es auch eine nationale Informationsplattform (um der Öffentlichkeit jederzeit Infos zu Erzeugung von Elektrizität, Last, Menge der Im- und Exporte von Elektrizität, Verfügbarkeit von Netzen und von Energieerzeugungsanlagen sowie zu Kapazitäten und der Verfügbarkeit von grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zur Verfügung zu stellen) geschaffen werden sowie ein Marktstammdatenregister (soll Verfügbarkeit und Qualität der Daten für die im Energieversorgungssystem handelnden Personen sowie für die zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu verbessern; insbesondere zur Gewährleistung und Überwachung der Versorgungssicherheit) erstellt werden.

Grüne Energiepolitik: ökologisch, flexibel und fair

Anstelle klimaschädlicher und teurer Kohle- und Kapazitätsreserven brauchen wir ein Instrument, das klimafreundliche Technologien kostengünstig anreizt. Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt erfüllt genau diese Kriterien. Bei diesem bekommen Energiespeicher, Lastverschiebungen zum Beispiel bei der Industrie und hochflexible Gaskraftwerke durch Emissions- und Effizienz-Kriterien mit einer wettbewerblichen Ausschreibung endlich eine Chance auf dem Strommarkt. Zudem ist er kosteneffizienter als das aktuelle Modell der Bundesregierung. Das Modell des ökologischen Flexibilitätsmarktes investiert in Zukunftstechnologien, statt in veraltete und ineffiziente Technologien.

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