CO2-Lagerung Neuer Anlauf, alte Probleme

Nach dem erstmaligen Scheitern eines CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid in Deutschland in der großen Koalition hatte Kanzlerin Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung für Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2009 betont, ein solches Gesetz zügig zu verabschieden. Doch dies war bereits vor 15 Monaten. Auch ein im Sommer 2010 von Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam vorgelegter Referentenentwurf stieß auf heftige Kritik vor allem aus den Bundesländern und verschwand wieder. Seit wenigen Tagen kursiert ein neuer CCS-Gesetzentwurf, der angeblich Anfang März im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dann soll das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat folgen. Aber auch das erscheint angesichts der Vorgeschichte längst nicht sicher.

CCS Gesetz für Vattenfall

Längst ist klar, CCS ist für neue und als Nachrüstoption für vorhandene Kohlekraftwerke technisch kaum realisierbar und viel zu teuer. Für die großtechnische Anwendung steht es frühestens 2020 zur Verfügung und bis dahin ist die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien längst viel günstiger. Es bestätigt sich der Eindruck, der vorliegende Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung dient vor allem als Rechtsgrundlage zur Realisierung des Demonstrations-Kohlekraftwerkes von Vattenfall in Jänschwalde, ein Prestige-Projekt der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. CCS sollte und kann aber allenfalls eine Rückfalloption sein, wenn es in den kommenden Jahrzehnten nicht gelingt, den Anteil der prozessbedingten Emissionen aus der Stahl-, Zement- und chemischen Industrie (circa 10 Prozent des Gesamtemissionen in Deutschland) zu reduzieren oder aber durch alternative Werkstoffe signifikant zu senken.

408 mögliche CO2- Speicherstätten in Deutschland

Zufall oder nicht: Die Vorlage des aktuellen Gesetzentwurfes folgte parallel der Veröffentlichung einer Landkarte durch Greenpeace, die auf der Grundlage von Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) 408 mögliche CO2- Speicherstätten in Deutschland aufzeigt. Deren Schwerpunkt liegt dabei in Niedersachsen.

Potentielle Lagerstätten in anderen Bundesländern (zum Beispiel Schleswig-Holstein) sind nach Darstellung der BGR deshalb nicht aufgeführt, da dort der Untergrund noch nicht abschließend untersucht wurde.

Mit "opt-out" soll die Zustimmung der Länder erkauft werden

Die entscheidende Hürde für die Verabschiedung des Gesetzes ist nicht der Bundestag – hier erscheint eine Mehrheit aus CDU/CSU und FDP relativ sicher –, sondern der Bundesrat. Gerade die schwarz-gelb regierten Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben ihre ablehnende Haltung zu CCS in der Vergangenheit immer wieder betont. Besonders der Landesregierung in Schleswig-Holstein geht die aktuell vorgeschlagene Regelung der Rechte der Länder immer noch nicht weit genug, und sie fordert weitere Nachbesserungen bzw. droht mit einer Ablehnung des Gesetzes. Das rot-rot regierte Brandenburg hingegen ist schon von Anfang an der Türöffner für die CCS-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, während einige CDU und FDP geführten Bundesländer auf ihrer ablehnenden Haltung beharren. Die Forderung Brandenburgs nach einem bundesweiten CCS-Gesetz steht sogar im Koalitionsvertrag von SPD und Linken.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Bundesländer per "Landesgesetz" Gebiete bestimmen können, in denen die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung zulässig ist. Die Bundesländer können aber auch bei potentiellen CO2-Endlagergebieten durch andere energiebezogene Optionen (damit sind wohl zum Beispiel Druckluftspeicher, Geothermie, Erdgasförderung gemeint), geologische Besonderheiten und das "Wohl der Allgemeinheit" eine CO2-Verpressung ausschließen. Trotz dieser rechtsunklaren Formulierung der Rechte der Bundesländer ist es der Bundesregierung offenbar gelungen, zumindest die zuvor CCS ablehnende Landesregierung Niedersachsens zum Einlenken zu bewegen. Doch angesichts der zögerlichen Aussagen einiger niedersächsischer Landespolitiker muss auch die tatsächöiche Zustimmung aus Hannover nach wie vor als unsicher gelten. Einige Bundesländer wie etwa das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen haben jedoch bereits klargemacht, dass sie dem CCS-Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen werden.

Röttgen hält sein Versprechen nicht

Der nun vorliegende Gesetzentwurf soll nach Darstellung der Bundesregierung den Bundesländern weitreichende Möglichkeiten bieten, die CO2-Speicherung auf ihrem Territorium ausschließen zu können. Eine formal-rechtliche Ausstiegsklausel (sogenannte "opt-out"- Regelung), wie zum Beispiel von Schleswig-Holstein gefordert, ist im Gesetzentwurf nicht enthalten. Der Grund dafür sind allem Anschein nach verfassungsrechtliche Bedenken in der Bundesregierung und die Angst vor der Schaffung eines Präzedenzfalls für andere Gesetze. Trotzdem hat Bundesumweltminister Röttgen den Bundesländern in Zeitungsinterviews immer wieder eine Ausstiegsklausel (opt-out) versprochen: Sie sollten die CO2-Verpressung auf ihrem Territorium ausschließen können. Kein Bundesland – so Röttgen in der Vergangenheit – solle gegen seinen Willen CCS anwenden müssen. Doch davon will er heute nichts mehr wissen, denn in seinen jüngsten Äußerungen lehnt er eine Ausstiegsklausel ab.

Einige Kerninhalte des vorliegenden Gesetzentwurfs

  • Antragszeitraum und Speichermengen werden begrenzt: es werden nur CO2-Speicher zugelassen, die bis spätestens 31.12.2016 genehmigt sind und das vorgeschriebene Speichervolumen von 3 Millionen Tonnen jährlich nicht überschreiten; insgesamt dürfen im Bundesgebiet nicht mehr als 8 Millionen Tonnen pro Jahr verpresst werden.
  • Bundesländer können durch ein Landesgesetz die Gebiete bestimmen, in denen die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung zulässig ist, müssen aber das "Wohl der Allgemeinheit" und energiebezogene Optionen (zum Beispiel Druckluftspeicher, Geothermie), geologische Besonderheiten berücksichtigen.
  • Die Dauer der Nachsorge des Betreibers beträgt lediglich 30 Jahre, danach haftet der Staat für etwaige Schäden.
  • Gleichzeitige Untersuchungen etwa bzgl. Geothermie oder Druckluft sollen nicht gestattet werden, dies gilt auch für bereits genehmigte Erkundungen zur CO2-Speicherung.
  • Enteignungen zur Erprobung, des Transports oder aufgrund anderer Maßnahmen zur Speicherung sind möglich.
  • Der Eigentümer eines Grundstücks oberhalb der Speicherstätte hat die dauerhafte CO2-Speicherung zu dulden, für etwaige Ansprüche kommt jedoch der Betreiber des Speichers auf. Die Beweislast für die Schadensursache liegt wie im Bergrecht bei den Geschädigten.
  • Ein möglichst hoher CO2-Anteil bei der Vepressung muss nach dem Stand der Technik bei der jeweiligen Art der Anlage mit verhältnismäßigem Aufwand erreicht sein. Ein bestimmter Anteil CO2 (zum Beispiel 99 Prozent) ist im Gesetz nicht vorgegeben. Es sind somit Stoffe zur Verpressung zugelassen, die bei den Abscheidungsprozessen anfallen (zum Beispiel Schwefeldioxid, Stickoxide, Schwermetalle).
  • Die Deckungsvorsorge beträgt drei Prozent der Anzahl der EU-Emissionshandelzertifikate der im Betriebsjahr gespeicherten CO2-Menge, welche zum Jahresende als Nachsorgebeitrag bei der zuständigen Behörde verzinslich hinterlegt wird (für CCS-Demonstrationsanlage Jänschwalde/Brandenburg bedeutet dies bei knapp 2 Millionen Tonnen pro Jahr und einem Zertifikatspreis von 20 bis 30 Euro pro Tonne insgesamt 1,2 bis 1,8 Millionen Euro pro Jahr oder 36 bis 54 Millionen Euro bei einer Haftungsdauer von 30 Jahren durch den Betreiber).
  • Entgegen dem Referentenentwurf vom Sommer 2010 sind die Regelungen zum Ausgleich für Kommunen (damals 2 Prozent der jährlich eingesparten Emissionen) offen gehalten und die Bundesländer sollen über die Einführung landesrechtlicher Abgaben selbst entscheiden.
  • In einem Evaluierungsbericht unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag bis Ende 2017 und spricht danach eine Empfehlung für oder gegen den großtechnischen Einsatz von CCS aus.

Grüne Kritikpunkte und Forderungen an ein CCS-Gesetz:

  • Eine Erforschung der CCS-Technologie für die Kohleverstromung wie von der Bundesregierung vorgesehen lehnen wir ab, da sie eine überkommene Stromerzeugungsstruktur mit Grundlastkraftwerken zementieren und CO2 in einer Größenordnung produzieren würde, deren sichere unterirdische Lagerung angesichts begrenzter Speichervorkommen von vorneherein ausgeschlossen ist und deshalb keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
  • Die Erforschung der Abscheidetechnik soll sich auf die sogenannten prozessbedingten Emissionen von Industrieanlagen (wie sie zum Beispiel bei der Produktion Zement und Stahl entstehen) beschränken, für die es derzeit noch keine kohlenstofffreie Alternativen gibt. Für diese Emissionen gilt es in den kommenden Jahren zu prüfen, ob ein CO2-Recycling oder eine Abscheidung und anschließende sichere unterirdische Speicherung möglich ist. Priorität haben bei der Forschung jedoch alternative Methoden zur Verringerung prozessbedingter Emissionen, wie zum Beispiel die Herstellung von Textilbeton anstelle von klassischem Beton.
  • Anstelle eines Gesetzes zur großtechnischen und allgemeinen Anwendung der CCSTechnik – wie von der Bundesregierung vorlegt – sollte ein Forschungsgesetz verabschiedet werden, welches im Einzelfall eine Speicherung von kleinen Mengen CO2 zu Forschungszwecken zulässt, aber keinen grundsätzlichen Anspruch auf Genehmigung von Speichern vorsieht. Dabei gilt es maximale Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung beim Umgang mit dieser Technologie zu gewährleisten.
  • Ob eine Deckungsvorsorge von drei Prozent der EU-Emissionshandelszertifikate ausreicht, alle Risiken und Kosten dauerhaft abzudecken, ist mehr als fraglich. Allein die weitere staatliche Ausgaben von Bund und Ländern wie etwa für die Verwaltung werden im Entwurf auf knapp acht Millionen Euro pro Jahr beziffert.
  • Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vorgesehene Übertragung der Haftung vom Betreiber an die zuständige Behörde darf nicht – wie vorgesehen – bereits nach 30 Jahren geschehen. Es gilt das Verursacherprinzip, nach dem der Betreiber des CO2-Speichers für auftretende Schäden vollständig haftbar gemacht werden kann.
  • Die CCS- Risikoforschung darf nicht (allein) in der Hand der Industrie liegen. Deshalb soll zur Sicherheits- und Risikoforschung ein öffentlich verwalteter Fonds aus staatlichen und privaten Geldern angelegt.
  • Die Speicherung von CO2 in ausgedienten Erdöl- und Erdgasspeichern – wie von der Bundesregierung vorgesehen – lehnen wir ab, da diese Speicherstätten als potentielle Druckluft- und/oder Erdgasspeicher zu wertvoll sind und nicht als Müllkippe für CO2 verschwendet werden dürfen.
  • Die von der EU aus der Neuanlagenreserve des europäischen Emissionshandelssystems zur Verfügung gestellten Mittel sowie evtl. nationale Fördergelder sollen vorrangig für Erneuerbare Energien und für die Vermeidung und Verringerung prozessbedingter Emissionen von Industrieanlagen verwendet werden. Wir wollen keine öffentlichen Forschungsgelder für CCS in Kohlekraftwerken.
  • Der Untergrund ist zunehmend einer konkurrierenden Nutzung durch CO2- Speicherung, Geothermie, Druckluftspeicher, Erdgasförderung und weiterer Inanspruchnahmen ausgesetzt. Es bedarf eines unterirdischen Raumordnungsverfahrens, das die unterschiedlichen Nutzungen in angemessener Weise berücksichtigt. Der Nutzung Erneuerbarer Energien ist dabei stets ein Vorrang vor CO2-Speicherung einzuräumen.

 

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