Solar-Auktion Ökostrom im schwarz-roten Bürokratie-Dschungel

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Union und SPD verlassen endgültig den Erfolgskurs der erneuerbaren Energien. Ein Referentenentwurf zur Einführung von Ausschreibungsmodellen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen sieht vor, den Zubau von Solarenergie abzubremsen und droht ihn bürokratisch zu ersticken. Gabriel konnte sich gegen die Agrarlobby der Union nicht durchsetzen.

Die Bundesregierung will, dass ab 2017 die Vergütung für Ökostrom künftig nicht mehr vom Parlament, sondern über Ausschreibungen festgelegt wird. Das hat sie mit der letzten EEG-Novelle durchgesetzt. Zuvor soll das neue Verfahren anhand eines Pilotprojekts mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen erprobt werden. Und für diesen Probelauf hat das Bundeswirtschaftsministerium nach wochenlangem Streit mit dem Landwirtschaftsministerium jetzt mit einiger Verspätung einen Verordnungsentwurf vorgelegt. Er ist sage und schreibe 101 Seiten dick und voller bürokratischer Hürden und Fangfallen für Investoren.

Statt unbürokratisch dafür zu sorgen, dass die Menschen und Behörden vor Ort nach ökologischen und ökonomischen Kriterien geeignete Flächen für Photovoltaik -Anlagen bestimmen, gibt die Bundesregierung kleinkariert von oben vor, welche Flächen zugelassen werden sollen. Maximal zehn Projekte sollen mit einer Höchstfläche von 200 Hektar auf Agrarflächen entstehen dürfen, ein weiterer Prozentsatz auf Konversionsflächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) unterstehen. So wird das Verfahren unnötig aufgebläht und vor allem für kleinere Investoren und Bürgergenossenschaften zur unüberwindlichen Hürde.

Im Jahr 2015 soll die Solar-Auktion ein Volumen von insgesamt 500 Megawatt haben, das bis 2017 auf nur noch 300 Megawatt abgesenkt wird. Die große Koalition bremst also mithilfe des Pilotprojekts den Ausbau der Erneuerbaren weiter aus.

Unsere Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hat sich durch die Verordnung bestätigt: Anders als von der Bundesregierung behauptet, wird dieses Pilotprojekt keinerlei Erkenntnisse für das geplante Ausschreibungsverfahren für die anderen Erneuerbaren bringen. Insgesamt ist Schwarz-Rot mit dem Ausschreibungsmodell für Erneuerbare auf dem Holzweg und muss den Kurs beim Ökostromausbau korrigieren.

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