Stromsteuer Populistische Forderungen

Euroscheine stecken in einem angeschalteten Stromverteiler.

In der aktuellen Strompreisdebatte wird derzeit die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer laut um die Verbraucherinnen und Verbraucher von steigenden Kosten zu entlasten. Was auf den ersten Blick gut klingt, bringt am Ende nichts. Es gibt deutlich bessere Alternativen, die langfristig wirken und vor allem mehr Entlastung bringen.

Sinkt die Stromsteuer, steigen die Rentenbeiträge

Die Stromsteuer geht zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt. Sie beträgt derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde und das jährliche Aufkommen liegt bei 7 Milliarden Euro. Diese Einnahmen fließt zu 90 Prozent in unsere Rentenkassen. Das stabilisiert die Versicherungsbeiträge und reduziert die Arbeitskosten. Deshalb wäre es ein Schildbürgerstreich, die Stromsteuer zu senken, denn das Geld fehlt dann im Haushalt und muss woanders eingenommen werden. Wer also eine Senkung der Stromsteuer fordert, muss auch sagen, wie wegfallende Steuereinnahmen ersetzt werden sollen. Ohne Gegenfinanzierung müssten die Rentenversicherungsbeiträge steigen, Arbeit würde teurer und am Ende wäre nichts gewonnen. Außerdem: Die Stromsteuer wurde seit 2003 nicht mehr erhöht. Das heißt, sie ist schon auf Grund der Inflation real bereits gesunken.

Stromsteuern als ökologisches Lenkungsinstrument

Mit der Einführung dieser „Ökosteuer“ wurde unter Rot-Grün der Anfang einer systematischen ökologischen Finanzreform gemacht. Damit soll Energieverbraucht mehr und Arbeit weniger mit Abgaben belastet sein. Das hilft der Umwelt und den Menschen. Zudem ist bei einer Senkung der Stromsteuer zu befürchten, dass die Versorgungsunternehmen die Steuersenkung nicht weitergeben. So ist das schon seit Jahren der Fall: Die gesunkenen Börsenstrompreise? Nichts wurde an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeleitet. Die kostenlose Zuteilung der CO2-Zertifikate? Auch hier nur dicke „Windfall-Profite“ für die Energiekonzerne.

Echte Lösungen statt Populismus

Erneuerbare sind keineswegs teuer. Im Gegenteil, durch sie werden die Strompreise langfristig sinken. Sonnen- und Windenergie werden immer preiswerter, Öl, Kohle und Gas dagegen stetig teurer. Wenn sich Menschen Strom und Wärme nicht mehr leisten können, kann man das nicht der Stromsteuer oder den Erneuerbaren in die Schuhe schieben. Um den Menschen wirklich gegen steigende Strom- und Energiekosten zu helfen, wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro jährlich auflegen. Dieser soll durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert werden. Statt z.B. weiterhin den Absatz schwerer Dienstwagen mit Steuergeldern in Milliardenhöhe zu fördern, wollen wir einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen, z.B. durch bessere Beratung und bei der Anschaffung neuer effizienter Elektrogeräte. Zur nötigen Unterstützung zählt z.B. auch die Zahlung eines „Klimawohngeldes“, damit sich jeder eine energetisch sanierte Wohnung leisten kann.

Die Lasten der Energiewende auf breite Schultern verteilen

Die Lasten der Energiewende müssen auf breite Schultern verteilt werden, doch viele energieintensive Unternehmen zahlen derzeit kaum EEG-Umlage. Sie profitieren aber trotzdem enorm von den niedrigen Strompreisen an der Börse. Wir wollen deshalb, dass auch die Industrie ihren Beitrag leistet und mindestens eine 0,5 ct/kWh EEG-Umlage zahlt. Mit dieser Maßnahme und weiteren Anpassungen im EEG können wir Privathaushalte und Mittelstand kurzfristig um 4 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Ein Stromsteuerrabatt von 20 Euro pro Person und Jahr dagegen, hätte lediglich ein Entlastungsvolumen von circa 1,6 Milliarden Euro.

Nur energieintensiven Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen wollen wir im Rahmen einer Härtefallregelung Entlastungen bei der Stromsteuer gewähren. Diese Entlastung wollen wir aber an Gegenleistungen, wie gezielte Maßnahmen zu Steigerung der Energieeffizienz koppeln und die Unternehmen dabei unterstützen. Das hilft langfristig der Sicherung von Arbeitsplätzen und des Standortes Deutschland.

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2 Kommentare
Über Stromsteuer nachdenken
Gerd Brust (KV Köln) 08.02.2013

Eure Antwort auf die Debatte zur Senkung der Stromsteuer klammert aus, dass wir unter dem Gesichtspunkt des zunehmendem Eigenverbrauchs von selbsterzeugtem Strom dringend über die drohenden Ausfälle für die Öffentliche Hand (z.B. Konzessionabgabe für Gemeiden) reden müssen. Der Eigenverbrauch ist ja nur deshalb rentabel, weil man dann die über 50% Staatsanteil am Strompreis spart. Dies wird bald zu einem enormen Ausfall für die Öffentl. Hand führen. Dazu kommt die Gerechtigkeitsfrage. Warum sollen sich Selbsterzeuger weniger an der Finanzierung der Rentenkassen beteiligen? Und sollte es für sie nicht auch weiterhin einen Anreiz zur Stromeinsparung durch hohe Preise geben?

Pop
Gast 11.02.2013

In Deutschland können schon ca. 2 Millionen Menschen ihren Strom nicht mehr bezahlten. Die Forderung nach einer Senkung des Strompreises ist daher nicht nur legitim sondern dringend erforderlich. Der Populismusvorwurf zeigt: Die Menschen und ihre Sorgen, Nöte und Schicksale sind bei den Grünen nur noch Spielmasse für politische Ränkespiele (siehe auch die politische Ausschlachtung der Tsunamikatastrophe in Japan). Populismus ist eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik. Wer anderen Populismus (besonders bei diesem wichtigen Thema) vorwirft hält wohl nichts von der Nähe zum Volk?

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