Ökostrom Quotenmodell killt Energiewende

Ein Monteur arbeitet im Umspannwerk bei Vieselbach nahe Erfurt
Ein Monteur arbeitet im Umspannwerk bei Vieselbach nahe Erfurt

Die Monopolkommission schlägt die Umstellung der Ökostromförderung auf eine Quote vor. Schon wieder. Die Forderung ist alt und von der Fachdebatte längst überholt. Das weiß auch die FDP. So warnt ein Papier aus der FDP-Bundestagsfraktion für den Fall der Quoten-Einführung explizit: „Der weitere EE-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen („Abwürgen von Öko-Investitionen“). Das beträfe insbesondere auch den offshore-Wind.“ Im Niedersachsen-Wahlkampf wurde die Forderung deshalb fallengelassen. Jetzt wird sie mithilfe der Monopolkommission wiederbelebt – als Kampfansage der FDP an die Energiewende.

Quote ist international gescheitert

Die Wirkungen einer Quote für Ökostrom wären verheerend: Quoten erhöhen das Investitionsrisiko, denn niemand weiß, ob er seinen Ökostrom tatsächlich verkaufen kann. Das drängt MittelständlerInnen oder gar Privathaushalte vom Markt. Der Ökostromausbau wird ausgebremst und von wenigen Großunternehmen dominiert. Wegen dieser Erfahrung wurden die Quotenmodelle in Großbritannien und Italien abgeschafft und durch ein Vergütungssystem ersetzt. Auch in Schweden sind die Erfolge sehr bescheiden. Der Zubau an Windkraft ist marginal, bis zum Jahr 2020 werden in Schweden weniger Windanlagen neu gebaut werden als in einem Jahr in Deutschland entstehen.

Quotenmodelle fördern nur bereits marktfähige Technologien. Das sind in Schweden vor allem die üppig vorhandene Wasserkraft sowie die Biomasse-Mitverbrennung. Effizienz und Innovation: Fehlanzeige. Für die Anforderungen der deutschen Energiewende würden solche Impulse nicht ausreichen.

Interessant ist bei der Quote, dass immer die teuerste Ökostromtechnik den Zertifikatepreis bestimmt. Wenn Windkraft den Preis setzt, machen Wasserkraftwerke dicke Zusatzgewinne. Würde Solarenergie den Preis setzen, steigt die Marge auch bei den Windparks. Das freut die Betreiber, denn die Quote bringt den wenigen, die das Investitionsrisiko eingehen können, weit höhere Renditen als das EEG.

EEG weiterentwickeln, nicht abschaffen

Der Vorschlag der Monopolkommission geht an den wahren Problemen vorbei. Nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Preistreiber bei der Energiewende, sondern Schwarz-Gelb. Der Zubau an Ökostrom macht nur noch 13 Prozent der zu erwartenden Kostensteigerung im EEG aus. Der Rest geht zurück auf die Preistreiberei der Energieversorger und die ausufernden Privilegien der Industrie, die vor allem von Bundeswirtschaftsminister Rösler durchgedrückt wurden. Das Quotenmodell würde daran nichts ändern.

Die Energiewende ist bezahlbar, wenn Kosten und Nutzen fair verteilt werden. Das EEG muss deshalb rasch von den schwarz-gelben Zusatzkosten befreit werden. Wir wollen, dass auch die Industrie angemessen an den EEG-Kosten beteiligt wird. Der Kreis begünstigter Unternehmen wollen wir wieder auf Härtefälle beschränken und den Mindestbeitrag der Industrie zum Ökostromausbau deutlich erhöhen. Alles in allem könnten VerbraucherInnen und Mittelstand kurzfristig um mindestens vier Milliarden Euro entlastet und die EEG-Umlage um gut ein Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden.

Richtig ist, dass auch die Förderung im EEG neu ausgerichtet werden muss. Vergütungen und Boni müssen auf den Prüfstand, preiswerte Energien wie Wind an Land müssen besonders profitieren, steuerbare Erneuerbare wie etwa Biomasse müssen je nach Bedarf Strom liefern statt rund um die Uhr. Das und vieles mehr wollen wir im EEG ändern. Riskante Experimente zu Lasten von InvestorInnen und VerbraucherInnen machen wir aber nicht mit.

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