Kohleausstieg Rechtmäßigkeit der Braunkohlereserve bezweifelt

Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit Tagebau Welzow Süd

Als Meilenstein in der Energiepolitik haben Union und SPD noch Anfang Juli den Kompromiss ihrer Parteivorsitzenden zur Kohleabgabe gefeiert. Es wurde ein Paket geschnürt, wonach die Produktion von Braunkohlekraftwerken mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt – etwa sechs große Anlagen – in eine Reserve überführt werden soll. Die Betreiber erhielten dann für diesen Stand-by-Betrieb Geld, obwohl einige Kraftwerke sowieso zur Abschaltung vorgesehen waren. Die Kosten von 230 Millionen Euro jährlich hätten dann die Stromkunden zu tragen, wobei die genauen Regelungen bisher noch völlig unklar sind. Das ist nicht nur ungerecht, sondern anscheinend auch beihilferechtlich auf EU-Ebene höchst umstritten. So zumindest die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der für die grüne Bundestagsfraktion ein Gutachten erstellt hat.

Große Skepsis gegenüber Kohle-Reserve

In ihrem Gutachten „Der Vorschlag zur Einführung einer Braunkohlereserve im Lichte des EU-Beihilferechts“ kommen die Wissenschaftler zum Ergebnis, dass die Rechtfertigung einer Beihilfe hier „nur schwer möglich“ sei. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Braunkohlereserve von der EU-Kommission als Beihilfe eingestuft wird. Dann würde deren Rechtmäßigkeit geprüft werden. Doch eine Erlaubnis durch die Kommission bezweifelt der Wissenschaftliche Dienst, da keine Technologiefreiheit und keine Ausschreibungen von der Bundesregierung geplant sind und laut EU-Richtlinien eigentlich auch CO2-arme Kapazitätsmaßnahmen zu bevorzugen sind. Auch die allgemeine Kapazitätsreserve sei beihilferelevant und angesichts der enormen Überkapazitäten am Strommarkt aktuell kaum zu rechtfertigen.

Energiepolitischer Harakiri

Damit zeigt sich einmal mehr, dass Union und SPD keinen Kompass in der Energiepolitik haben. Die Braunkohle-Reserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig. Wenn sich die EU-Kommission an ihre eigenen Beihilferegeln und klimapolitischen Beschlüsse hält, wird diese Harakiri-Aktion der Kohle-Lobby gegen eine geordnete Reduzierung der Kohlekraftwerke der Bundesregierung in Brüssel noch mächtig auf die Füße fallen. Was wir brauchen, ist ein CO2-Grenzwertmodell analog zu Großbritannien. Dieses EU-Land zeigt, dass es auch EU-beihilferechtlich kompatible Lösungen gibt, klimaschädliche Kohlekraftwerke aus dem Markt zu drängen.

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