CO2-Abscheidung Regierung beschließt CCS-Gesetz für Vattenfall

Nach inzwischen mehreren erfolglosen Anläufen hat der Bundestag ein CCS-Gesetz verabschiedet, das die Abscheidung, den Transport und die unterirdische Speicherung des Treibhausgases CO2 in Deutschland ermöglichen soll. Wir Grüne lehnen dieses Gesetz ab. Vorrangiger Zweck des Gesetzes ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Realisierung des Demonstrations-Kohlekraftwerkes von Vattenfall in Jänschwalde. Mögliche Risiken wie etwa eine Grundwasserverunreinigung, Bergschäden oder der CO2-Austritt aus undichten Gesteinsschichten werden ungenügend berücksichtigt. Außerdem problematisch: Der Demonstrationscharakter des Gesetzes entsteht maßgeblich durch das Einziehen eines "Deckels" für eine maximal zulässige Speichermenge von zunächst drei Millionen Tonnen. Durch einfaches Streichen dieses "Deckels" lässt sich aus dem Demonstrationsgesetz unmittelbar der rechtliche Rahmen für die generelle CO2-Speicherung schaffen.

CCS für Kohle behindert die Energiewende

CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) bei der Stromerzeugung ist keine Antwort auf die drängende Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Der Einsatz der CCS-Technologie kostet in erheblichem Umfang zusätzliche Energie und senkt den ohnehin schon geringen Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerkes um ein Drittel weiter ab. CCS wirft hinsichtlich der Wirkungsgrade die Kohlekraftwerke auf den Stand der 1950er Jahre zurück. Die Bundesregierung redet zwar vom Ausbau der erneuerbaren Energien, doch wenn es konkret wird, setzt sie wie schon bei der Fehlentscheidung der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auch jetzt bei CCS auf zentrale Großkraftwerke und damit auf die überkommene und ineffiziente Technologie der großen Energiekonzerne. Dabei ist längst klar, dass CCS überhaupt keine Antwort auf die drängende Frage nach einer zukunftsfähigen Energieversorgung ist. Das CCS-Gesetz der Bundesregierung ist ein unhaltbares Zukunftsversprechen für eine klimafreundliche Kohleverstromung gegen den Willen vieler Menschen im Land. Statt Millionen öffentliche Gelder in die CCS-Technologie zu stecken benötigen wir das Geld viel dringender für den Ausbau der Erneuerbaren, für mehr Energieeffizienz und für neue Netze und Speicher.

CCS allenfalls Rückfalloption für Emissionen aus der Stahl- oder Chemieindustrie

Das nun verabschiedete Gesetz schafft Fakten bevor ergebnisoffen die Tauglichkeit der Technik und ihre Risiken, ihre ökonomische Sinnhaftigkeit und ihre gesellschaftliche Akzeptanz geklärt sind. CCS kann allenfalls eine Rückfalloption für den Anteil der prozessbedingten Emissionen aus der Stahl-, Zement- und chemischen Industrie (ca. zehn Prozent der Gesamtemissionen in Deutschland) sein. Zunächst gilt es aber, die prozessbedingten Emissionen in den kommenden Jahrzehnten mit anderen Mitteln zu reduzieren, oder aber durch alternative Werkstoffe oder Herstellungsverfahren zu vermeiden. Außerdem kommt CCS für prozessbedingte Emissionen nur in Frage, wenn die Forschung ergibt, dass der Einsatz der CCS-Technologie sicher möglich ist. Daher wollen wir die europäische Richtlinie lediglich in Form eines CCS-Gesetzes für Forschungszwecke umsetzen, das sich ausschließlich auf prozessbedingten Emissionen beschränkt.

Jetzt ist der Bundesrat am Zug

Nachdem nun der Bundestag zugestimmt hat, ist die entscheidende Frage, wie sich der Bundesrat verhält. Hier haben insbesondere die schwarz-gelb regierten Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre ablehnende Haltung zu CCS in der Vergangenheit immer wieder betont. Um die Zustimmung der Länder zum Gesetzentwurf zu sichern, wird den Bundesländern nun eine weitreichende Möglichkeit gegeben, die CO2-Speicherung auf ihrem Territorium auszuschließen (sogenannte Länderklausel). Diese Formulierung ist jedoch äußerst schwammig. Eine formal-rechtliche Ausstiegsklausel (soggenannte opt-out-Regelung), wie sie von einigen Bundesländern gefordert wurde, ist nicht Bestandteil des verabschiedeten Gesetzes. Stattdessen hat Schwarz-Gelb für die Länderklausel eine allgemeine Formulierung gewählt, die nichts klärt. Die Entscheidung darüber, ob Länder auf ihrem Gebiet CCS komplett ausschließen können, wird also letztlich von den Gerichten getroffen werden müssen. Trotzdem hatte Röttgen den Bundesländern in Zeitungsinterviews immer wieder eine Ausstiegsklausel (opt-out) versprochen: Sie sollten die CO2-Verpressung auf ihrem Territorium ausschließen können. Kein Bundesland – so Röttgen in der Vergangenheit – solle gegen seinen Willen CCS anwenden müssen. Die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung werden nun im Bundesrat versuchen, das Gesetz der Bundesregierung zu verhindern.

Frühere Gesetzesinitiativen waren gescheitert

Das vom Bundestag beschlossene CCS-Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2009/31/EG um. Bereits Mitte 2009 hatte die damalige Große Koalition im Bund unter dem Druck der Energieversorger versucht noch vor der Bundestagswahl ein CCS-Gesetz zu verabschieden. Das geplante CCS-Gesetz scheiterte jedoch nach heftigen Protesten und dem Widerstand des Landes Schleswig-Holstein (SH) und Niedersachsen (NDS). Große Unstimmigkeiten zwischen BMU und BMWi einerseits, sowie die weiterhin ablehnende Haltung von NDS und SH andererseits verzögerten die Verabschiedung des Gesetzes bis jetzt. Im Vergleich zum Gesetzentwurf (GE) der letzten Legislaturperiode, handelt es sich nun nicht mehr um eine generelle Rechtsgrundlage für Abscheidung, Transport und Endlagerung, sondern jetzt um ein Demonstrationsgesetz, das zumindest die Erprobung in einzelnen Anlagen ermöglichen soll und damit zumindest den Rechtsrahmen für das von Vattenfall geplante CCS-Kohle-Demonstrationsprojekt in Jänschwalde/Brandenburg vorgeben soll.

 

Mehr zum Thema Energie

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

388341