Netzentgelte Regierung erhöht die Strompreise

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Stromzähler

Für das kommende Jahr zeichnen sich erneut höhere Strompreise ab. Während die Energiekonzerne wieder einmal mantrahaft den Atomausstieg und die erneuerbaren Energien dafür verantwortlich machen, wird inzwischen klar, dass die Gründe für den Preisanstieg ganz woanders liegen.

Erstmals seit Jahren werden die Netzentgelte deutlich ansteigen. Das schlägt sich in den Strompreisen nieder. Die Mehrbelastung können für einen Durchschnittshaushalt über 50 Euro im Jahr betragen. Energieintensiven mittelständischen Unternehmen drohen sogar Mehrkosten von über 150.000 Euro.

Mit der Energiewende hat all das nichts zu tun. Vielmehr greifen hier zwei Fehlentwicklungen ineinander, die die Bundesregierung selbst verursacht hat.

Stromintensive Industrie wird befreit - Privathaushalte zahlen drauf

Erstens hat die Bundesregierung auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers besonders stromintensive Betriebe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion komplett von den Netzentgelten befreit. Damit müssen sich diejenigen Unternehmen nicht mehr am Netzausbau und der Instandhaltung beteiligen, die es am stärksten nutzen. Der Einnahmeausfall von rund eine Milliarde Euro müssen jetzt Verbraucher und KMU (klein- und mittelständische Unternehmen) zusätzlich aufbringen.

Besonders pikant: Die Regelung gilt rückwirkend seit 1. Januar 2011. Da sie aber erst im Sommer verabschiedet wurde, konnten die Netzentgelte nicht mehr angepasst werden. Im nächsten Jahr droht deshalb gleich ein doppelter Aufschlag: Die stromintensive Wirtschaft bekommen die im laufenden Jahr zuviel bezahlten Netzentgelte zurück und zugleich fehlt ab 2012 deren Beitrag zur Deckung der Netzkosten. Durchschnittsverbraucher müssen deshalb wohl knapp einen Cent pro verbrauchte Kilowattstunde mehr zahlen. Aktuell wird hinter den Kulissen fieberhaft daran gearbeitet, mit welchem Mechanismus dieses Geld auf die Netzentgelte aufgeschlagen werden kann.

Gericht stoppt jährliche Kappung der Netzentgelte

Nicht minder preistreibend wirkt sich ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus. Ende Juni haben die Richter, den sogenannten Produktivitätsfaktor – mit dem die Netzentgelte jährlich um 1,25 bis 1,5 Prozent fallen müssen – für ungültig erklärt. Begründung: Die Bundesnetzagentur hatte keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, diesen Faktor bei der Berechnung der umlegbaren Netzentgelte einzuführen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes war absehbar. Im Vorfeld hatte die Bundesnetzagentur das Bundeswirtschaftsministerium deshalb gebeten, den Produktivitätsfaktor nachträglich ins Energiewirtschaftsgesetz zu schreiben und damit zu "legalisieren". Doch das Wirtschaftsministerium legte die Hände in den Schoß. Das Nachsehen haben nun die Verbraucher und mittelständische Unternehmen. Rund zwei Milliarden Euro können die rund 100 klagenden Netzbetreiber auf ihre Netzentgelte aufschlagen. Je nach Netzgebiet wurden die Preise bereits für das nächste Jahr um 0,5 bis 1 Cent/kWh erhöht.

Schwarz-gelbe Energie ist teuer

Diese Regierung kann es nicht. Mit ihrer Schlampigkeit und gezielten Klientelpolitik zugunsten von Großunternehmen lässt sie die Stromkunden im Regen stehen. Das ist zutiefst ungerecht und bedroht zudem die Akzeptanz für die dringend fällige Energiewende.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert hier dringend eine Korrektur und erwartet von der Bundesregierung die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen rückgängig zu machen und rechtlich einwandfreie Anreize für den kosteneffizienten Netzbetrieb zu erhalten.

 

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