Energiewende Regierung hinkt Zielen meilenweit hinterher

Windpark vor Kohlekraftwerk Niederaußem
Ein Windpark vor dem Kohlekraftwerk Niederaußem.

Die Bundesregierung wird ihre Energiewende-Ziele krachend verfehlen. Insbesondere im Bereich der Energieeinsparung hinkt sie den eigenen Vorgaben meilenweit hinterher. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hervor.

Schwarz auf Weiß: Energiewende-Ziele verfehlt

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Regierung viel zu wenig dafür tut, den Energieverbrauch zu senken. Wenn sie den Trend der letzten Jahre fortschreibt, schafft die Regierung nicht einmal die Hälfte der angestrebten Einsparung. Doch die Energiewende funktioniert nur, wenn Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien gleichermaßen vorangebracht werden.

Besonders weit klafft die Lücke im Verkehrsbereich auseinander. In den letzten fünf Jahren ist der Energieverbrauch hier sogar wieder gestiegen. Die geplante Verbrauchsreduzierung um zehn Prozent rückt damit in immer weitere Ferne. Auch der Anteil der Erneuerbaren Energien stagniert im Verkehr bei mageren fünf Prozent. Das ist nur halb so viel wie die EU bis 2020 vorschreibt.

Auch bei der Wärmegewinnung werden die Erneuerbaren-Ziele deutlich verfehlt, wenn die Entwicklung weiterhin so verschleppt wird. So werden weiterhin viel zu viele fossile Brennstoffe verheizt und der Klimaschutz kommt nicht schnell genug voran.

Energiewende-Motor wird gedrosselt

Ihre Vorgaben für erneuerbare Energien wird die Bundesregierung lediglich im Strombereich erfüllen. Und das auch nur, weil sie den Zielwert für Strom aus Erneuerbaren viel zu niedrig angesetzt hat. Schlimmer noch: Den weiteren Ausbau bremst sie in diesem Bereich mit Obergrenzen und Ausschreibungsverfahren bewusst aus.

Der Stromsektor war der Motor der Energiewende. Von hier gingen Innovation und Preissenkung aus – gerade auf Grund des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Doch die Bundesregierung beraubt der Energiewende mit ihren Ausbau-Obergrenzen jeglicher Dynamik.

Zumutung für die künftigen Generationen

Die aktuellen Zahlen zeigen ein Versagen der Bundesregierung auf ganzer Linie. Doch bei der Kanzlerin führt das höchstens zu einem gelangweilten Achselzucken. Statt einzugreifen belohnt sie lieber weiter die fossile Energieerzeugung, zum Beispiel mit Extra-Prämien für uralte Braunkohlekraftwerke.

Das Verhalten der Bundesregierung ist eine Zumutung für die künftigen Generationen und für alle Regionen auf der Welt, die bereits heute unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden. Anstatt international große Reden zu schwingen, sollte Merkel im eigenen Land tätig werden und die Energiewende endlich als Ganzes anpacken.

Wir Grüne im Bundestag wollen nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, sondern außerdem zusätzliche Programme für Energiesparen und Energieeffizienz auflegen – vor allem im Gebäudebereich. Der Ausbau Erneuerbaren und mehr Einsatz beim Energiesparen gehören zwingend zusammen, wenn die Energiewende zum Erfolg werden soll.

Parlamentarische Initiativen und Beschlüsse

Entschließungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie
Gesetzentwurf für nationale Klimaschutzziele
Antrag Elektromobilität
Gesetzentwurf zur 2. Änderung des EEG
Entschließungsantrag zur 2. Änderung des EEG
Fraktionsbeschluss: Eckpunkte für die Reform des EEG

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1 Kommentar
Umbau d. Energiewirtschaftssystems u. d. Energieversorgung auf EE
Rainer Doemen 02.09.2015

Liebe Parlamentarier,
Klimaschutz durch Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ihr seid nur zwei kleine Oppositionsfraktionen. Warum bündelt ihr nicht eure Kräfte und nutzt diese Synergien? Ihr seid der David, die Reg.-Koalition der Goliath. David muss immer andere Strategien verfolgen,um Goliath zu besiegen. Dr. Hermann Scheer (MdB, SPD ++), Wolf von Fabeck haben insbesondere systematisch bis zum Ende gedacht und damit überzeugt. Allerdings trennt man auch Freunde von Feinden. Das sollte aber bei dem Ausmaß der Befürwortung der BÜRGER-Energiewende eher positiv für David ausgehen. Es bedingt aber auch dem Wähler die reine Wahrheit mitzuteilen.

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