Energiewende Regierung spart die Energiewende kaputt

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Über Nacht hat die Bundesregierung 100 Millionen Euro für die Erneuerbaren Energien im Marktanreizprogramm zusammengestrichen. Ebenfalls stark gekürzt wurden die Mittel für die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien (9 Millionen Euro) sowie für die Energieeffizienz (10,5 Mio. Euro).

Die Kürzungen erfolgen vollständig im Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem mittlerweile eine Reihe von Programmen mitfinanziert werden. Den EKF hatte die Bundesregierung zusammen mit der im Oktober 2010 durchgesetzten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke eingeführt und seitdem als Beitrag zur Energiewende gefeiert. Er sollte ursprünglich aus den Zusatzgewinnen der Atomkonzerne und den Einnahmen aus dem CO2-Handel gespeist werden. Mit dem Atomausstieg blieb als alleinige
Einnahmequelle dann nur noch der CO2-Handel übrig. Durch den extrem niedrigen Zertifikatepreis tröpfeln die Einnahmen des EKF nur noch. Die Lücke durch Haushaltsmittel zu füllen, hat der Finanzminister ausgeschlossen.

Schwarz-Gelb hat den Fonds von Beginn an dazu genutzt, die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel für Förderprogramme deutlich zu kürzen. Beim Marktanreizprogramm führte dies dazu, dass unterm Strich jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung stand. Da jetzt die EKF-Mittel für das Marktanreizprogramm in diesem Jahr vollständig gestrichen werden, stehen statt 352 Mio. Euro wie im Vorjahr nur noch 250 Mio. Euro für die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich zur Verfügung stehen. Seit 2009 - dem letzten Haushalt, der nicht von Schwarz-Gelb aufgestellt worden war – wurden die Marktanreizmittel damit um 37,2% gekürzt. Damals betrugen die Mittel noch 398 Mio. Euro. Betroffen von den Kürzungen sind die Solarwärme, Pellets- und Scheitholzanlagen sowie Wärmepumpen.

Bundesminister Röttgen hat am 08. März im Umweltschuss, diese Mittelkürzungen als großen Fortschritt für die Energiewende bezeichnet. Wer will, kann dies tatsächlich als "Energiewende" bezeichnen, eine schwarz-gelbe Energiewende weg von den Erneuerbaren Energien und hin zu den fossilen Energieträgern. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung war in Deutschland bereits letztes Jahr zurück gegangen.

Die Mittelkürzungen bei der Erneuerbare-Energien-Forschung treffen alle Erneuerbare Energien, also auch die im Stromsektor, darunter die Windenergie, Photovoltaik und Geothermie.

Der Energie- und Klimafonds war von Anfang an schlecht konstruiert. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Finanzierung der Energiewende nicht durch Sondervermögen, sondern Kürzung klimaschädlicher Subventionen im Bundeshaushalt zu finanzieren, etwa bei Dienstwagen oder Flugverkehr. Dadurch könnten 10 Mrd. Euro für Klimaschutz und Energiewende bereitgestellt werden.

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