Energiewirtschaft Regierung verpasst Anschluss beim EnWG

eine Reihe von Offshore-Windrädern, im Vordergrund Segelboote

Eigentlich wollte Schwarz-Gelb zwei wichtige Probleme bei der Energiewende beheben: Die schleppende Anbindung der Offshore-Windparks ans Stromnetz und die Absicherung der Stromversorgung im Winter. Doch herausgekommen ist wieder einmal nur Stückwerk.

Rösler versagt bei Offshore-Netzen

Der Bau von Offshore-Windparks schreitet voran, aber wo bleiben die Netze? Diese Frage stellt sich seit Jahren. Inzwischen sind den Windmüllerinnen und Windmüller durch die Verzögerungen beim Anschluss ihrer Offshore-Parks Entschädigungsansprüche entstanden, möglicherweise weit über eine Milliarden Euro. Schwarz-Gelb will diese Belastung fast vollständig auf die Stromverbraucher abwälzen. Sie sollen dafür ab Januar 0,25 Cent pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms mehr bezahlen. Für die schlampige Arbeit von Rösler und dem überforderten Netzbetreiber TenneT muss also die Allgemeinheit zahlen. Die Industrie wird dagegen wieder einmal verschont.

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt den schwarz-gelben Plan ab. Wir wollen das teure Chaos bei den Offshore-Netzen beenden und fordern von der Bundesregierung, wirksam einzugreifen. Anstatt erneut die Stromkunden zur Kasse zu bitten, soll der Bund die aufgelaufenen Haftungsbeträge übernehmen. Im Gegenzug soll er dann Anteile am Netzbetreiber erhalten. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet sich hier an. Bereits beim Kabelprojekt „NordLink“ nach Norwegen ist die KfW beteiligt.

Mit diesem staatlichen Einstieg in die Netze würden wir uns auch endlich auf den Weg zu einer Deutschen Netzgesellschaft machen. Nur diese wäre kapitalkräftig genug, die erforderlichen Netze zu finanzieren und den zügigen Anschluss der Offshore-Windparks sicher zu stellen.

Kraftwerksreserve: Mit Zwang und unnötig teuer

Auch bei der Absicherung der Stromversorgung in kalten Wintern setzt Philip Rösler auf das falsche Pferd. So sollen ab dem Frühjahr 2013 bis Ende 2017 Kraftwerke zwangsweise am Netz gehalten werden können, um Stromengpässe zu verhindern. Im Gegenzug erhalten die Betreibenden eine Vergütung. Wie hoch die sein wird, soll allerdings noch mit den Kraftwerksbetreibern ausgehandelt und in einer Verordnung verankert werden. Billig wird diese Lösung nicht - und transparent erst recht nicht!

Wir Grüne wollen anstelle des staatlichen Zwangs eine marktwirtschaftliche Lösung. Der Bund soll über die Netzagentur den Bedarf an Kraftwerkskapazitäten zur Abdeckung der winterlichen Spitzenlast ausschreiben. Darauf folgt eine Auktion und der preiswerteste Bieter gewinnt. Dabei sollen auch konkrete Anforderungen an Effizienz, Emissionen, Flexibilität, Regionalität und Verfügbarkeit erfüllt werden. So würde die Versorgungssicherheit weit transparenter und auch kostengünstiger abgesichert – zum Nutzen der ohnehin schon stark belasteten Stromkundinnen und Stromkunden.

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