Energieeffizienz Rösler will 50 Milliarden Euro verheizen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Sommer den Entwurf einer Richtlinie zur Energieeffizienz vorgelegt, mit dem er die EU-Staaten zum Energiesparen verpflichten will. Energieversorger sollen künftig bei ihren Kunden jährlich 1,5 % Energie sparen, die öffentliche Hand 3 % ihrer Gebäude jährlich energetisch sanieren und neue Kraftwerke sollen nur noch mit Wärmeauskopplung gebaut werden. Nur so könne die Europäische Union ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 % zu senken doch noch erreichen.

Der Druck aus Brüssel müsste eigentlich Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung sein. Schließlich bekennt sie sich verbal immer wieder zum Energiesparen. Erst im kürzlich erschienen nationalen Bericht zur Energieeffizienz hat das Bundeswirtschaftsministerium noch betont: "Die Steigerung der Energieeffizienz ist auch in Zukunft ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Energiepolitik". Doch das ist nur Geschwätz, wie die Realität zeigt.

In Wahrheit lässt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nichts unversucht, der EU-Richtlinie die Zähne zu ziehen. In einem internen Papier lehnt sein Ministerium Einsparverpflichtung rundweg ab und kämpft für die Beibehaltung des bislang völlig erfolglosen Kurs der Freiwilligkeit beim Energiesparen – wohlwissend, dass das Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 so klar gerissen würde. Die Konsequenzen wären enorm: Deutschland würde sein Klimaschutzziel weit verfehlen, Milliardeninvestitionen in die Sanierung von Gebäuden sowie die Anschaffung von Energiespartechnik würden blockiert. Und die EU bliebe unvermindert von immer teurer werdenden Energieimporten abhängig.

Durch eine europäische Energiesparstrategie könnten Privathaushalte und Unternehmen bis 2020 EU-weit 50 Milliarden Euro an Energiekosten sparen. Viel Geld, das Rösler lieber verheizen möchte – zur Freude der Gas- und Öllieferanten in Russland und anderswo. Dabei sollte ein Wirtschaftsminister wissen, dass es klüger ist, mehr in Gebäudesanierung und heimische Energiespartechnik zu investieren als weiter Milliarden für vermeidbare Öl- und Gasimporte zu verschwenden.

Bundeskanzlerin Merkel darf nicht zulassen, dass der Bundeswirtschaftminister die Effizienz-Richtlinie der EU blockiert und damit die Energiewende in Deutschland gefährdet. Wer raus aus der Atomkraft will und rein in die erneuerbaren Energien, der muss beim Thema Energieeffizienz liefern.

 

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