Kraftwerke Röslers Planwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler spricht während einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie über die geplante Energiepolitik der Bundesregierung.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

Am 22.10.2012 fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) statt. Darin hat Bundeswirtschaftsminister Rösler zwei Vorschläge versteckt, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern neue Kosten bescheren und die Energiewende weiter untergraben könnten.

Planwirtschaftliches Stilllegungsverbot

Das von der Regierung angestrebte Kraftwerkstilllegungsverbot hat das Ziel, die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten, indem „systemrelevante Kraftwerke“ gegen Zahlungen zwangsweise weiter betrieben werden. Das hat eine Erhöhung der Netzentgelte zur Folge. Die Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber werden dabei in einem intransparenten Verfahren festgelegt. Da die Kosten am Ende wieder auf die Allgemeinheit umgewälzt werden, muss jetzt darauf geachtet werden, dass es eine kosteneffektive Umstellung des Strommarktes gibt, bei dem dieser fit für die Erneuerbaren gemacht wird. Denn angesichts von immer mehr flexiblen Erneuerbaren Energien im System müssen wir u.a. hocheffiziente Gaskraftwerke, Speicher und Lastmanagement fördern, statt ein Lebenserhaltungsprogramm für alte Kohlekraftwerke ins Leben zu rufen. Statt einem planwirtschaftlichen Stilllegungsverbot mit unkalkulierbaren Kosten brauchen wir Kapazitätsmärkte für stilllegungsbedrohte Kraftwerke. Innerhalb strenger Grenzwerte für Emissionen und Flexibilität soll auf dem Markt ermittelt werden, wer die noch nötige Restlast Residuallast zur Verfügung stellt.

Privatehaushalte sollen für Unternehmensversagen haften

Zudem geht es in der Gesetzesnovelle um die neuen Regelungen zur Haftung beim Ausbau der Offshore-Windenergie. Ab nächstem Jahr sollen die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mit bis zu 0,25 ct/kWh zusätzlich belastet werden. Die Haftungsbestimmungen wurden nun zwar etwas klarer gefasst, doch bei noch 100 Millionen Euro Selbstbeteiligung werde man keine interessierten Investoren mehr finden, so TenneT-Chef Lex Hartmann. Daneben gibt es weitere Ungereimtheiten im Gesetzestext, die Widerstand auslösten.

Das Ministerium muss nun nachbessern, denn dieser Entwurf wird Anfang November so nicht im Bundestag bestehen können. Wir Grüne wollen zur Finanzierung von aufwändigen Offshore-Netzanschlüssen die strukturellen Probleme angehen. Um den stockenden Netzausbau auf der Höchstspannungsebene und für neue Gleichstromübertragungsnetze an Land und in der Nordsee voranzubringen, soll eine Bundesnetzgesellschaft geschaffen werden. Die öffentliche Hand muss bestimmenden Einfluss bekommen.

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