Umweltminister Röttgen geht - Probleme bleiben

Zwei Windräder stehen an einem blühenden Rapsfeld unweit der brandenburgischen Ortschaft Mallnow
Zwei Windräder stehen an einem blühenden Rapsfeld unweit der brandenburgischen Ortschaft Mallnow (Märkisch-Oderland), aufgenommen am 10.05.2010. In der Energiestrategie Brandenburgs wird angestrebt, den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrau

Der gescheiterte Umweltminister Norbert Röttgen hinterlässt die Energie- und Klimapolitik in einem desaströsen Zustand. Die Energiewende der Bundesregierung steht vor dem Scheitern. Die drastische Kürzung der Solarförderung bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und stürzt die deutsche Solarwirtschaft in eine tiefe Krise. Die Errichtung neuer Windparks auf See stockt. Der notwendige Ausbau von Stromnetzen und Energiespeichern kommt nicht voran. Und statt Energiesparen und Effizienz voranzutreiben – was gleichermaßen den Energieverbrauchern und dem Klima nützen würde - blockiert die Bundesregierung strengere Energieeffizienz-Vorgaben der EU. Und Besserung ist nicht in Sicht. Auch unter Röttgens Nachfolger Altmaier ist ein lähmender Dauerstreit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium zu befürchten. Die Energiewende kann aber nur gelingen, wenn Merkel endlich Farbe bekennt und das ganze Kabinett auf dieses Ziel verpflichtet.

Leider ist von Schwarz-Gelb weiter eine Politik zu erwarten, die die Lobbyinteressen von großen Energiekonzernen und Industrie über die Belange von Umwelt, Klima und Verbrauchern stellt. Der neue Minister Altmaier darf sich jetzt nicht vor den Karren der Energiekonzerne spannen lassen, sondern muss die Energiewende zum Wohl der Gemeinschaft durchsetzen. Aber schon werden in der Koalition wieder Stimmen laut, die den Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln wollen, um für RWE, EON und Co. den Betrieb und Neubau schmutziger Kohlekraftwerke attraktiver zu machen.

Für eine echte Energiewende fordern wir Grünen im Bundestag stattdessen

  • den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 45 Prozent bis 2020 und eine Rücknahme der exzessiven Solarkürzungen der Bundesregierung;
  • mehr Energieeffizienz durch Einrichtung eines drei Milliarden Euro Energiesparfonds und Unterstützung der Einsparvorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie;
  • einen beschleunigten Netzausbau durch die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und die flexible Lösung lokaler Konflikte, zum Beispiel durch vermehrte Erdverkabelung;
  • eine Anhebung der laschen EU-Klimaziele und des europäischen CO2-Preises, um die Anreize für Investitionen in Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erhöhen.

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2 Kommentare
Klimaschutz und CCS
Jeffrey Michel 09.06.2012

Ich war Sachverständiger bei der CCS-Anhörung des Deutschen Bundestags am 06.06.2011. Die Grüne Liga Cottbus wird in Kürze die deutsche Übersetzung einer Studie von mir zum Thema auf ihre Website setzen, welche u. a. die "Machbarkeit" eines globalen Klimaschutzes überhaupt hinterfragt. Meine Frage heute an Sie betrifft jedoch den Umstand, warum die Europäische Kommission bislang kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, obwohl der Umsetzungstermin für das CCS-Gesetz verstrichen ist.

Antwort an Jeffrey Michel
Grüne Fraktion 02.07.2012

Lieber Jeffrey Michel, das Vertragsverletzungsverfahren ist formal bereits eingeleitet. Schon im November 2011 gab es das erste Mahnschreiben der EU-Kommission an die Bundesregierung. Aber angesichts der jüngsten Einigung von CDU/CSU und FDP mit der SPD und den LINKEN in Brandenburg für ein CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wird es wohl zu keiner Klage der EU-Kommission mehr kommen.

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