Energie Röttgen verspielt Energiewende

Windräder während der Abenddämmerung

Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit Glauben machen, die Energiewende sei auf gutem Weg. Doch sie zeichnet ein rosarotes Bild fernab der Realität. Ob Solarenergie, Netzausbau oder Energieeinsparung – überall Stückwerk und Fehler. Teilzeit-Minister Röttgen ist inzwischen selbst zum Risiko für die Energiewende geworden.


Es könnte die Erfolgsgeschichte schlechthin werden. Deutschland steigt nicht nur aus der Atomenergie aus, sondern als erstes großes Industrieland voll auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz um. Die große Mehrheit der Menschen im Land steht hinter dem Plan, die Widerstände in der Energiewirtschaft sind fast gebrochen, immer mehr Unternehmen treiben selbst den Umstieg voran und stehen mit energiesparenden Produkten und Dienstleistungen in den Startlöchern.
Doch allenthalben macht sich Verzweiflung breit, weil die Bundesregierung planlos agiert und den Aufbruch im Land durch Nichtstun oder falsche Entscheidungen ausbremst. Die schwarz-gelbe Bilanz ist vernichtend: Kahlschlag beim Solarstrom, Stillstand beim Offshore-Wind, Aussitzen des Netzproblems, Blockade beim Energiesparen. Und immer mitten drin: Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Viel reden, nichts tun

Wo andere Umweltminister von Töpfer bis Gabriel wenigstens gekämpft haben, versagt Norbert Röttgen auf ganzer Linie. Beispiel Solarenergie: Erst hat er gezaudert und sich dann vom Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf vorsetzen lassen. Eine Provokation sondergleichen. Doch was tut Röttgen? Er übernimmt brav die meisten der maßlosen Kürzungsvorschläge aus Röslers Haus und hilft der FDP kräftig dabei, die deutsche Solarindustrie platt zu machen. In Ostdeutschland droht damit eine zweite Deindustrialisierung. Vorläufiger trauriger Höhepunkt: „First Solar“ schließt sein Werk in Frankfurt/Oder. Die auf Solar-Freiflächenanlagen spezialisierte Firma sieht in Deutschland keine Perspektive mehr. 1.200 Menschen droht dank Röttgen und Rösler die Arbeitslosigkeit. Doch die stehlen sich aus der Verantwortung und verweigern die Debatte. So wurde eine von der grünen Fraktion geforderte Aktuelle Stunde zur katastrophalen Lage der Solarwirtschaft von den Koalitionären abgebügelt und stattdessen mir ihrer Mehrheit das Thema „Aufschwung in Deutschland“ aufgesetzt. Zynischer geht es kaum.
Beispiel Effizienz: Wochenlang streiten Umwelt- und Wirtschaftsressort miteinander um einen Kompromiss zur Effizienz-Richtlinie der EU. Und was kam heraus? Röttgen räumte das Feld, Röslers Ablehnung verbindlicher Einsparmaßnahmen ist jetzt Regierungslinie. Selten hat sich ein Bundesumweltminister derart vorführen lassen.
Beispiel Fracking: Hier überraschte der Wahlkämpfer Röttgen mit der Forderung, die umweltgefährdende Erschließung von unkonventionellem Erdgas ökologisch bewerten zu lassen mit einem Moratorium zu versehen. Als zuständiger Bundesminister hätte er hier längst aktiv werden müssen, doch außer Reden lieferte er nichts.

Finanzielles Desaster

Als "sensationellen Erfolg" pries Norbert Röttgen die Einführung des Energie- und Klimafonds an, mit dem die Mittel für die Energiewende an die Einnahmen aus dem Emissionshandel gekoppelt wurde. Das Ergebnis ist ein Desaster: Die Förderansätze im Bundeshaushalt wurde zusammengestrichen, und im Fonds herrscht wegen einbrechender CO2-Preise Ebbe.
Über Nacht hat Röttgen 100 Millionen Euro für die Erneuerbaren Energien im Marktanreizprogramm zusammengestrichen. Ebenfalls stark gekürzt wurden die Mittel für die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien sowie für die Energieeffizienz. Auch für 2013 ist zu erwarten, dass nicht einmal die Hälfte der versprochenen drei Milliarden Euro bereitstehen werden.

Stromnetzausbau kommt nicht voran

Vom Netzausbau ist oft die Rede – auch im Umweltministerium. Doch Vorschläge, wie der Ausbau vorangebracht werden kann, bleibt Norbert Röttgen schuldig. Erdkabel könnten die Akzeptanz erhöhen, Umweltschäden vermeiden und durch verkürzte Planungszeiten sogar Kosten sparen. Das Bundesumweltministerium hat sich dies in einem wissenschaftlichen Gutachten des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) erläutern lassen – und das Papier offenbar in der Schublade versenkt.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung keinerlei Anreize für dringend benötigte Investitionen in die Verteilnetze setzt. Das führt z. B. in Schleswig-Holstein dazu, dass Windanlagen abgeschaltet werden müssen, weil die regionalen Netze überlastet sind.

Atomsicherheit? – Fehlanzeige

Nachrüstungen in Höhe von 50 Milliarden Euro wollte Röttgen der Atomwirtschaft für den Fall einer Laufzeitverlängerung auftragen. Die Laufzeitverlängerung wurde beschlossen, ohne Anforderungen an die Nachrüstung – und Röttgen stimmte zu. Dann kam Fukushima und die Kehrtwende in der Atompolitik. Jetzt tat sich der Bundesumweltminister damit hervor, die Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan zu ziehen. Es gab den "Stress-Test", der auch in deutschen AKWs einen Mangel an Vorsorge gegenüber Überschwemmungen und Erdbeben aufzeigte. Konsequenzen hat Röttgen daraus aber bis heute nicht gezogen.
Auch das Alltagsgeschäft lässt Röttgen schleifen. Ob rostige Atommüllfässer in Brunsbüttel oder unterlassene Meldung von Zwischenfällen im AKW Philippsburg – der Bundesumweltminister hüllt sich in Schweigen. Erst auf grünen Druck hin will das Umweltministerium sich jetzt bei den Ländern zumindest nach Informationen über mögliche Rostfässer an anderen AKW-Standorten erkundigen.

Wende ohne Energie

Kaum ein Bundesumweltminister hatte mehr Gestaltungsmöglichkeiten als Norbert Röttgen. Nach der Atomwende seiner Partei konnte er aufbauen auf den bereits von Rot-Grün geschaffenen Grundlagen der Energiewende. Doch Röttgen knickt regelmäßig vor den Gegnern der Energiewende ein. Das Ergebnis: Vier Novellen des EEG haben die Planungssicherheit in der Erneuerbaren-Branche zerrüttet, nicht eine verbindliche Energiesparmaßnahme wurde beschlossen, der Netzausbau hinkt hinterher und es mangelt an Investitionen flexible Kraftwerke zum Ausgleich der schwankenden Solar- und Windstromerzeugung. Norbert Röttgen verwaltet die Wende ohne Energie, so verspielt er die Energiewende.

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4 Kommentare
Netzausbau/Erdkabel
Maike Ex 25.04.2012

Guten Tag, mit großem Interesse habe ich über die Erdkabel und die diesbzgl. Studie gelesen. Wir liegen direkt an einer geplanten 380kv-Trasse und hatten gestern eine Veranstaltung der Deutschen Umwelthilfe hierzu besucht. Der Widerstand der Bürger ist groß, die Forderungen nach einem Erdkabel wurden massiv gestellt, da erhielten wir die Auskunft, dass es nicht ginge, da die Versorgungssicherheit durch Erdkabel nicht gewährleistet sei, lediglich in Pilotprojekten könne zunächst das Erdkabel ausprobiert werden, aber für uns käme es nicht in Frage, zumal der Ausbau ja schnell vorangehen müsse. Die Akzeptanz hinsichtlich der Windenergie bröckelt, wenn hier oben der Strom für die Ballungszentren produziert wird, wenige davon finanziell profitieren, das Landschaftsbild verschandelt wird und nun auch noch das Problem der strahlenden Netzleitungen mit Gesundheitsrisiken für die Anwohner besteht. Können Sie mir sagen, ob die Studie einsehbar ist bzw. ob Erdkabel tatsächlich eine Alternative wären? Das würde hier die Akzeptanz des Netzausbaus nämlich in der Tat erhöhen.
Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort an Maike Ex
Grüne Fraktion 28.04.2012

Hallo, wir werden in der nächsten Woche uns bei den Fachpolitikern erkundigen und Sie erhalten Ihre Antwort.


Bitte verzeihen Sie, dass wir in den letzten drei Tagen noch nicht auf Ihre Anfrage eingegangen sind.

Netzausbau und Bürger-Widerstand
Helmut Krüger 28.04.2012

Guten Tag und liebe Gleichgesinnte bezüglich der Einvernahme mit der einen Erde (auch wenn es etwas pathetisch klingt),

so lange ich hier wohne, werde ich angesichts aller Netzausbaupläne kein Betroffener sein und das liegt am geschützten Stadt- und Landschaftsbild des Welt(kultur)erbes.

Aus meinem hier vorhin Eintragenen unter dem Stichwort "Energie", S. 2, will ich auszugsweise etwas entnehmen und positiv zu be-denken geben und es betrifft die Art und Weise des Netzausbaus:

Ich persönlich glaube, dass mit den vom Höchstmaß an Effizienz diktierten Windräder im Prinzip kein Blumentopf zu gewinnen ist, solange wir uns nicht in die Lage versetzen, den Anspruch an Schönheit und die abverlangten Effizienz vermitteln.

Das war zu allen Zeiten so bei denen etwas langfristig Bestand hatte, nicht nur etwas zwischen Tür und Angel errichtet wurde und die Energiewende halte ich für viel zu bedeutend, als dass wir uns Zwischen-Tür-und-Angel-Ästhetik leisten sollten.

Die neu geschaffenen Straßenbahnsysteme in Frankreich mit ihren zugleich hochmodernen, filigranen und städtebaulich eingepassten Anlagen sind ebenso Musterbeispiele für das, wie es geht wie zu vorvorigen Jahrhundert die Bauten zu Beginn der Eisenbahn und in der Gründerzeit die Industriearchitektur, vor der wie noch heute staunend stehen.

Ich glaube nicht, dass ein förmliches Abkaufen mittels Bürgerbeteiligung die Empfindung eines Landschaftsunangepassten wirklich aus der Welt bringen kann. Manchmal denke ich, Wertkonservativer sind im Bezug auf die Landschaft verbundener als die Bündnisgrünen.

Geht es schneller durch Überwindung des Widerstands? Oder geht es schneller, wenn es zwar teurer wird, aber ggf. eben Anlagen stehen, auf die Menschen ggf. sogar recht gerne schauen?

Für eine Energiewende mit Nachhaltigkeit.

Helmut Krüger 28.04.2012

"Manchmal denke ich, Wertkonservative sind im Bezug auf die Landschaft verbundener als die Bündnisgrünen."

Ich könnte auch weitergehender formulieren: Auch für Außenstehende lassen sie erkennbar mehr Liebe zur Landschaft erkennen als die Bündnisgrünen.

Ich glaube, dass dieser Konflikt vermehrt ins Haus steht und doch keinesfalls ins Haus stehen muss, wenn nicht das technisch gesetzte Optimum, unter dem unsere Städte und insbesondere Großstädte, freililch bei automobiler Einengung darauf, so sehr zu leiden hatten.

Auch Ökologie halte ich weniger für eine Frage nur des angestrebten Ergebnisses, sondern mehr noch des behutsam beschrittenen Weges. Abgehetztheit und der eng gezogene Zeithorizont beim Wirtschaften, was uns dieses falsche Klima erst beschert hat, können zur Lösung nicht Pate stehen.

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