Erneuerbare Energien Schwarz-Gelb beschließt radikale Solarkürzung

Die schwarz-gelbe Mehrheit hat ihre Solarkürzung durch den Bundestag gedrückt. Damit hält sie am Anti-Solar-Kurs fest und setzt die Energiewende und Zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel.

Glaubt man Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat Schwarz-Gelb endlich den gordischen Solarknoten durchschlagen. Jetzt würden endlich die EEG-Kosten gesenkt und der Solarausbau in geordnete Bahnen gelenkt, damit die Netze nicht überlastet werden. Doch der Bundesumweltminister betreibt reine Propaganda. In Wahrheit spielt Schwarz-Gelb Russischroulette mit der Solarwirtschaft – und Norbert Röttgen spielt kräftig mit.

Vorgeschobene Argumente

Von wegen Kostensenkung: Die Erzeugungskosten für Solarstrom sind seit 2008 um über 60 Prozent gesunken. Der künftige Zubau wird daher Verbraucher kaum noch belasten. Doch ausgerechnet jetzt soll der Solarstromausbau abgewürgt werden. Dabei würde selbst eine Deckelung auf 1.000 Megawatt (MW) Zubau pro Jahr den Strompreis bis 2016 lediglich um 0,3 Cent pro Kilowattstunde dämpfen.

Nähme die Koalition ihr Ziel Ernst, die Kosten zu begrenzen, dürfte sie nicht ausgerechnet die preiswerten Großanlagen über 10 Megawatt aus der Vergütung streichen. Sie müsste zudem die ausufernde Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage rückgängig machen und die teure Managementprämie für unabhängig vom EEG vermarkteten Ökostrom eindämmen. Beides belastet die Verbraucher, ohne dass dafür mehr Ökostrom erzeugt wird. Doch hier versagt die Koalition genauso wie bei der Netzintegration des Solarstroms, die sie in der Novelle komplett ausblendet.

Kürzung um der Kürzung Willen

Die Novelle löst keines der Probleme beim Solarstromausbau. Nicht Augenmaß und Planungssicherheit, sondern allein der Rotstift dominiert die Neuregelung. Das bremst den Solarausbau aus und treibt die deutsche Solarwirtschaft in den Ruin. Besonders heftig werden die Kleinanlagen getroffen. Anlagen bis 10 Kilowatt bekommen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stroms vergütet, Anlagen zwischen 10 und 30 kW werden gleichgesetzt mit 1.000 kW-Anlagen, erhalten weniger Geld für ihren Strom und müssen 10 Prozent ihres Stroms zwangsvermarkten.

Mit dieser Strategie verstärkt Schwarz-Gelb das Problem, das mit der Novelle vorgeblich gelöst werden soll. Denn bis zur Jahresmitte wird die Torschlusspanik zu neuen Rekorden beim Solarausbau führen, bevor das Geschäft in der zweiten Jahreshälfte zusammenbricht. Genau diese Berg- und Talfahrt müsste aber verhindert werden, um der Solarwirtschaft in Deutschland eine Chance zu geben.

Kostensenkung ja – Kahlschlag nein

Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag, die fatalen Fehler der Gesetzesnovelle zu korrigieren. Für uns ist und bleibt Solarstrom einer der Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen Solarenergie weiter kontinuierlich ausbauen, anstatt den Zubau auf 900 MW bis 2017 zu drosseln. Eine Vergütungssenkung bis 20 Prozent halten wir für möglich, Röttgens sprunghaften Kahlschlag mit Kürzungen von weit über 30 Prozent lehnen wir strikt ab. Außerdem muss der Vermarktungszwang für Solaranlagenbetreiber weg und stattdessen ein Speicherbonus eingeführt werden. Die besonders kostengünstigen Anlagen über 10 MW sollen zudem weiter über das EEG vergütet werden. Doch die Koalition hat sich - offenbar unerreichbar für gute Argumente - auf ihren Anti-Solar-Kurs eingeschworen.

Jetzt sind die Bundesländer aufgefordert, sich gegen die Verschlechterungen zu stellen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit könnten vor allem die unionsgeführten Länder im Bundesrat beweisen, dass ihre Kritik und ihr Einsatz für die Solarbranche ernst gemeint waren.

 

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