Erneuerbare-Energien-Gesetz Schwarz-Gelb billigt Lohndumping durch EEG

Mitarbeiterin prüft zuvor geschlachtete Enten
Mitarbeiterin prüft zuvor geschlachtete Enten

Je mehr billige LeiharbeiterInnen ein Unternehmen beschäftigt, desto wahrscheinlicher ist es, dass es die EEG-Umlage nicht bezahlen muss. Diesen Missstand hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion Missbrauch durch die Schaffung von Leiharbeiter-Arbeitsplätzen auf Kosten bestehender Arbeitsverträge im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz eingestanden. Der Zusammenhang ergibt sich daraus, dass ein Unternehmen dann in den Genuss einer geringeren EEG-Umlage kommt, wenn sein Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung mindestens 14 Prozent beträgt. Demzufolge besteht für Unternehmen in Deutschland ein staatlicher Anreiz, eigenes Personal durch LeiharbeiterInnen zu ersetzen, denn im Gegensatz zu Festangestellten produzieren Leih- und WerksvertragsarbeiterInnen Kosten, die die Wertschöpfung des Unternehmens mindern.

Union und FDP privilegieren also nicht nur die Industrie durch die Besondere Ausgleichsregelung, sondern sie fördern auch noch das Lohndumping, insbesondere in der dafür berüchtigten Fleischindustrie. Neben Ölkonzernen, Pommesfabriken und Braunkohletagebaue profitieren nun also auch Schlachtbetriebe im ganzen Land von der Klientelpolitik der Bundesregierung. Für die Mehrkosten müssen dann Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen in Form einer höheren EEG-Umlage aufkommen.

Doch obwohl der Bundesregierung das Lohndumping-Problem offensichtlich bekannt ist, sieht sie aktuell keinen Handlungsbedarf. Sie verweist lediglich auf den EEG-Erfahrungsbericht, der im kommenden Frühjahr erscheinen soll. Für die grüne Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht sein, dass die Kosten für Leiharbeit bei der Befreiung von der EEG-Umlage anders behandelt werden als die für regulär Beschäftigte. Die Bundesregierung muss diese Regelung sofort abgeschaffen. Darüber hinaus brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, damit auch Schlachtbetriebe nicht mehr auf den Rücken von LeiharbeiterInnen unredliche Gewinne machen können.

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