Konferenz So geht Energiewende

Zu Beginn der Konferenz machte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin deutlich, dass grüne Energiepolitik alles daran setzt, die bisherigen Erfolge beim Ausbau des Ökostroms fortzusetzen. Dazu gehöre auch eine faire Kostenverteilung bei der EEG-Umlage und eine Umgestaltung der gesamten Energiewirtschaft. Ziel müsse es letztlich sein, „nicht die Erneuerbaren an den Markt anzupassen, sondern den Markt an die Erneuerbaren“. Wie dies gehe, hat die Bundestagsfraktion in einem Hintergrundpapier zur Zukunft der Ökostromförderung und des Strommarkts aufgezeigt.

Frank Mastiaux, seit Oktober 2012 Vorstandsvorsitzende der EnBW, ließ keine Zweifel daran, dass sein Unternehmen voll hinter der Energiewende stehe. Damit sei allerdings auch ein großer Umbruch für Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich. Während sich in der Vergangenheit die Energieversorgungsunternehmen auf einem regulierten Markt ausruhen konnten, gebe es heute eine Vielzahl großer Herausforderungen. Zentral sei dabei, dass die Energieversorger lernten, „vom Kunden zum Kraftwerk zu denken“ und nicht umgekehrt. Partnerschaft und Dialog müssten verstärkt werden, denn die Energiewende beginne in den Köpfen der Menschen. Für sein Unternehmen gelte es, die betriebswirtschaftlichen Aspekte und die Verantwortung für tausende Beschäftigte nicht aus dem Blick zu verlieren.

Um die Versorgungssicherheit ging es in einem Streitgespräch zwischen Peter Franke, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, und Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der grünen Bundestagsfraktion. Die Bundesnetzagentur sehe mögliche Versorgungsengpässe um ein zeitlich und regional auf Süddeutschland begrenztes Problem, bei dem die Bundesregierung durch das Kraftwerkssicherungsgesetz Abhilfe geschaffen habe. Oliver Krischer kritisierte, es handele sich bei dem Gesetzentwurf um ein planwirtschaftliches „Zwangsgesetz“ um Altmeiler weiter zu betrieben. Zudem sei die Laufzeit des Gesetzes bis 2017 viel zu lang. Das bessere und weitaus transparentere Modell sei ein wettbewerblich organisierter Kapazitätsmarkt, bei dem die Bereitstellung von Kapazitäten finanziell honoriert werde.

Robert Habeck, Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, erläuterte ganz praktisch, wie in seinem Bundesland der Umbau zu 100 Prozent Ökostrom vonstattengeht. Wesentliches Element seiner Politik sei es, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, ihre Besorgnis ernst zu nehmen und ihre Stimmen als Anregungen in der konkreten Umsetzung mit einzubeziehen. Denn die Energiewende sei „nicht nur eine Infrastrukturwende, sondern auch eine Demokratisierung des Energiesystems“.

Thorsten Herdan, Geschäftsführer im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau bekräftige die Unterstützung seines Verbandes für die Energiewende, lenkte den Blick vor allem auf die technologischen Herausforderungen für den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Dabei warnte er eindringlich vor wahlkampftechnischen Schnellschüssen. Auch sei ein konkretes Zieldatum, bis wann die 100 Prozent erreicht sein sollen, nicht zielführend. Besser wäre ein Zielkorridor, bei dem technologische Entwicklungen besser berücksichtigt werden könnten. Wie seine Vorredner betonte auch Herdan, dass die Gesellschaft mitgenommen werden müsse und mahnte vor den aktuell sehr intransparenten politischen Entscheidungsprozessen der Bundesregierung.

Im Streitgespräch zwischen Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und dem Vorsitzenden des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Volker Schwich, wurden die Differenzen zwischen der grünen Idee einer fairen Kostenverteilung und den Interessen der energieintensiven Industrie deutlich. Relativ einig waren sich beide, dass der Kreis der privilegierten Unternehmen im EEG wieder auf die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehende Branchen zurückgeführt werden müsse. Unterschiedliche Auffassungen gab es hinsichtlich des konkreten Beitrages der energieintensiven Unternehmen. Während Schwich betonte, die Industrie steuere heute schon 3 Milliarden Euro zum EEG bei, forderte Bärbel Höhn, dass die Industrie als Gegenleistung für die sinkenden Börsenpreis auch einen höheren Mindestbeitrag zum EEG leisten müsse. Dieser liegt derzeit bei nur 0,05 ct/kWh.

Wie Ökostrom richtig zu fördern ist, diskutierten Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaft und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion. Zu streiten gab es wenig, denn beide Experten kritisierten den Schnellschuss des Bundesumweltministers, der letztlich eine Bremse des Ökostromausbaus sei. An die Stelle einer hysterischen Strompreisdebatte müsse eine sachliche Neuausrichtung des EEG treten, die vor allem eines schaffen müsse: Planungssicherheit. Aktuell, so Kemfert, diskutiere die Bundesregierung die falschen Fragen.

Für einen abschließenden Rahmen der Konferenz sorgte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Sie benannte faire Kostenverteilung, Verlässlichkeit, frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung und die Verbraucherorientierung als Voraussetzung dafür, dass aus der Energiewende eine von der Gesamtgesellschaft getragene „Mitmach-Energiewende“ wird.

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2 Kommentare
Heinz 24.03.2013

Die bevorzugte Verwendung von Erdkabeln ist richtig und wegen der geringeren Übertragungsverluste längerfristig auch wirschaftlich. Richtig daher auch die Verantwortung an öffentliche Träger zu übergeben - private haben gezeigt, dass sie möglichst wenig investieren wollen - Verzögerung inbegriffen.

Vollständige Industrialisierung der Natur.
Alexander BArth 24.03.2013

Ein bischen Arithmetik:
ein WKA hat im im Schnitt 2MW Nennleistung bei 20% Verfügbarkeit, macht 0,4 MW im Schnitt. Um den Schnitt zu ernten muss man speichern. Die einzig gangbaren Speicher sind Power to Gas, mit Wirkungsgrad ca 33%. Bleiben noch 0,15 MW pro WKA nach Wiederverstromung. Bei Bedarf von 80GW wären das 500.000 WKA. Okay, übertrieben, sagen wir 350.000, weil es Sonne ja auch noch gibt. macht 1 Windrad pro 1qkm. gleiche Arithmetik gilt für PV. Plus Netzausbau.
Ich dachte Sie wären eine Naturschutzpartei...

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