Energiewende "Strompreisbremse" gescheitert

Männer installieren Solarpanels auf einem Dach

Die "Strompreisbremse" von Bundesumweltminister Altmaier ist vom Tisch. Die vorläufige Absage der Gespräche zwischen Bund und Ländern kann die Erneuerbare-Energien-Branche wieder aufatmen lassen, es ist der schwarz-gelben Bundesregierung nicht gelungen, die Energiewende gezielt zu sabotieren.

Erfolg der grünen Bundestagsfraktion

Das Ende von Altmaiers so genannter Strompreisbremse, die faktisch eine Ausbaubremse war, geht auch auf den Widerstand der rot-grünen Länder zurück. Sie hatten wiederholt auf die Gefahren von rückwirkenden Eingriffen in Bestandsanlagen und von umfangreichen Vergütungskürzungen hingewiesen. Bereits Altmaiers Ankündigung hat Zehntausende von Arbeitsplätzen und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Der Bundesumweltminister hat allein durch leere Worte einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss weiterentwickelt werden

Die grüne Bundestagsfraktion hat viele Vorschläge aufgezeigt, wie der Strompreis für alle bezahlbar bleibt. Dazu gehört zunächst eine faire Verteilung der Kosten im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Privilegien für die Großindustrie immer stärker ausgeweitet. Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen hat sich innerhalb kürzester Zeit auf rund 2.000 fast verdreifacht. Auch bei der Zahlung der Netzentgelte gibt es zahlreiche Ausnahmen. Diesen Trend wollen wir umkehren, denn er geht zu Lasten von Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen, die die Kosten größtenteils unter sich aufteilen müssen. Die Ausnahmen im EEG müssen auf Härtefälle begrenzt bleiben. Dadurch entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um vier Milliarden Euro pro Jahr.

Mehr Einsparung und Effizienz

Eine Kostenentlastung kann bereits durch gezielte Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparung erreicht werden. Die grüne Bundestagsfraktion will mit einem Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro Stromeinsparung in Privathaushalten und Unternehmen sowie die energetische Sanierung von Stadtquartieren mit einem hohen Anteil niedriger Einkommen fördern. Ergänzend dazu sollen Energieversorger dazu verpflichtet werden, durch Effizienzmaßnahmen Energie und Kosten bei ihren Kundinnen und Kunden einzusparen. Durch diese Maßnahmen soll ein neuer und dynamischen Markt für Energiedienstleistungen geschaffen werden.

Bei der Energiepolitik hat die schwarze-gelbe Regierungskoalition mit Taten und Worten bewiesen, dass es ihr nicht darum geht, Endverbraucherinnen und -verbraucher zu entlasten, sondern darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu drosseln.

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