Energiewende Strompreisbremse ist Ausbaubremse

eine Reihe von Offshore-Windrädern, im Vordergrund Segelboote

Unter dem Deckmantel der Strompreissenkung haben sich Peter Altmaier und Philipp Rössler auf eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien geeinigt. Der Bundesumweltminister rühmt sich jetzt, er würde damit die Kosten der Energiewende bis 2030 von einer Billion auf 600 Milliarden senken.

Altmaiers Rechnung ist ein Taschenspielertrick. Die Billion ist eine willkürlich gegriffene Horrorzahl. Um die Energiewende zu denunzieren, muss der Bundesumweltminister schon die Kosten schon über 30 Jahre hochrechnen. Und dann verschweigt er auch noch den Nutzen der erneuerbaren Energien.

Deutschland müsste bis 2030 fast 16,5 Billionen Euro für Brennstoffimporte ausgeben. Die erneuerbaren Energien würden in diesem Zeitraum mehr als 10 Billionen Euro Energieimporte vermeiden. Die Erneuerbaren sparen also viel mehr als sie kosten. Zum anderen bringt Altmaiers Einsparvorschlag angeblich 1,86 Milliarden Euro pro Jahr Darin eingepreist ist allerdings, dass der Ökostromausbau ausgebremst wird.

Altmaier bemäntelt mit seiner Zahlenakrobatik nur sein eigentliches Ziel. Er will das EEG und die Energiewende aushebeln. Während die aus allen Fugen geratenen Befreiungen für die Industrie kaum begrenzt werden, sollen die Erneuerbaren Energien sich auf einem Strommarkt behaupten, der auf die Vermarktung von Kohle- und Atomstrom ausgerichtet ist.

So sollen alle Neuanlagen über 150 kW Leistung in die verpflichtende Direktvermarktung, also an die Strombörse, geschickt und müssen dort ihren Strom selbst verkaufen. Im Kern kann dies auf das Ende der garantierten Vergütungssätze hinauslaufen.

Windkraft im Binnenland vor dem Aus

Vor allem Windanlagen wird damit künftig jegliche Investitionssicherheit und Rentabilität genommen. Dazu kommt, dass der Vergütungssatz für Windkraft an Land auf 8 Cent gesenkt wird. Südlich von Hannover würde dann kein Windrad mehr gebaut werden.

Besonders dramatisch ist der „Solibeitrag“ von Bestandsanlagen. Niemand kann sich in Zukunft noch sicher sein, wie viel Vergütung er bekommen wird, wenn nachträglich an den Vergütungssätzen geschraubt wird. Damit wird jeglicher Wirtschaftsplan hinfällig -- selbst für Anlagen, die unter festen gesetzlichen Regelungen vor Jahren gebaut wurden.

Industrie wird zu Lasten der Verbraucher geschont

Da, wo wirklich Geld gespart werden kann, bleiben die Vorschläge der Merkel-Koalition schwammig und mutlos. Viel zu viel Subventionen werden immer noch fließen: von 7 Milliarden die heute anfallen, sollen lediglich 700 Millionen gekürzt werden. Hier ist weit mehr drin. Wir haben konkrete Maßnahmen benannt, mit denen Stromkunden um rund 4 Milliarden Euro entlastet werden könnten, davon allein 1,8 Milliarden Euro durch den Abbau der Industrieprivilegien im EEG.

Der Angriff auf das Erneuerbare Energien Gesetz passt zu dieser Bundesregierung. Nachdem sie den Emissionshandel zum Erliegen gebracht hat und sich vollständig vom Ziel der Energieeffizienz verabschiedet, soll jetzt auch der Ausbau erneuerbarer Energien ausgehebelt werden. Schwarz-Gelb redet von der Energiewende – meint aber Vollbremsung zugunsten der Kohlekonzerne.

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26 Kommentare
Umverteilung nach oben
Josef Robert 20.02.2013

Das EEG ist eine Riesensubventionsmaschine hin zu den Besitzenden.

Von der Allgemeinheit garantierte hohe Renditen für alle Hausbesitzer, Flächenbesitzer usw.

Wer bekommt im Wirtschaftskreislauf eigentlich noch völlig ohne Risiko hohe Renditen garantiert?

Wir haben uns auch an einer Energiegenossenschaft beteiligt, um nicht nur die Dummen zu sein.
Woher kamen bei der übrigens die 24.000 benötigen Solarmodule? Natürlich aus China, war halt billger als die deutsche Produktion. Auch hier gehts nur um die Rendite.

Alec
Alec 21.02.2013

Gehören nicht alle Subventionen und Privilegien für bestimmte Lobbygruppen im Grunde abgeschafft? Sowohl die versteckten für die alten Energieträger, wie auch die völlig übertriebenen für die Neuen. Bracuhen wir nicht vielmehr einen fairen Wettbewerb an dem auch ausländische Firmen beteiligt sind? Ist die Bevorteilung von inländischen alten oder neuen Lobbygruppen, welche bestimmte politische Lager unterstützen nicht grundweg zweifelhaft? Ich finde schon.

Öko Schein um jeden Preis
Gast 21.02.2013

Die sog. Energiewende soll inzwischen 1 Billion Euro kosten. Dabei sollte doch die Sonne keine Rechnung schicken. Inzwischen wurde 2 Mio. Menschen in Deutschland schon der Strom abgestellt, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können. Die Grünen interessiert das alles nicht. Der Öko Mist muss durchgezogen werden koste es was es wolle (Abwanderung der Industrie, immer höher Strompreise). Sie würden für ihre Schein-Öko Ideologie (Ökologisch ist der Unsinn sowieso nicht) wahrscheinlich auch über Leichen gehen. Pfui

Subvention
Martin W. 21.02.2013

Ja, sicher ist das eine Subventionierung! Genau wie bei Steuerabschreibungen für Konzerne, wenn sie Kohle- Gas- oder Atomkraftwerke bauen. Ihr Strom wird auch garantiert abgenommen, da es ja nur eine Hand voll großer Erzeuger gibt. Auch könnten/ können sie mit geringem Aufwand Preisabsprachen treffen. Mir würde es reichen, wenn mein erzeugter Strom zu Eigenbedarf und der Überschuss zum ortsüblichen Preis eingespeist wird. Dann haben alle etwas davon. Vor allem Ruhe vor dem Gedanken eines Supergau in einem AKW. Dafür sollten wir alles tun!!!

EEG eine Riesensubventionsmaschine???
Andreas Schreiber 21.02.2013

Hallo Josef Robert! Du hast recht, das derzeitige EEG so zu beschreiben - es ist aber der schwarz-gelben Regierung schlichtweg aus dem Ruder gelaufen. Wenn man sich mit Förderungen und deren zeitlichen Entwicklung nicht fachlich und sachlich genug auseinandersetzt, geschieht das, wo wir mit dem EEG heute stehen. Das EEG sollte eigentlich im Ursprung eine "Anschub-Reiz-Maschine" sein - welche unter bestimmten (derzeit noch fehlenden) Energiepolitischen Voraussetzungen schon jetzt nicht mehr nötig wäre - wäre die derzeitige Politik nicht eben so Lobbyismus-verseucht - wir wären schon Mondlandungen weiter.

Solarpark mit deutschen Modulen
Andreas Schreiber 21.02.2013

Nachtrag zu Josef Robert vom 20.2.13
Deine Entscheidung Dich an einer Energiegenossenschaft zu beteiligen war richtig, wenngleich der Solarpark mit einer gigantischen Menge chinesischer Module realisiert wurde.
Auch die meisten Genossenschaftsmitglieder wollen eben eine möglichst gute Verzinsung Ihrer Genossenschaftsanteile erreichen...
Vielleicht hast Du ja Interesse an einer Genossenschaftsbeteiligung, welche evtl. einen Solarpark mit 4.000 deutschen Modulen realisieren möchte - vorausgesetzt, es gibt genügend neue Genossen, die eben deutsche Module priorisiert haben möchten
http://buerger-energie-schwarzwald-baar.de

Wolfgang B. 21.02.2013

Es wird doch wohl möglich sein in einem Land wie Deutschland die Energiewende sozialverträglich auszugestalten. Mit etwas mehr Ruhe in der Diskussion und weniger Polemik wäre schon viel erreicht

Energiewende wegen Nichts
Gast 22.02.2013

An Wolfgang:
Wozu etwas Überflüssiges sozialverträglich ausgestalten?
Wetter online von heute:
"Seit 1998 (15 Jahre) ist die weltweite jährliche Durchschnittstemperatur nicht mehr signifikant angestiegen. Während die globale Temperatur von den siebziger Jahren bis Ende der neunziger Jahre um etwa 0,5 Grad Celsius zugenommen hat, stagnierte der Anstieg in den letzten 15 Jahren...Die Stagnation überrascht auch viele Experten, die nun nach möglichen Ursachen für diese Entwicklung suchen."
(Man muss für eine Nichterwärmung nicht nach Ursachen suchen, sondern sollte einfach zugeben, dass es keine Erwärmung gibt, abgesehen davon dass die angegebe Ursache (CO2) sowieso Unsinn ist).

Alarmismus ist kein guter Ratgeber
pelayo 22.02.2013

Die panikartige "Energiewende" (das Wort "Energiewende" ist mir ein Graus), die Schwarz-Gelb von der Bevölkerung durch Alarmismus-Umfragen aufgezwungen wurde, stellt sich jetzt als unrealisierbar heraus.
Es gibt bei Fortsetzung der "Energiewende" nur zwei Wahlmöglichkeiten, nämlich die zwischen Pest und Cholera:
Entweder die Energiepreise werden für die Bürger immer unerschwinglicher oder man lässt die Wirtschaft bluten. Das geht aber nur so lange, bis diese ausgeblutet ist oder das Weite sucht. Dann gibt es eben zunehmende Arbeitslosigkeit. Wer bezahlt dann den Öko-Strom der Arbeitslosen?
Aber vielleicht ist gerade diese Entwicklung das Ziel der Grünen!

Gronde abschalten
Begemann 22.02.2013

Ich wohne in 20km Abstand von AKW Gronde und bin somit täglich in Lebensgefahr. Das Ding muss sofort abgeschaltet werden . Oder sollen meine kleinen Enkel sterben , nur weil einige wenige den Hals nicht vollkriegen? Grüner Strom ist genug vorhanden.

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