Strompreise Strompreisbremse ist Ausbaubremse

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin zu den Reformvorschlägen des Bundesumweltminister für das Erneuerbare-Energien-Gesetz:

"Die von Peter Altmaier sogenannte Strompreisbremse, ist keine Strompreisbremse, sondern eine reine Ausbaubremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie führt heute schon, in der Branche, bei den Unternehmen zu existentieller Verunsicherung und sie gefährdet Zentausende Arbeitsplätze in Deutschland.

Das böseste Urteil zur Strompreisbremse von Peter Altmaier kommt von Wirtschaftsminister Rösler: Er lobt die Ausbaubremse für Erneuerbare Energien. So ein Lob vom Wirtschaftsminister ist für den Umweltminister vernichtend.

In seinem Papier stellt Peter Altmaier fest, dass der Anstieg der EEG-Umlage nur – ich zitiere – zu einem geringen Anteil durch den Ausbau Erneuerbare Energien verursacht wird. Dann aber schlägt er laufend Maßnahmen vor, die den Ausbau Erneuerbarer Energien bremsen sollen. Es ist in Wahrheit vor allem der sinkende Börsenstrompreis, die Ausweitung der Befreiungen vom EEG sowie die Ausweitung der EEG-befreiten Eigenstromversorge, die zum Anstieg der EEG-Umlage geführt haben. Es sind also zusätzliche Subventionen für Braunkohlekraftwerke, für Hähnchenmästereien, für Schlachtereien. All diese zusätzlichen Subventionen wurden von der Merkel-Regierung in das Erneuerbare Energien Gesetz hinein gebastelt.

Inzwischen erhalten Hähnchenschlachter und Pommes-Fabriken und andere aus der schwarz-gelben Klientel mehr als vier Milliarden Euro an Subventionen. Die Merkel Koalition hat aus einem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien eine Subventionsmaschine für die eigene Klientel gemacht. Das zu beenden, hier wirklich einen Schlussstrich zu ziehen, dazu fehlt Peter Altmaier der Mut. Stattdessen rüttelt er an den Säulen des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Wann ein Investor künftig Geld für seine Anlage erhält, ist in Zukunft offen, wie hoch das Geld bei Bestandsanlagen, ebenfalls - sie können jederzeit gekürzt werden.

Damit wird eine Branche mit über 400.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in eine umfassende Verunsicherung, in eine Krise gestürzt. Mit solchen Rahmenbedingungen wird kein Unternehmen mehr bei irgendeiner Bank einen Kredit bekommen. Der Neubau von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien wird mit einer solchen Regelung zum Stillstand kommen.

Was übrig bleibt, sind alte Kohlekraftwerke und noch laufende Atomkraftwerke. Dies geschah in andern Ländern auch schon, als man zu solchen Maßnahmen griff. Das Beispiel Spanien ist ein warnendes. Solche Maßnahmen sind ein Beitrag zur Vermehrung von Insolvenzen und zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Peter Altmaier gibt keine Antwort auf die drängenden Fragen nach einem künftigen Strommarkt, nach Kapazitätsmärkten. Oder auf die Frage, welche Betriebe vielleicht künftig wieder die EEG-Umlage bezahlen sollen, damit nicht Pommes-Fabriken und die Massentierhaltung von Stromkunden subventioniert werden. Zu Herrn Altmaier kann man nur eines sagen: Energiewende geht nicht als Vollbremsung beim Ausbau Erneuerbarer Energien."

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26 Kommentare
Strompreisbremse
Petra Wiescher 28.01.2013

Sehr geehrte Damen und Herren, langsam aber dafür um so sicherer machen Sie sich unglaubwürdig! In wirtschaftlicher schlechter Situation ist es für "OTTO Normalverbraucher nicht mehr hinzunehmen mit welcher Arroganz Herr Trittin über Kosten debattiert. Er selbst muß ja nicht mit dem Pfennig rechnen. Zu Anfang des politischen Startens wollten Sie( als Partei) auf die Dienstwagen verzichten und mit dem Fahrrad kommen. Heute haben die"Großen" einen dicken Dienstwagen( = nur steuerlicher Vorteil wird berechnet- Ohne Benzinkosten!! ) Diäten werden einstimmig bewilligt. Also ist Ihnen auch Ihr eigenes Hemd näher als das des anderen!! MfG eine erboste Bürgerin aus NRW

Lesehilfe für Petra Wiescher
Baden Württemberger 28.01.2013

..sie müssen lesen was Trittin schreibt, denn das stimmt : Ihren Strompreis hat schwarz gelb mit willkürlichen Aufschlägen hochgestellt, nachdem im Frühjahr 2012 noch Entlastung versprochen wurde wenn man denn die Erneuerbaren Vergütungen kürzen dürfe. Das Gegenteil war der Fall : 2 Fliegen mit einer Klappe wurden erschlagen : nämlich die konkurrierenden Erbeuerbaren getreten und für die Konzerne die Preise erhöht um als Dritten weitere "Freunde" von der EEG Umlage zu befreien.
..ist es jetzt besser zu verstehen ! Vermutlich ahnen Sie nicht welcher Kampf im Hintergrund stattfindet !
Erneuerbare ist Zukunft weil nicht radioaktiv.

Dreiste Unfähigkeit
H. Hoffmann 28.01.2013

Meine PVA, installiert 07/2012, hat keinen Eigenstromzähler. Es existiert nur ein Zweirichtungszähler, für Strombezug vom Netz u. für den eingespeisten Strom.
Die gesamten von der PVA erzeugte Menge wird nur am Wechselrichter gezählt der nicht geeicht u. leicht zu manipulieren ist. Wie will Herr A. mit seinen unausgegorenen Vorschlägen mich nun zu einer Abgabe auf meinen Eigenverbrauch zwingen?
Ein zusätzl. Zähler kommt aus Platzgründen nicht in Frage.
Diese schwarzgelbe, reine Klientelpolitik von Altmaier. Der teuersten EE, der offshore Windkraft die von den 4G gebaut wird, wird kaum ein Haar gekürzt.
Warum steigt der Strompreis?
http://www.youtube.com/watch?v=dgtJg0GBCjU

endlich den Abzockern an den Kragen gehen
Vivien Wiederhöft 29.01.2013

Ich unterstütze alles was Herr Tr. zu diesem Thema gesagt hat und würde noch weiter gehen und die Argumente des baden-württemberger Umweltministers dazu nehmen (Interv. im DLF). Meiner Meinung nach sind es vor allem RWE und Co., die jedes Jahr Milliarden in die eigene Tasche stecken. Jahrzehnte nichts am Netz gemacht und jetzt schreien, dass die Ausgaben so hoch sind. So was nennt man Investitionsstau - ergo unfähige BWLer am Werk ohne Weitsicht. Zweitens sind die Strompreise seit Jahren an der Strombörse gesunken, seit 2008 um ca. 50%. Dabei handelt es sich also um eine viel größere Marge als das jetzige Einfrieren. In keiner Stromrechnung ist dieser niedrigere Strompreis zu finden.

Was kostet welcher Strom wirklich?
Thomas Stemmer 29.01.2013

Als Beitrag zur Diskussion ein paar wichtige Zahlen:

Verantwortlich für die 5,21ct Umlage sind:
- gesunkener Strompreis (wegen den Erneuerbaren) an den Börsen 0,7ct
- Sondereffekte (Nachholung/Liquiditätspuffer) ca. 1ct
- Industrieprivileg (Befreiung) 1,29ct
- EEG Umlage 2,26ct (von 2,07ct)

- Kohle und Atomstrom wurde von 1970 bis heute mit ca. 429Mrd. gefördert
- allein in 2012 gingen 40Mrd Steuergeld in Kohle und Atomstrom (auf den Strompreis umgelegt wären das über 10ct)
- die Erneuerbaren wurden seit dem EEG (ich glaube seit ca. 12 Jahren) mit insgesamt 54Mrd. gefördert

Vor diesen Fakten ist es umso bitterer (böswillige Verarschung), wie Schwarz-Gelb argumentiert.

Neiddebatte ist fehl am Platz.
I.Damsch 29.01.2013

Die "Schlauen",die glauben mitreden zu können,sollten sich mal besser informieren bevor sie den Mund aufmachen.
Ich weiß,alle anderen sind doof.
Altmaier gehört weg.

hier interessante Links
http://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen-pdf-dateien/studien-und-konzeptpapiere/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf


http://www.fraunhofer.de/content/dam/zv/de/forschungsthemen/energie/Photovoltaik-in-Deutschland_Missverstaendnisse-in-der-%C3%B6ffentlichen-Diskussion.pdf

Berichtigung
I.Damsch 29.01.2013

http://www.fraunhofer.de/content/dam/zv/de/forschungsthemen/energie/Photovoltaik-in-Deutschland_Missverstaendnisse-in-der-öffentlichen-Diskussion.pdf

Srompreise
M.Künstler 29.01.2013

Auch ich bin sehr empört über die Arroganten Worte die dieser Herr Trittin zum Thema Strompreise von sich gibt.Ich kann nur der Frau Petra Wiescher Ihren Äußerungen zu Herrn Trittin zustimmen.Dieser ganze Ökomist ist nur teuer und taugt auch nichts und solange in der ganzen Welt neue Atomkraftwerke stehen und sogar neue noch gebaut werden machen wir für das normale Volk alles nur teurer.Es ist auch immer wieder erstaunlich wie oft man Grüne Parteileute auf den Flughäfen sieht und uns wird empfohlen zu Fuß oder mit der Bahn umzusteigenn .Hier wird Wasser gepredigt aber selbst Wein getrunken.

und und und
I.Damsch 29.01.2013

http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2013/kw04/neue-studie-solarstrom-speicher-entlasten-die-stromnetze-und-bringen-die-energiewende-voran.html

"Inzwischen erzwingt die Photovoltaik immer öfter die Drosselung der extrem umweltschädlichen Braunkohlekraftwerke." Denn der Stromexport Deutschlands gerät an Grenzen. An den Kuppelstellen zum Ausland, so schreibt das Fachmagazin, komme es immer häufiger zu Engpässen.

http://www.badische-zeitung.de/noch-nie-floss-so-viel-strom-aus-deutschland-ins-ausland

Marktwirtschaft für alle
Klaus Krüger 29.01.2013

Jeder, der Solarstrom ins Netz einspeist und dafür die EEG-Vergütung erhält wird zum Unternehmer. Er muss für die EEG-Vergütung Umsatzsteuer bezahlen, kann aber auch die Vorsteuer der Installation abziehen. Eine Unternehmereigenschaft ist es nun einmal Investitionsentscheidungen zu treffen und damit ein unternemerisches Risiko auf Erfolg oder Mißerfolg einzugehen.Darüber muß ich mir im Klaren sein. Ich kann nicht verlangen und erwarten, dass ich über Jahre einen garantierten Preis erhalte. Das Argument einer Planungssicherheit wird hier zum Absurdum geführt. Jeder Unternehmer, der produziert, kann ja auch nicht verlangen, dass er über einen garantierten Preis Sicherheit hat.

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