EEG-Novelle Umbruch oder Abbruch?

Die umstrittene EEG-Novelle geht in die parlamentarische Beratung. Wir haben die Auswirkungen des Gesetzes auf einem Fachgespräch mit ExpertInnen diskutiert.
Fachgespräch am 10 Juni 2016 mit (v.l.n.r.) Manfred Volker Haberzettel, Energie Baden Württemberg (EnBW), Frederick Moch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Peter Knitsch, Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, Marcel Keiffenheim vom Bündnis Bürgerenergie, Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband, Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Arbeitskreises 2, Ulf Wenzig, Nachhaltigkeitsbeauftragter des Handelshauses und Prof. Dr. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Die umstrittene EEG-Novelle geht in die parlamentarische Beratung. Wir haben die Auswirkungen des Gesetzes auf einem Fachgespräch mit ExpertInnen diskutiert.

Aufhänger beim Fachgespräch am 10.06.2016 war nicht das Instrument EEG, sondern das, für das dieses Gesetz im Jahr 2000 geschaffen wurde: Der Klimaschutz. Prof. Dr. Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung warnte eindrücklich vor den katastrophalen Folgen einer Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad Celsius sowie des dadurch hervorgerufenen Meeresspiegelanstiegs. Künftig würden immer häufiger Extremwetterlagen mit Dürren, Stürmen und Überflutungen auftreten. Es sei ein Riesenerfolg, dass die Weltgemeinschaft sich in Paris darauf verständigt habe, die Erwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dazu bräuchte es aber mehr Klimaschutzmaßnahmen und mehr erneuerbare Energien als zurzeit in Deutschland geplant würden.

Wo lohnt sich der Ökostromausbau noch?

Peter Knietsch ist Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW. Er erläuterte in seinem Vortrag, dass der Windkraftausbau in den Binnenländern erst in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen habe. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung würde diese neue Dynamik wieder brechen. Knietsch sah besonders in der Deckelung des Windenergieausbaus auf 2.800, später 2.900 Megawatt brutto und in der vorgesehenen Sonderkürzung der Windstromvergütung die größten Probleme für den weiteren Windenergieausbau.

Auch die Energie Baden Württemberg (EnBW) hat Sorge davor, dass die geplante Sonderkürzung für Windstrom schon geplante und durchfinanzierte Projekte unwirtschaftlich mache, wie Vorstand Manfred Volker Haberzettel in seinem Vortrag erläuterte. Kostenseitig werde zudem nicht berücksichtigt, dass Windenergieanlagen in Mittelgebirgen einen deutlich höheren Erschließungsaufwand aufwiesen. Diese Binnenstandorte drohten im Zuge der Ausschreibung unrentabel zu werden. Ausbau gebe es dann nur noch in den windstarken Regionen im Flachland Norddeutschlands. Daneben kritisierte die EnBW auch den Ausbaudeckel auf 45 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2025.

Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet

Die Energiewende ist längst zum Geschäftsmodell in vielen Branchen geworden. So plane beispielsweise IKEA bis 2020 mindestens so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen wie das Unternehmen insgesamt verbrauche. Laut Ulf Wenzig, Nachhaltigkeitsbeauftragter des Handelshauses, müsse auch die Investition in Ökostrom wirtschaftlich bleiben. Die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle verschlechtere die Wirtschaftlichkeit. Insbesondere die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch und die Umstellung auf Ausschreibungen kritisierte Wenzig in diesem Zusammenhang.

Die zu erwartende Investitionsflaute im Ökostrombereich werde auch einen Gutteil der heute 355.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Branche gefährden, befürchtet Frederick Moch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Es drohten nicht nur der Verlust, sondern auch Einbußen bei der Qualität der Arbeitsplätze. Moch kritisierte daher in seiner Präsentation die Umstellung auf Ausschreibungen, die ohne einen ausreichenden Erfahrungshorizont eingeführt werde. Wenn schon Ausschreibungen, dann sollte auch die Qualität der Arbeitsbedingungen eine Rolle spielen. So lägen die Löhne in den Erneuerbaren Branchen immer noch unter den üblichen in der Metall/Elektro-Branche üblichen. Das drohe sich durch den neuen Preisdruck zu verschärfen.

Ende der Bürgerenergiewende?

Die Besonderheit der Energiewende in Deutschland ist die enorme Vielfalt seiner Akteure. Anders als noch vor 15 Jahren gibt es heute nicht mehr nur eine Handvoll großer Energieerzeuger sondern Millionen kleiner. Bürgerinnen und Bürger sind bis heute die Treiber der Energiewende. Für den Deutschen Bauernverband unterstrich Udo Hemmerling in seinem Vortrag, dass allein 20 Prozent der Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) in der Hand der Bauern lägen. Viele Landwirte hätten sich mit den Erneuerbaren Energien ein zweites Standbein aufgebaut. Die Beteiligung an der Energiewende liege aber nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch in der Abwehr des Klimawandels, welcher die Landwirtschaft besonders hart treffen wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung werde die Landwirte von der weiteren Teilnahme an der Energiewende ausschließen. Insbesondere die katastrophalen Bedingungen für Biomasseanlagen bereiten den Bauern sorgen. Hemmerling machte die wirtschaftliche Bedeutung erneuerbarer Energien für den ländlichen Raum deutlich.

Marcel Keiffenheim vom Bündnis Bürgerenergie ging vor allem auf die Windenergie in Bürgerhand ein. Die Bundesregierung habe zwar Sonderregelungen für Bürgerenergieprojekte in Ausschreibungen beschlossen. Doch seien diese ungeeignet, um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Auch mit den Sonderregeln bleibe das Preisrisiko bestehen – also die Ungewissheit über Höhe der Zahlungen. Im Unterschied zu größeren Unternehmen könnten sich die kleinen Genossenschaften nicht über eine Risikostreuung gegen das Preisrisiko absichern. Keiffenheim warb dafür, in den anstehenden Beratungen die Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften zu verbessern. So schlug Keiffenheim vor, dass die Bürgerenergiegesellschaften ihre Projekte anmelden und dann den Höchstpreis aus den regulären Ausschreibungen übertragen bekommen könnten. Außerdem sollte als Minimallösung die Einführung der Ausschreibungen auf 2018 befristet werden, um anschließend die Folgen auszuwerten.

In der anschließenden von Diskussion würde über die genannten Problemfelder hinaus auch erneute die Leistungsfähigkeit der Stromnetze erörtert. Von verschiedener Seite wurde die Forderung laut, dass es dringend zusätzlicher Maßnahmen bedürfe, um Netzengpässe trotz des von der Bundesregierung verzögerten Netzausbaus, dauerhaft zu verhindern. So sollte dringend über die Umleitung von Ökostrom in den Wärme- und Verkehrssektor mehr Flexibilität in das Stromsystem gebracht werden. Doch auch hier blockiere die Bundesregierung die notwendigen Schritte.

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