Fachgespräch Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Zwei Windräder stehen an einem blühenden Rapsfeld unweit der brandenburgischen Ortschaft Mallnow
Zwei Windräder stehen an einem blühenden Rapsfeld unweit der brandenburgischen Ortschaft Mallnow (Märkisch-Oderland), aufgenommen am 10.05.2010. In der Energiestrategie Brandenburgs wird angestrebt, den Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrau

Die bis Mitte 2012 in Brüssel über ein Jahr verhandelte Energieeffizienz-Richtlinie (EED) ist seit Dezember 2012 in Kraft. Nun muss die Richtlinie von allen europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden. Artikel 7 der EED verpflichtet die Mitgliedsstaaten, 1,5 Prozent Endenergie pro Jahr einzusparen. Diese Einsparung können die einzelnen Staaten den Energieunternehmen auferlegen, oder aber andere geeignete Maßnahmen zur Erfüllung dieses Ziels anwenden. Ein gestern von der Prognos AG für das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichtes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass Deutschland die in der EED festgelegten Ziele zur Endenergieeinsparung mit den über 50 im Gutachten genannten Maßnahmen einhalten, bzw. sogar übererfüllen wird. Doch von Fachleuten, auch von den Referenten und einigen Teilnehmern im Fachgespräch wurde die Methodik des Gutachtens stark kritisiert. Mit der Einbeziehung z. B. von LKW-Maut, Mehrwertsteuern, Netzentgelten u. ä. rechnet das Gutachten die bisherige Situation bei der Energieeffizienz schön. Es ist der durchsichtige bis peinliche Versuch, mit Rechentricks weitere Effizienzmaßnahmen in Deutschland in Zukunft nicht durchführen zu müssen. Das schadet nicht nur der deutschen Wirtschaft sondern ist ein Armutszeugnis für ein Land, dass Bundeskanzlerin Merkel 2007 noch zum Effizienzweltmeister machen wollte.

Den Anfang des Fachgesprächs machte der Grüne Europaabgeordnete Claude Turmes aus Luxemburg, der bei den Verhandlungen auf EU-Ebene mit der EU-Kommission und den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten der Berichterstatter für das EU-Parlament war. Dabei bemängelte er die Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr. Erst durch den massiven öffentlichen Druck hatte die Bundesregierung am Ende noch eingelenkt. Daher sei das Ergebnis ein Erfolg, wenn auch mit Licht und Schatten. Nun komme es aber darauf an, dass die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ambitioniert und zügig angegangen wird. Besonders Dänemark sei hier Vorreiter. Statt nur die verpflichtenden 1,5 Prozent pro Jahr an Endenergieeinsparung vorzunehmen, spricht sich selbst die Wirtschaft mittlerweile für eine 3-prozentige nationale Endenergieeinsparverpflichtung aus. Hintergrund ist, dass sich in Dänemark eine ganze Branche entwickelt hat, die Effizienzdienstleistungen anbietet und damit in den einzelnen Regionen Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft. Sobald ambitionierte politische Rahmenbedingungen in Deutschland gesetzt würden, könnte sich ein ganzer "Effizienz-Markt“ in Deutschland entwickeln.

In seinem Vortrag Rechtliche Rahmenbedingungen für die nationale Umsetzung und die mögliche Rolle der Verteilnetzbetreiber ging Dr. Markus Kachel zuallererst darauf ein, welche Gesetze in Deutschland novelliert werden müssen, um die EU-Richtlinie umzusetzen um danach näher auf das bereits erfolgreich implementierte „dänische Modell“ einzugehen. Dort sind die Verteilnetzbetreiber (VNB) verpflichtet, jährlich Energieeinsparungen umzusetzen. Dazu fördert der VNB Maßnahmen beim Endkunden durch einen Pauschalbetrag oder einen individuellen Zuschuss. Die Effizienzmaßnahmen werden über eine leichte Anhebung der Netzentgelte (in Dänemark waren es 5 Prozent) finanziert. Nach Auffassung des Juristen Kachel wäre eine solche Umsetzung auch ohne weiteres in Deutschland möglich.

Tobias Krug vom WWF erläuterte in seiner Präsentation Energiesparen durch weiße Zertifikate – Potenziale und Anwendungsfelder eines deutschen Effizienzverpflichtungssystems ein weiteres Modell für die nationale Umsetzung. Dazu wird eine Akteursgruppe (z.B. Endenergieversorger, Netzbetreiber, „Energieeffizienz AG“ etc.) verpflichtet, in einer festgelegten Periode eine bestimmte Menge an Energieeinsparungen nachzuweisen. Der Effizienzverpflichtung kann dabei auf zweierlei Weise nachgekommen werden. Die Energieeffizienzmaßnahmen können entweder im eigenen Unternehmen oder beim Kunden durchgeführt werden. Es wäre aber auch möglich, standardisierte Effizienztitel in Form von „Weißen Zertifikaten“ von Dritten zuzukaufen die Energieeinsparmaßnahmen erbringen. Diese sog. „Weißen Zertifikate“ stellen standardisierte Nachweisinstrumente dar, die die eingesparte Energie vergüten. Im Rahmen dieses Modells können dabei jedoch vorrangig nur mittel- und kurzfristige Effizienzpotenziale gehoben werden. Der vorgeschlagene Systemzuschnitt adressiert in direktem Wettbewerb stehende Akteure – und sorgt dafür, qualitativ hochwertige Maßnahmen zu möglichst niedrigen Kosten umzusetzen. Eine WWF-Studie zu diesem Thema kann HIER abgerufen werden.

Das Modell eines Marktorientierten Energieeffizienz-Anreizsystems (MEAS) stellte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) vor. Im Vorschlag der DENEFF bewerben sich Akteure um die Rolle einer "Effizienz AG" und derjenige Bewerber gewinnt das ausgeschriebene Endenergieeinsparziel (1,5 Prozent Senkung des Endenergieverbrauchs zum Vorjahr) sowie das zuvor vom Staat zur Verfügung gestellte Budget, der inhaltlich und organisatorisch am besten geeignet ist, die angestrebten Einsparungen am Günstigsten zu erreichen. Der Bewerber, der den Zuschlag erhalten hat, setzt dann in den Folgejahren die Einsparmaßmaßnahmen durch Effizienzmaßnahmen in Unternehmen, bei den Endkunden etc. um. Die für die „Effizienz-AG“ zur Verfügung gestellten Gelder sollen durch eine stabile und haushaltsunabhängige Finanzierung sichergestellt werden. Weitere Infos zum MEAS können HIER abgerufen werden.

In der anschließenden Diskussion mit den TeilnehmerInnen des Fachgesprächs wurde vertieft über die Vor- und Nachteile der einzelnen Modelle diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass jedes System auf seine eigene Art und Weise versucht im Bereich der Energieeffizienz Wettbewerb zu generieren mit seinen jeweiligen Vor- und Nachteilen. Jenseits der konkreten Ausgestaltung solcher Modelle gilt in Deutschland aber zunächst, überhaupt politische Mehrheiten für die Implementierung von Energieeffizienzmärkten zu erreichen. Anders als in vielen Staaten der EU und auch der USA, stoßen derartiger Systeme in Deutschland immer noch auf große, grundsätzliche Vorbehalte. Dabei braucht Deutschland gezielte, ambitionierte und zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz. Bisher verharrt die Bundesregierung in alten Denkmustern, dass Effizienzpolitik die Wirtschaft belaste, statt die Potentiale einer ambitionierten und verbindlichen Effizienzpolitik zu erkennen. Damit schadet Schwarz-Gelb der Wirtschaft, weil sie keinen Markt für effiziente und gute Produkte schafft, und den VerbraucherInnen, die auf unabsehbare Zeit immer weiter steigenden Energiekosten ausgeliefert bleiben.

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