Industrieprivilegien Ungerechte Strompreise

Stromzähler
Eine neue Studie zeigt, wie ungerecht es bei den Strompreisen zugeht: Während die Industrie in vielen Fällen jubeln darf, ächzen private Verbraucher unter immer höheren Kosten. Das wollen wir ändern.

Die Industrie erhielt im vergangenen Jahr bei Steuern und Abgaben auf Energie Subventionen in Milliardenhöhe. Rund 11,5 Milliarden Euro davon mussten die übrigen Verbraucher direkt über ihre Stromrechnung bezahlen. Der größte Teil der Vergünstigungen geht damit unmittelbar zulasten von Privathaushalten, öffentlicher Hand, Gewerbe sowie kleineren Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Privathaushalte und Mittelstand werden geschröpft

Die Bundesregierung hat die Industrieausnahmen in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt. Allein die Anzahl der Unternehmen, die bei der EEG-Umlage begünstigt werden, hat sich seit 2012 auf über 2000 verdreifacht. Mit 6,5 Milliarden Euro entfällt mehr als ein Drittel der Subventionen im Energiebereich auf die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage.

Auch bei den Netzentgelten geht es immer ungerechter zu: Inzwischen zahlen Haushaltkunden im Durchschnitt pro Kilowattstunde dreimal so viel für die Netzinfrastruktur wie bevorzugte Industriekunden.

Schluss mit den Geschenken

Mit ihrer ausufernden Subventionspolitik belastet die Bundesregierung unter anderem Privathaushalte massiv: Die Strompreise von Privatkunden sind in zehn Jahren um stolze 54 Prozent gestiegen (von 19,9 Cent pro Kilowattstunde im April 2006 auf 30,63 Cent im April 2016, Quelle: Bundesnetzagentur). Das sorgt für eine zunehmende soziale Schieflage bei den Energiekosten. Aber auch kleine Unternehmen werden mit Milliardenbeträgen belastet. Damit muss Schluss sein.

Wir fordern ein massives Abschmelzen der Industrieausnahmen. Vergünstigungen sind auf Unternehmen zu beschränken, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und bereits ehrgeizige Energiesparmaßnahmen nachweisen können. Andernfalls wird Energieverschwendung belohnt – und das auf Kosten der kleinen Verbraucher und des Klimaschutzes.

Strompreise runter für Normalkunden!

Aber es geht noch mehr: Die gesamten verbliebenen Industrieprivilegien könnten über den Bundeshaushalt statt über die Stromrechnung finanziert und Ökostrom von der Stromsteuer befreit werden. So würde Strom für Normalkunden preiswerter. Die grüne Bundestagsfraktion arbeitet an solchen Lösungen, während Union und SPD weiterhin die Stromkunden für die Industrieprivilegien zahlen lassen.

Die Studie im Wortlaut

Forum Ökologisch-Soziale Markwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen im Bundestag: Ausnahmeregelungen für die Industrie bei Energie- und Strompreisen (pdf)

Enwicklung der Strompreise für Privatkunden

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2 Kommentare
Anspruch und Wirklichkeit, bei den Grünen im Widerspruch
h.g. 21.04.2017

Grüne im freien Fall bei mittlerweile 6% lt. aktueller Umfragen in NRW und bundesweit. Eigenes Versagen in Vergangenheit und Gegenwart wird schöngeredet, Folgen wahrheitswidrig dem politischen Gegner angelastet. Auf der Internetpräsentation werden Kommentare Andersdenkender
eifrig gelöscht, fallen also der Zensur zum Opfer. Sind das etwa die angeblich weltoffenen, basisdemokratischen und starke Grüne, die stets Vielfalt predigen, aber andere Meinungen unterdrücken? So eine Partei gehört dahin, wo sie im Saarland gelandet ist. Und jetzt aber Grüne Zensurbehörde, schnell wieder löschen.

Hans-Jörg Hosch 07.05.2017

War wohl nix mit der grünen Zensurbehörde, Herr oder Frau h.g.! Vernünftiger als Häme über die Grünen auszuschütten wäre Ihre Meinung zu den hohen Energiepreisen für KMU und Privatleute zu äußern gewesen. Die sind nun wirklich ungerecht, außerdem behauptet die Bundesregierung ja dreist, wenn es zu Kritik an unseren hohen Außenhandelsüberschüssen kommt, sie könne da nichts machen, wenn WIR einfach besser seien. Doch sie kann etwas machen: Das was die Grünen in diesem Artikel vorschlagen. Anspruch und Wirklichkeit sind also bei ganz anderen Leuten im Widerspruch...

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