Offshore Verbraucher sollen zahlen

Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hat die Bundesregierung immer wieder betont, dass für die sich bereits abzeichnenden Verzögerungsfälle beim Netzanschluss der Offshore-Windparks auf Hoher See maximal eine Milliarde Euro anfallen. Eine von uns in Auftrag gegebene Studie kommt nun aber zum Ergebnis, dass sich bis 2015 über 2,7 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen abzeichnen. Die VerbraucherInnen zahlen dafür wieder einmal die Zeche.

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sind die für den Anschluss der Offshore-Windparks verantwortlich. Doch dank der Bundesregierung haften sie bei einfacher Fahrlässigkeit nur mit einem maximalen Schadensbeitrag von 17,5 Millionen Euro je Schadensereignis. Der maximale jährliche Selbstbehalt des ÜNB wird insgesamt auf 110 Millionen Euro gedeckelt. Die über die maximalen Schadensbeiträge hinausgehenden Mehrkosten wälzen die ÜNBs über die neue ‚Offshore-Umlage‘ auf die Stromendkunden ab. Ab 1. Januar 2013 müssen die VerbraucherInnen somit 0,25 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Die Studie belegt nun, dass diese neue Umlage auch in den kommenden Jahren voll ausgeschöpft werden wird. Damit wird deutlich: Für die schlampige Arbeit vom Bundeskabinett Merkel und dem überforderten Übertragungsnetzbetreiber TenneT muss wieder einmal die Allgemeinheit zahlen.

Deutsche Netzgesellschaft statt Offshore-Umlage

Bündnis 90/Die Grünen haben dieses energiepolitische Stückwerk im Bundestag abgelehnt. Wir wollen das teure Chaos bei den Offshore-Netzen beenden. Anstatt erneut die Stromkunden zur Kasse zu bitten, muss der Bund die aufgelaufenen Haftungsbeträge übernehmen. Im Gegenzug erhält der Bund dann Anteile des jeweiligen Netzbetreibers. Finanziert wird dies über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mit diesem staatlichen Einstieg in die Netze würden wir uns auch endlich auf den Weg zu einer Deutschen Netzgesellschaft machen. Nur diese wäre kapitalkräftig genug, die erforderlichen Netze zu finanzieren und den zügigen Anschluss der Offshore-Windparks sicherzustellen.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Jahr 2009 hatte die Regierungskoalition den Einstieg in eine Deutsche Netzgesellschaft selbst gefordert. Doch nun, drei Jahre später, will sie davon nichts mehr wissen. Stattdessen sollen die Verbraucher für das energiepolitische Stückwerk und Flickschusterei die Verbraucherinnen und Verbraucher blechen.

Hier geht es zur StudieUntersuchung der Kosten der geplanten Offshore-Haftungsregelung

Mehr zum Thema Energie

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4386949