Koalitionsvertrag Vertrag ohne Zukunft

Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter

Die große Koalition hat nun einen Koalitionsvertrag vorgelegt, bei dem beide Partner hier und da ihre Wählergruppen bedienen konnten, der aber die drängenden Zukunftsaufgaben unseres Landes entweder ignoriert oder auf die lange Bank schiebt. Wie jede neue Regierung sollte auch diese eine faire Chance bekommen. Mit der Mietpreisbegrenzung, einer zaghaften Frauenquote, einem löchrigen und zu späten Mindestlohn und der zukünftigen Abschaffung des Optionszwangs gibt es ein paar Lichtblicke und Ansätze in die richtige Richtung.

Insgesamt aber droht eine große Koalition der BesitzstandswahrerInnen ohne Elan und ohne Idee. Klimaschutz, ökologische Modernisierung der Wirtschaft, Revitalisierung der Europäischen Union, nachhaltig finanzierte Investitionen in Bildung, Verkehr und einen besseren sozialen Ausgleich - für diese großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit hat die große Koalition keine Lösungen, sondern maximal Prüfaufträge anzubieten.

Energiewende wird ausgebremst

Die größte Enttäuschung ist der gesamte Bereich der ökologischen Modernisierung. Statt CO2-Emissionen deckelt die große Koalition den Ausbau der Erneuerbaren, während sie der Kohle Bestandsschutz gewährt. Die Beschränkung des Ökostromanteils auf höchstens 45 Prozent bis 2025 und 60 Prozent bis 2030 halbiert das heutige Ausbautempo. Beim Klimaschutz trottet sie der internationalen Karawane hinterher statt sich als größte Volkswirtschaft Europas an die Spitze zu setzen. Die große Koalition schützt die kurzfristigen Interessen der konventionellen Autoindustrie, der fossilen Energiekonzerne, und der Agrarfabriken statt der Rechte zukünftiger Generationen. Die Große Koalition steht so für ein veraltetes, einseitiges und undifferenziertes Wachstumsdenken, das dem 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht wird.

Sie säen nicht, sie ernten nicht, sie grasen ab

Zaghaftigkeit und Zukunftsvergessenheit beherrschen den Vertrag aber nicht nur bei der Ökologie. Auch in der Sozial-, Steuer- und Investitionspolitik denkt die Große Koalition nicht über den Tag hinaus. Nötige Investitionen in unser Gemeinwesen kommen zu kurz und die nachhaltige Finanzierung unserer Sozialsysteme wird nicht angegangen. Ein tiefer Griff in die Rentenkasse ist das Schmieröl dieser Koalition – zulasten der BeitragszahlerInnen und zukünftiger Generationen. Die große Koalition grast die Erfolge der letzten Jahre ab, aber sie sät nicht für die Zukunft. Sie investiert viel zu wenig in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Inklusion von Abgehängten gibt es kaum Initiativen.

Keine Wende in der Europapolitik

Die große Koalition sieht das deutsche Interesse an Europa vor allem in den kurzfristigen Interessen starker, exportorientierter deutscher Unternehmen. Eine übergeordnete Perspektive auf ein wirtschaftlich gesundes und solidarisches Europa lässt sie vermissen, die einseitige Sparpolitik wird nicht korrigiert, das Altschuldenproblem bleibt unerledigt. Das so wichtige Projekt der europäischen Bankenregulierung wird im Interesse der deutschen Finanzindustrie weiter behindert.

Die Große Koalition startet bürgerrechtsfeindlich

Zum größten Bürgerrechtsskandal der letzten Jahrzehnte fällt der Großen Koalition als Antwort die Vorratsdatenspeicherung ein. Große Koalition bedeutet Dominanz von ängstlichem Sicherheitsdenken und staatliche Überwachung auf Kosten der Freiheit.

Die Große Koalition will von den Bürgerinnen und Bürgern alles wissen, gibt aber selber nichts preis: Um den eigenen Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu erleichtern, steht darin nichts zu dem Zuschnitt der Ministerien und über das zukünftige Kabinett herrscht Schweigen. So bleibt weiter im Unklaren, welche Priorität die Energiewende und in welchen Ressorts bekommen wird. Die Parlamentsarbeit des Deutschen Bundestags wird für zwei weitere Wochen auf Eis gelegt.

Eine ausführliche sechsseitige Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages durch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befindet sich hier.

Mehr zum Thema Energie

10 Kommentare
Bürgerrecht
Dominik Papa 28.11.2013

Ihr bemängelt die große Koalition als Bürgerrechtsfeindlich?
Wie Bürgerrechtsfeindlich ist es denn, ohne belegbare Fakten die Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken?

Ich habe euch neulich gefragt, die Grünen zum Thema Willkür stehen. Ob der Bürger begründete Erklärunegen erwarten darf.

Ihr habt darauf NICHT geantwortet - was eine sehr deutliche Antwort ist.

Also, nicht so laut brüllen, solange ihr selbst nicht besser seid!

Treffende Kritik.
Leander 29.11.2013

Gerade bei der Energeiwende wundert man sich, wie man mit der Forderung nach 75% EE bis 2030 und 25% weniger Stromsteuer reingehen und mit einer Zielkorrektur unter dem Niveau von Schwarzgelb herauskommen kann. Mit dem Verweis auf Kohle-Kraft und Lobbyisten macht man es sich aber zu leicht. Es fehlt ein Konzept (und Konsens der Befürworter), wie die Erneuerbaren von der Technologieförderung hin zur Grundlastfähigkeit geführt werden. Aus Sorge um die Netzstabilität wird der Groko nix besseres eingefallen sein, als die Energiewende dann eben zu vertagen. Man kann der SPD vorhalten, für diese Zukunftsfrage in der Opposition keine Antworten entwickelt zu haben. Habt ihr eine?

ich stimme der Kritik zu
Bernie Wagner 29.11.2013

Die Kritik am K-Vertrag ist völlig berechtigt, könnte sogar noch ergänzt werden. Der Vertrag könnte mit K-Vertrag abgekürzt weren, z.B. stehend für "Kein-Agrarwende-Vertrag", "Kein-Verkehrswende-Vertrag", bzw. "Keine-echte-Energiewende-Vertrag" oder "Keine-Steuergerechtigkeits-Vertrag" oder "Kaum mehr Datenschutz-Vertrag", "Kranken- und Renten-Kassenbeitragssteigerungsvertrag", "Kein-Rüstungsexport-Reduzierungs-Vertrag" u.s.w.

@ Leander: Grüner Vorschlag zur Energiewende
karleo 29.11.2013

Als einfaches Mitglied schlage ich vor, die Vergütung für die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien auf 1 Cent/kWh über dem aktuellen Preis an der Strombörse festzulegen. Dann bekommt am meisten, wer bei Stromknappheit einspeisen kann.. Das würde die Entwicklung der Speichertechnik fördern, die Ausnutzung der erneuerbaren Energien verbessern und die neuen Stromtrassen zum Teil entbehrlich machen. Die Stabilität des Systems ist dann eine technische Frage.

wenn die mit emotionaler Intelligenz die Macht hätten
Sigrid Ban 01.12.2013

Ich freue mich über jede/n, die/der noch denken kann und diese Fähigkeit .einsetzt, um Probleme nachhaltig (ökonomisch, ökologisch, sozial) zu lösen. wie z.B. karleo:am 29.11.2013 "... schlage ich vor, die Vergütung für die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien auf 1 Cent/kWh über dem aktuellen Preis an der Strombörse festzulegen. Dann bekommt am meisten, wer bei Stromknappheit einspeisen kann.. Das würde die Entwicklung der Speichertechnik fördern, die Ausnutzung der erneuerbaren Energien verbessern und die neuen Stromtrassen zum Teil entbehrlich machen. Die Stabilität des Systems ist dann eine technische Frage."

DER GROßE KOALITIONSMURKS !!!
mama 04.12.2013

@dominik papa
deine dämlich und verantwortungslos dummschwätzerbrüllerei, zum grandios menschen-und naturverachtenden "C"DU/"CS"U &"S"PD großen koalitionsmurks, geht jeden gewaltig auf die nerven !!
einen großen koalitionsmurks, wie schon 2005 (mehrwertsteuerlüge !!), hatten diese parteien vor der bundestagswahl ausgeschlossen !!. nun haben wir diese verlogene, korrupte, industrielobby-clique (s.nur die torpedierung der dringenst benötigten bürgerenergiewende, fracking, klima-killer: braunkohleverstromung, wasserprivatisierung,ccs usw.) als bundesreGIERung die niemand wollte sondern höchstens rotrotgrün. das ist mehr als bürgerfeindlich, daß ist eine (un)art von wahlbetrug !!

DER GROßE KOALITIONSMURKS !!!!!!
mama 04.12.2013

deutschland und europa braucht dringenst VOLKSENTSCHEIDE und BÜRGERVOTEN (systematisch von "C"DU/"CS"U und "F"DP torpediert, wie auch die längst überfällige bestrafung der abgeordnetenbestechung [690000 € "C"DU/"CS"U parteispende von BMW-quandt wg. blockierung der eu co2-abgasbegrenzung bei pkw's] oder die wichtige trennung von amt und mandat, die agrawende und deckelung der nebeneinkünfte).dieser verpfuschte koalitionsmurks ist nichts weiter als hinterhältiges verbrecherisches schandwerk gegen volk und natur.

DER GROßE KOALITIONMURKS !!!!!!
mama 04.12.2013

die regenativen energien und damit die bürgerenergiewende -die uns zukunft und hoffnung bringt- sollen für die mensch-und naturzerstörerischen atomspalter (strahlentod,GORLEBEN, ASSE 1&2 !!) und kohle ( klima -u. landschafts-killer,braunkohleverstromungswahn GARZWEILER)- MAFIA, abgewürgt werden !!!.
alleine die atomspaltermonopolisten haben den deutschen steuerzahler einen schuldenkatastrophe (sowie auch noch ein in millionen jahre strahlenden atom/plutonium dreckberg) über min. 650 milliarden € hinterlassen !!!.
@dominik papa da du scheinbar ein brett vorm kopf hast und diesen auch noch gern in den sand steckst, kriegste natürlich von solch wichtge fakten nichts mit !!.

Ihr habt der CDU/CSU keine andere Wahl gelassen
Joachim F. 13.12.2013

War es nicht die grüne Verhandlungsdelegation, die nach dem zweiten Sondierungsgespräch überhastet, mitten in der Nacht, den Weg für die Große Koalition freigemacht hat ? Ich hätte mir dazu wenigstens eine Entscheidung des Parteitags vier Tage später gewünscht ("Basisdemokratie").
Wenn sich Merkel selbst gegen eine grüne Mitgestaltung ausgesprochen hätte, ließe sich die Große Koalition jetzt noch kraftvoller kritisieren.

Gesundheitspolitik und Gesundheitsförderung
Eberhard Göpel 16.12.2013

Warum gelingt es den Grünen nicht , sich mit einer sozialökologischen Gesundheitsförderungs-Poltik politisch zu profilieren?

Dies ist eine offensichtliche Schwachstelle der Großen Koalition , aber auch bei Euch kommt Sie überhaupt nicht vor.
Eine gesundheitsfördernde Kommunalentwicklung mit den BürgerInnen ist eine der großen politischen Gestaltungsaufgaben der nächsten Jahre und ein urgrünes Thema. Leider aber in Eurer Themenliste Fehlanzeige. Da gibt es nur Tier - und Verbraucherschutz - ein ziemlich blinder Fleck !

Eberhard Göpel

Für diesen Artikel werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390249