Energieeeffizienz Vom Vorreiter zum Bremser

Deutschland wandelt sich immer deutlicher vom Vorreiter zum Bremser beim Klimaschutz in Europa. Von der einstigen Klimakanzlerin ist nichts mehr übrig geblieben. Im Schatten der Debatte über den Ausbaustopp für Ökostrom will Rösler jetzt auch die Effizienzziele aushebeln.

Es geht immer noch windelweicher

Ein internes Eckpunktepapier soll die ohnehin aufgeweichten Effizienzziele der Bundesrepublik weiter minimieren. Schwarz-Gelb hatte bereits in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie so lange blockiert, bis sie windelweich war. Doch setzt Schwarz-Gelb nun wenigstens diese Richtlinie um? Nein, stattdessen wird weiter das Klima betrogen. Als Maßnahmen zur Umsetzung der Einsparvorgabe sollen Selbstverständlichkeiten angerechnet werden: Die LKW-Maut, die Netzentgelte, die EEG-Umlage und die Stromsteuer. Denn all diese – so argumentiert Schwarz-Gelb – hätten die Energiekosten und damit den Anreiz zum Energiesparen erhöht. Allein damit würde die Einsparvorgabe zur Hälfte erfüllt. Nur die zweite Hälfte entfiele noch auf echte Einsparmaßnahmen, zum Beispiel das Gebäudesanierungsprogramm. Kein Wunder, dass diese Regierung schummeln muss. Sie hat im Bereich Energieeffizienz noch nichts vorzuweisen. Das Thema wurde bisher von Rösler sabotiert und von Altmaier ignoriert.

Klimaschutz spielt für Merkel keine Rolle mehr

Die EU hat drei Energieziele bis 2020 ausgegeben. Die schwarz-gelbe Politik sorgt dafür, dass keines davon erreicht wird. Die Blockierer des -30 Prozent Zieles bei den CO2-Emissionen bekommen von Rösler massiv Schützenhilfe. Das Ausbauziel für Erneuerbare wird mit der von Altmaier und Rösler geplanten Entkernung des EEG torpediert. Und nun soll das Energieeinsparziel von 20 Prozent aufgegeben werden. Denn laut dem Eckpunktepapier gibt es ein neues Ziel: Den Primärenergiebedarf von 315 Mio. Tonnen Rohöläquivalent in 2008 auf 277 Millionen Tonnen in 2020 zu senken. Das entspricht aber nur ungefähr 10 Prozent Energieeinsparung. Ohne Deutschland als größte Industrie in Europa wird der Kontinent aber auch seine gemeinsamen Ziele nicht erreichen. Merkel sendet ein fatales Signal an die Nachbarstaaten. Von der Energiewende hat sie sich längst verabschiedet. Merkel und ihre Minister stehen jetzt wieder fest an der Seite der „old economy“. Das sind die Konzerne und Unternehmen, die mit Energieverschwendung, Kohle und Atom ihr Geld machen. So führt Schwarz-Gelb Deutschland zurück ins letzte Jahrhundert.

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1 Kommentar
neues ziel?
burkhard petersen 21.02.2013

was ist das basisjahr für das 20% energiesparziel? wenn es das jahr 1990 ist, sind doch die 38 mio tonnen weniger rohöläquivalent (-12%) durchaus ambitioniert, oder nicht?

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