Strompreise Wer treibt die Strompreise in die Höhe?

Schwarz-Gelb präsentiert die Stomrechnung: Haushalte und Mittelstand sind die Dummen, Konzerne werden geschont. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen rund vier Milliarden Euro zu viel im Jahr. Das sei die Folge eines zu schnellen Ausbaus der erneuerbaren Energien, sagt die Bundesregierung. Und redet so die Energiewende schlecht. Damit lassen wir sie nicht durchkommen.

Im Oktober wurde es publik: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird Strom ab dem kommenden Jahr teurer. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird 2013 von bisher 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf rund 5,3 Cent steigen. Die Gegner der Energiewende haben diese Preissteigerung zu einer beispiellosen Kampagne gegen die Erneuerbaren und das EEG missbraucht.

Was sie tunlichst verschweigen: Nur gut ein Drittel der Umlageerhöhung – rund 0,6 Cent von 1,7 Cent – geht auf den Bau neuer Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen in diesem Jahr zurück. Zwei Drittel sind jedoch anderen Faktoren geschuldet, vor allem den überbordenden Privile­gien für die (Groß-)Konzerne.

Nachdem Union und FDP die EEG-Umlage durch solche Entscheidungen selbst in die Höhe getrieben haben, führen sie nun die steigenden Preise gegen die erneuerbaren Energien ins Feld: Wirtschaftsminister Rösler möchte das EEG gleich ganz abschaffen und durch eine ineffektive Erneuerbare-Energien-Quote ersetzen, die die Vormachtstellung der Energieriesen stärkt. Umweltminister Altmaier ermahnt die Länder, den Ausbau der Wind- und Sonnenenergie zu drosseln – der erste deutsche Umweltminister, der die nationalen Klimaschutzbemühungen unterläuft. Die Nutzung erneuerbarer Energien hilft, jährlich über 120 Millionen Tonnen CO2 zu vermeiden. Die Erneuerbaren sind damit die erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme.

Was die Wetterextreme eines fortschreitenden Klimawandels uns bringen können, zeigten jüngst die verheerenden Schäden des Sturmes Sandy an der Ostküste der USA. Jedes Bremsmanöver beim EEG zeugt von der Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der  Klimaschutzpolitik.

Das Oligopol der Energieriesen bröckelt

Hinter der massiven Kampagne gegen das EEG, an der Wirtschaft und Politik gleichermaßen beteiligt sind, steht ein Machtkampf um die Zukunft der Energieversorgung. Denn der Erfolg der erneuerbaren Energien, deren Anteil am Stromverbrauch dank EEG von 17 Prozent Ende 2010 auf heute schon 25 Prozent hochgeschossen ist, geht an den großen Energiekonzernen vorbei. Stromerzeugung in Bürgerhand nimmt RWE, E.On und Co. schon jetzt immer mehr Marktanteile ab. Energiegenossenschaften und Stadtwerke profitieren. Über eine Million Haushalte erzeugen einen Teil ihres Stroms selbst. Wenn der Ausbau des Ökostroms sein Tempo weiter halten kann, werden die Erneuerbaren bereits 2020 gut die Hälfte der Stromversorgung abdecken. Die Atomkraftwerke könnten früher als geplant vom Netz gehen, genauso die ersten Kohlekraftwerke.

Wir wollen die Energiewende, die wir unter Rot-Grün eingeleitet haben, zum Erfolg führen.

Das Ziel ist es, den Atomausstieg zu vollenden und die Klimaschutzziele zu erreichen. Dafür brauchen wir auch in Zukunft das EEG. In seinen erfolgreichen Kernelementen muss es erhalten bleiben, zugleich wollen wir es aber schrittweise weiterentwickeln: Indem wir erstens das Gesetz von unnötigen Kosten befreien und durch eine
faire Lastenverteilung Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Mittelstand entlasten. Zweitens sind die Stellschrauben im EEG neu zu justieren, um den Ausbau erneuerbarer Energien kosteneffizient und ökologischer voranzubringen. Und drittens wollen wir den Strommarkt so umgestalten, dass immer mehr erneuerbare Energien auch ohne Förderung wettbewerbsfähig sind.

Erneuerbare Energien fair finanzieren

Im ersten Schritt geht es uns darum, überzogene Indus­trieprivilegien und teure Sonderregeln im EEG abzubauen. Damit können wir Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Mittelstand um rund vier Milliarden Euro oder einen Cent pro Kilowattstunde Strom entlasten. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies knapp 50 Euro Kostenersparnis im Jahr.

Für uns Grüne ist das ein Gebot der Fairness. Denn Vorteile und Kosten der erneuerbaren Energien sind heute noch sehr ungleich verteilt: Große Teile der Industrie sind von den Kosten des EEG weitgehend befreit, profitieren aber über sinkende Börsenstrompreise direkt vom wachsenden Angebot an erneuerbaren Energien. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Mittelstand müssen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe tragen, haben aber von den sinkenden Börsenpreisen bisher nichts.

Unter Kanzlerin Merkel hat sich die Zahl der privilegierten Betriebe auf über 700 erhöht, darunter Futtermittelhersteller, Zuckerbäcker oder Schlachtereien. Dank Schwarz-Gelb dürften es im nächsten Jahr bis zu 2.000 sein.

Wir Grüne wollen die Sonderbehandlung der Industrie wieder auf ihren berechtigten Kern zurückführen und die Ausnahmeregelung auf energieintensive Unternehmen beschränken, die in besonderem Maße dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Außerdem sollten künftig alle Unternehmen, die von den sinkenden Börsenstrompreisen profitieren, im Gegenzug auch einen stärkeren Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Zudem müssen die Energieversorger verpflichtet werden, die gesunkenen Einkaufspreise an der Börse auch an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben.

EEG weiterentwickeln

Über die kurzfristigen Einsparpotenziale hinaus gilt es in einem zweiten Schritt, das EEG für neue Aufgaben fit zu machen. Mit wachsendem Anteil an der Stromversorgung müssen die Erneuerbaren auch mehr zur Stabilisierung des Gesamtsystems beitragen. Bei der Integration ins Stromnetz oder der Stromspeicherung werden die Anlagen zusätzliche qualitative Anforderungen erfüllen müssen. Auch der Einsatz von speicherbaren Energien wie Biogas muss sich stärker am Bedarf orientieren. Vergütungssätze und Boni gehören auf den Prüfstand.

Der dritte Schritt ist zugleich die größte Aufgabe: Eine Neugestaltung des Strommarktes, die den erneuerbaren Energien auch ohne Förderung faire Marktchancen bietet. Eine Perspektive liegt in der direkten Vermarktung von Ökostrom: Schon heute liegen die Erzeugungskosten für Solarstrom vom eigenen Dach oder Strom aus dem Bürgerwindpark deutlich unter den Preisen, die Endkunden für Strom aus dem Netz zahlen. Daraus ergibt sich ein wachsendes Marktpotenzial, das wir ausbauen und nutzen wollen.

Energiewende zum Erfolg führen

Bei allen Veränderungen ist es unser Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Vom Gelingen der Energiewende hängt viel ab: eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne gefährliche Atomkraft sowie die Stärkung innovativer Industrien und hunderttausender Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche und nicht zuletzt auch bezahlbare Energiepreise in Zeiten weltweit schwindender Öl- und Gasvorräte. Wenn Energie unerschwinglich zu werden droht, dann liegt das an den steigenden Preisen für immer knapper werdende fossile Brennstoffe. Die größten Mehrbelastungen für Energieverbraucherinnen und -verbraucher verursachten in den letzten Jahren nicht die Strompreise, sondern die Kosten für Heizöl und Gas. Mit 400 Milliarden Euro schlagen die Importe fossiler Energie in den Ländern der Europäischen Union zu Buche – der größte Posten im Außenhandelsdefizit der EU. Nicht die Energiewende belastet also Wirtschaft und Gesellschaft, sondern die Energieversorgung nach altem Strickmuster, als da wären die Fortführung der Erdölwirtschaft sowie die Nutzung von Kohle, Erdgas und Uran.

Deshalb werden wir uns von der Kampagne gegen die erneuerbaren Energien nicht beirren lassen. Die beste Antwort auf steigende Energiepreise sind nach wie vor die drei E: Energiesparen, Energieeffizienz und der schnelle Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien.

in: profil:GRÜN, Ausgabe, Dezember 2012

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