Erneuerbare Energien Widerstand gegen Solar-Kürzung wächst

Schwarz-Gelb hält trotz der massiven Proteste an den drastischen Solarkürzungen fest. Am 06.März 2012 protestierten 11.000 Menschen in Berlin gegen die Pläne der Bundesregierung, darunter zahlreiche Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion. Jürgen Trittin warnte bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor davor, dass der Kahlschlag beim Solarstrom erst der Anfang ist. "Union und FDP geht es schlicht darum, die erneuerbaren Energien vom Markt zu drängen."

Solarzukunft wird weggekürzt

Nach wie vor soll die Bundesregierung durch die EEG-Novelle das Recht erhalten, künftig die Vergütungssätze für EEG-Strom selbst festlegen zu können. Zwar gibt es jetzt im Gesetzentwurf einen Bundestagsvorbehalt. Die Rechte des Parlamentes bleiben aber weiter eingeschränkt. Der Bundesrat soll entmachtet werden. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist jetzt neu, dass die Kürzung nicht schon am 9. März, sondern am 1. April in Kraft treten soll. Das wird die Verunsicherung im Solarmarkt aber kaum mindern können.

Ansonsten wurden die Regierungspläne bestätigt. Demnach soll noch im Frühjahr die Solarförderung um mindestens 20 bis über 30 Prozent gekürzt werden. Besonders stark fällt der Einschnitt bei Dachanlagen zwischen 20 und 100 Kilowatt sowie kostengünstige Freiflächenanlagen aus. Das ist unter Kostengesichtspunkten völlig kontraproduktiv. Zudem sollen 10–15 Prozent des Solarstroms künftig nicht mehr vergütet werden. Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem EEG.

Änderungen sind noch möglich

Noch ist der Solar-Kahlschlag nicht beschlossen. Die grüne Bundestagsfraktion wird weiter mit aller Kraft für eine Kürzung der Solarvergütung mit Augenmaß und ohne Abwürgen der deutschen Solarwirtschaft kämpfen. Morgen wird sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Umweltausschuss erklären müssen. Der Gesetzentwurf wird am Freitag in 1. Lesung und am 30.03. in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt werden. Am 21.03. wird es eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss geben.

Auch der Bundesrat wird sich mit der Novelle befassen. Voraussichtlich am 11. Mai wird er darüber entscheiden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Widerstand der rot-grünen Länder gegen die schwarz-gelbe EEG-Novelle ist Gewiss. Ob es noch zu substanziellen Veränderungen kommt, hängt ganz wesentlich von den unionsgeführten Ländern ab. Sie müssen ihrer verbalen Kritik jetzt auch Taten folgen lassen.

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