Stromnetze Zügiger Netzausbau - aber richtig

Das vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung angestrebte regenerative Zeitalter erfordert dringend neue Stromnetze. Das gilt für große Übertragungsleitungen, die den Windstrom von der Küste ins ganze Land bringen, ebenso wie für intelligente Verteilnetze vor Ort, die es für immer mehr dezentral erzeugten Ökostrom fit zu machen gilt.

Für die erneuerbaren Energien ist der Netzausbau dringend notwendig. Er kommt bisher aber nur langsam voran. Dabei ist der zügige Ausbau der Stromnetze machbar. Durch den Atomausstieg wird Akzeptanz für den Netzausbau vor Ort möglich. Dafür müssen endlich Transparenz und echte Bürgerbeteiligung geschaffen werden.

Netzausbau - so klappt's!

Als erste Bundestagsfraktion zeigen wir Grüne auf, wie ein zügiger Netzausbau gelingen kann. Wir übernehmen politische Verantwortung und schlagen eine Lösung vor, die Bürgern und Netzbetreibern gerecht wird:

Zukünftig muss der Bedarf an neuen Leitungen in einem transparenten Verfahren demokratisch entschieden werden. Für Anwohner muss erkennbar sein, welche Leitungen für erneuerbare Energien gebraucht werden. Bisher liegt die Bedarfsplanung in einer Black Box bei den Unternehmen. Wir fordern die Veröffentlichung der Netzdaten und demokratische Planung.

Die bisherigen deutschen Genehmigungsverfahren sind nicht geeignet, Bürgerbeteiligung sicherzustellen. An der Tagesordnung sind intransparente, langwierige Genehmigungsverfahren, die Bürgerinnen und Bürger eher nur informieren anstatt sie an Entscheidungen direkt zu beteiligen.

In unserem Antrag "Modernisierung der Stromnetze – Bürgernah, zügig, für erneuerbare Energien" fordern wir, dass sich die Bürgerbeteiligung keinesfalls auf Infokampagnen vor Ort beschränken darf, sondern die Bürger echte Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Trassen vor Ort bekommen. Hierfür muss Entscheidungsspielraum geschaffen werden. Die Netzbetreiber sollen mit den Betroffenen gemeinsam Erdkabel oder konfliktvermeidende Trassenführungen umsetzen können. Im Gegenzug schaffen wir für die Netzbetreiber einen großzügigen Kostenrahmen, in dem sie die Mehrkostenauf die Netzentgelte umlegen können.

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