Regionale Daseinsvorsorge

Förderpolitik für gute Lebensverhältnisse überall

Eine Landschaft mit einigen Häusern, Feldern und Bäumen.
Die Corona-Krise lässt befürchten, dass die Unterschiede in den Regionen anwachsen. Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle überall in Deutschland. Jede und jeder soll die Möglichkeit haben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Eine gut ausgebaute und gut erreichbare Infrastruktur wie Bus, Bahn und Kita müssen selbstverständlich werden. Dafür braucht es neue Mittel und Möglichkeiten in den Regionen. Sebastian Unrau / Unsplash
18.11.2020
  • Je weiter die Schere zwischen armen und reichen Kommunen aufgeht, desto mehr leidet auch die Chance zur Teilhabe der Menschen vor Ort. Daher treffen die Folgen der Pandemiebekämpfung die Kommunen und somit auch die regionale Entwicklung hart.
  • Wir wollen ein neues Bund-Länder-Programm "Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle" auflegen und so den Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, neue Perspektiven geben.
  • Die grüne Bundestagsfraktion bringt gleichwertige Lebensverhältnisse in einer Öffentlichen Anhörung zu unseren Anträgen für lebenswerte Regionen in den Bundestag.

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse darf trotz der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zur Bekämpfung nicht aus den Augen verloren werden. Wir müssen gerade jetzt darauf achten, dass alle Menschen – unabhängig von der Region, in der sie leben – gleiche Chancen und Perspektiven bekommen. Aus diesem Grund ist der Austausch mit Expertinnen und Experten im parlamentarischen Verfahren über die von uns angeregte öffentliche Anhörung zum jetzigen Zeitpunkt so wichtig.

Kommunen leisten aktuell einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie

Kommunen leisten aktuell einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig bekommen sie die Krise hart zu spüren: Die Einnahmen brechen ihnen weg, die Ausgaben steigen. Nicht alle Kommunen haben die nötigen finanziellen Spielräume, um mit vielfältigen Herausforderungen gut umgehen zu können. Es ist zu befürchten, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen größer wird und mit ihr die Probleme der höchstverschuldeten Städte und Gemeinden wachsen. Somit sind gleichwertige Lebensverhältnisse von der jeweiligen Kassenlage abhängig und die Lebensverhältnisse bereits vor Corona nicht überall in Deutschland „gleichwertig“, sondern sehr unterschiedlich. Die Qualität der Daseinsvorsorge unterscheidet sich nach Finanzausstattung der Kommunen stark, ebenso die Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe. Gleichwertige Lebensverhältnisse verwirklichen zu wollen, wird damit auch zur sozialen Frage. Der Bund muss hier dringend und schnell seiner Verantwortung gerecht werden.

Förderung im Bereich Daseinsvorsorge von Bundesebene effektiver gestalten

Die Regierung hat in dieser Wahlperiode zwar die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt, aber die Umsetzung der Ergebnisse ist mindestens schleppend. Wir müssen jetzt handeln, um die Förderung im Bereich Daseinsvorsorge von Bundesebene effektiver zu gestalten und die Kommunen bedarfsgemäß auszustatten. Denn auch wenn die Corona-Krise anhält, ist es nicht so, dass andere Zukunftsherausforderungen pausieren. Wir müssen weiter über ungleiche Chancen und über gleichwertige Lebensverhältnisse reden und Lösungen entwickeln.

Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet nicht Gleichmacherei: Damit sich die Menschen einbringen und ihren Ort nach ihren Bedürfnissen gestalten können, brauchen die Kommunen Know-How und finanzielle Handlungsspielräume. Wir schlagen eine zeitgemäße Förderpolitik vor, die die Bedürfnisse der Menschen vor Ort ins Zentrum stellt. Wir fordern die Einführung eine Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“, um ein hohes Niveau der öffentlichen Infrastruktur überall in Deutschland zu sichern. Das Programm soll vor allem in Regionen wirken, die noch enormes Verbesserungspotenzial haben.

Mitsprachmöglichkeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Einig sind wir uns mit Expertinnen und Experten in der Öffentlichen Anhörung über die Bedeutung der Wahrnehmung der Menschen über die Verhältnisse und die Bedeutung von Mitsprachmöglichkeiten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir treten für eine Stärkung demokratischer Strukturen überall ein und schlagen Regionalbudgets vor, die von den Menschen vor Ort eingesetzt und verwaltet werden können. Den Menschen in finanzschwachen Kommunen müssen wir den Zugang zur kommunalen Selbstverwaltung wieder ebnen. Der Mangel an Gestaltungsräumen armer Kommunen führt zu einem Mangel an demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten. Hier fühlen sich Menschen oft nicht mehr wahrgenommen.  

Mit dem Projekt „Stadt Land Zukunft“ haben wir begonnen, das Gespräch mit Bürger*innen in strukturschwachen Regionen aufzunehmen. So wollen wir wichtige Impulse aus den Regionen in die Gestaltung unserer Politik einfließen lassen um den aktuellen Herausforderungen gerecht werden. Mit einer Gemeinschaftaufgabe Daseinsvorsorge können wir diesen Dialogen ein politisches Instrument an die Seite stellen. Das ist eine zentrale Investition ins demokratische Handeln.