Grundeinkommen Befähigen statt Bevormunden

Das Thema Grundeinkommen wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Während hierzulande Praxiserfahrungen allerdings Mangelware sind, gibt es in anderen Ländern bereits erste Feldversuche. Von einem Pilotprojekt in Namibia berichtete Herbert Jauch, namibischer Gewerkschaftsvertreter und Mitinitiator des Projekts, in einem öffentlichen Fachgespräch auf Einladung der grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Seit Januar 2008 wird im Dorf Otjivero monatlich ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von umgerechnet 9,60 Euro an die 940 Einwohner des Dorfes ausgezahlt. Rentner mit staatlichen Bezügen sind ausgenommen, das Geld der Kinder unter 17 wird an die Eltern gegeben. Das Pilotprojekt basiert auf dem Vorschlag einer von der Regierung eingesetzten Kommission (NAMTAX), die 2002 vorschlug in Namibia landesweit ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Die Ergebnisse des Pilotprojekts können sich sehen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger von Otjivero investierten das Geld in Nahrung, Gesundheit und in ihre Kinder. Viele begannen eigene Existenzen zu gründen, wie Herbert Jauch erläuterte. Die Armut wurde reduziert und die Kriminalität ging zurück. Waren 2007 noch über 40 Prozent der Kinder unterernährt, reduzierte sich dieser Wert bis 2009 auf unter zehn Prozent.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit bisher nicht auf solche universellen und bedingungslosen Programme gesetzt hat. Besonders in Entwicklungsländern sind an Bedingungen geknüpfte Sozialtransfers sehr schwer umsetzbar, bedingungslose "Social Cash Transfers" können hier FG GrundeinkommenAbhilfe schaffen und ein Modell der Grundsicherung sein. Die Bundesregierung muss weitere Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Entwicklungsländern unterstützen. Die UN-Kommission für soziale Entwicklung hat das Projekt in Otjivero bereits als "Best-Practice"-Beispiel bezeichnet. Es zeigt die Potenziale und vielfältigen positiven Wirkungen von universellen, bedingungslosen Sozialgeldtransfers: Sie können Einkommensungleichheit nivellieren, Armut wirksam bekämpfen und die Menschen zu Initiative befähigen.

 

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