EU-Afrika-Politik

Migrationspolitik fair gestalten

Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens,  Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara
Sahrawi Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens, Algeria. dpa - Report
24.06.2021
  • Die kurzsichtige Politik der EU unterminiert in vielen Bereichen die Entfaltung und Potentiale afrikanischer Staaten sowie den gemeinsamen Einsatz für nachhaltige Entwicklung.
  • Entwicklungsgelder werden für einseitig von der EU gesetzte Ziele wie die Vorverlagerung der EU-Außengrenzen instrumentalisiert, statt an der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele, der Menschenrechte und des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet zu sein.
  • Wir setzen uns daher für eine kohärente EU-Afrika Politik und eine faire Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten ein. Dies umfasst auch die Gestaltung einer Migrationspolitik, bei der die Interessen der Herkunfts- und Zielländer sowie der Migrant*innen gleichberechtigt einbezogen werden.

Die Zukunft der Zusammenarbeit mit Afrika liegt in einer Politik, die koloniale Kontinuitäten überwindet und sich gleichberechtigt und partnerschaftlich für die gemeinsame Umsetzung der Agenden 2063 und 2030, des Pariser Klimaankommens und der Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in Europa und Afrika stark macht.

Perspektive Afrikas

Europa kann es sich nicht länger leisten, afrikanische Perspektiven bei der Bewältigung nationaler, regionaler und internationaler Herausforderungen auszuschließen und die Entfaltung der Potentiale afrikanischer Staaten durch kurzsichtige Politik zu unterminieren.

Zunehmend werden durch entwicklungspolitische Instrumente sowie europäische Abkommen und von der EU einseitig festgelegte sogenannte „Partnerschaften“ mit einzelnen afrikanischen Ländern nachhaltige Entwicklungen ganzer Regionen negativ beeinflusst. Diese von Mythen beeinflusste und innenpolitisch motivierte Politik der EU und Deutschlands führte in den vergangenen Jahren auch zu einer schädlichen Außen- und Entwicklungspolitik.

"Migrationspartnerschaften" beenden

Entwicklungspolitische Gelder und andere eigenständige Politikfelder werden an migrationspolitischen Interessen der Abschottung gekoppelt und zweckentfremdet. Strukturschwache Regionen jenseits von Migrationsrouten erhalten weniger Unterstützung, diplomatische Beziehungen mit Partnerländern wurden beschädigt.

Zu dieser entwicklungsschädlichen Politik der Migrationsabwehr und Instrumentalisierung von Entwicklungsgeldern gehört auch der ‚Migration Partnership Framework‘ der Europäischen Kommission. Dieser verfolgt das Ziel, Rückführungen zu erhöhen. Die betroffenen afrikanischen Länder haben dessen einseitig gesetzte Sanktionen allerdings nie zugestimmt.

Wir fordern daher eine Abkehr von diesen sogenannten EU-Migrationspartnerschaften.

Paradigmenwechsel nötig

Stattdessen bedarf es eines neuen faktengeleiteten Ansatzes, um Konzepte und Instrumente für eine faire und dekoloniale Partnerschaft mit afrikanischen Staaten zu erarbeiten. Ziel muss die Gestaltung einer transparenten und rechtebasierten Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten sein, die die Interessen der Migrierenden und der Herkunfts- und Zielländer sowie einen lebendigen und gewinnbringenden Austausch im Blick hat.

In unserem Antrag „Europäische Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten fair gestalten“ zeigen wir Grüne im Bundestag auf, wie ein Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten eingeleitet werden kann. Wir lehnen die migrationspolitische Konditionalisierung von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit ab und setzen uns für faire und beidseitig getragene Partnerschaften ein.

Es bedarf eines modernen Einwanderungsgesetzes, welches globale und regionale Bedürfnisse berücksichtigt und dessen Regelungen für Bürger*innen aller Staaten gelten. Der Ausbau und die Operationalisierung sicherer Zugangswege soll in europäischen Abkommen mit afrikanischen Staaten priorisiert werden. Den lebendigen Austausch mit afrikanischen Wissenschaftler*innen, Kulturschaffenden, Journalist*innen wollen wir durch entsprechende Programme weiter stärken.

Wir wollen Forschungsvorhaben an der Schnittstelle von Migration, Dekolonialität und Antirassismus fördern. In Zusammenarbeit mit der organisierten afrikanischen Diaspora wollen wir mehr Aufklärungsarbeit über koloniale Kontinuitäten in Deutschland betreiben und die vielfältige zivilgesellschaftliche Arbeit besser unterstützen.

Afrikanische Akteur*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und regionalen Organisationen sollen vor Abschluss von völkerrechtlichen Vereinbarungen, aber auch im Zuge migrationspolitischer und entwicklungspolitischer Instrumente einbezogen werden.

Außerdem setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der strukturellen Zerstörung von Lebensgrundlagen langfristig durch den gemeinsamen Einsatz für eine sozial-ökologische Transformation entgegengewirkt wird und Deutschland und die EU ihrer Verantwortung bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nachkommen.