Entwicklungszusammenarbeit

Nachhaltig investieren

Keimling und Münzelstapel, Symbolbild Geldanlage,
Private Investitionen oder Public Private Partnerships sind nicht per se ein Fluch oder ein Segen. Doch es braucht klare und zusammenhängende Rahmenbedingungen. Die grüne Fraktion setzt sich im Bundestag dafür ein, dass sich globale Investitionen am Pariser Klimaabkommen und den Zielen der Agenda für Nachhaltigkeit ausrichten. picture alliance / blickwinkel
14.03.2017

Hunger und Armut weltweit abbauen, Wohlstand gerechter verteilen und so wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben, das sind die Ziele, die die Agenda 2030 von New York mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen und das Klima-Abkommen von Paris für alle Länder dieser Welt unabhängig von ihrem Entwicklungsstatus versprechen. Um diese Entwicklungsagenda umzusetzen braucht es auch viel Geld. So muss das international vereinbarte Ziel der Industrieländer, 07 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen, schnell umgesetzt werden. Und neben der öffentlichen Finanzierung in den Entwicklungsländern muss auch mehr privates Geld investiert werden. Private sowie Öffentlich-Private Investitionen können einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten, aber nur, wenn sie nachhaltig und menschenrechtsbasiert sind.

Grüne Position: nachhaltig und menschenrechtsbasiert

Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, eine ressortübergreifende zusammenhängende Strategie für die Mobilisierung privaten Kapitals für globale Investitionen vorzulegen, die Maßnahmen und Standards im Rahmen von Investitionsgarantien, Investitionsschutz und -förderung sowie im Rahmen der öffentlichen Mobilisierung privaten Geldes für Investitionen festschreibt. Dazu gehören insbesondere: Verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen – sowohl was die Vergabe als auch die Umsetzung angeht. Private Investitionen sollen sich zudem auch in die entsprechenden nationalen Entwicklungspläne einordnen. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Gefahr von Schulden gelegt werden.

Investitionen an den globalen Zielen ausrichten

Investitionen gelten als das Allheilmittel um nachhaltige Entwicklung zu befördern. Die Europäische Kommission plant mit dem „External Investment Plan“, eine Investitionsoffensive für Afrika. Gleichzeitig entwirft Bundesminister Schäuble im Rahmen der G20 einen „Compact for Africa“, der Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten zum Ziel haben soll. Und auch Entwicklungsminister Müller setzt mit seinem Marshallplan auf privates Kapital für Afrika. Die derzeitigen Instrumente zur Investitionsförderung der Bundesregierung genügen allerdings nicht dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung. Investitionen müssen sich am Klimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen ausrichten.