Entwicklungszusammenarbeit Nachhaltig investieren

Keimling und Münzelstapel, Symbolbild Geldanlage,
Um die Agenda 2030 mit den 17 Nachhaltigkeitszielen und das Klimaabkommen von Paris umzusetzen braucht es auch viel Geld. Private und auch Öffentlich-Private Investionen können dazu beitragen, wenn sie nachhaltig und menschenrechtsbasiert sind. Die grüne Bundestaggsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine ressortübergreifende kohärente Strategie für die Mobilisierung privaten Kapitals für globale Investionen vorzulegen.

Hunger und Armut weltweit abbauen, Wohlstand gerechter verteilen und so wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben, das sind die Ziele, die die Agenda 2030 von New York mit den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen und das Klima-Abkommen von Paris für alle Länder dieser Welt unabhängig von ihrem Entwicklungsstatus versprechen. Um diese Entwicklungsagenda umzusetzen braucht es auch viel Geld. So muss das international vereinbarte Ziel der Industrieländer, 07 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen, schnell umgesetzt werden. Und neben der öffentlichen Finanzierung in den Entwicklungsländern muss auch mehr privates Geld investiert werden. Private sowie Öffentlich-Private Investitionen können einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten, aber nur, wenn sie nachhaltig und menschenrechtsbasiert sind.

Grüne Position: nachhaltig und menschenrechtsbasiert

Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf, eine ressortübergreifende zusammenhängende Strategie für die Mobilisierung privaten Kapitals für globale Investitionen vorzulegen, die Maßnahmen und Standards im Rahmen von Investitionsgarantien, Investitionsschutz und -förderung sowie im Rahmen der öffentlichen Mobilisierung privaten Geldes für Investitionen festschreibt. Dazu gehören insbesondere: Verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen – sowohl was die Vergabe als auch die Umsetzung angeht. Private Investitionen sollen sich zudem auch in die entsprechenden nationalen Entwicklungspläne einordnen. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Gefahr von Schulden gelegt werden.

Investitionen an den globalen Zielen ausrichten

Investitionen gelten als das Allheilmittel um nachhaltige Entwicklung zu befördern. Die Europäische Kommission plant mit dem „External Investment Plan“, eine Investitionsoffensive für Afrika. Gleichzeitig entwirft Bundesminister Schäuble im Rahmen der G20 einen „Compact for Africa“, der Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten zum Ziel haben soll. Und auch Entwicklungsminister Müller setzt mit seinem Marshallplan auf privates Kapital für Afrika. Die derzeitigen Instrumente zur Investitionsförderung der Bundesregierung genügen allerdings nicht dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung. Investitionen müssen sich am Klimaabkommen und den globalen Nachhaltigkeitszielen ausrichten.

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