Faire Beschaffung

Nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung

Autobahnbaustelle
Die öffentliche Hand in Bund, Länder und Kommunen gibt jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag für Produkte und Dienstleistungen aus. Öffentliche Beschaffung könnte als enormer Hebel wirken, um die Nachfrage nach fairen und nachhaltigen Produkten zu steigern. picture alliance / obs / ACV Automobil-Club V
21.03.2019

Auch vier Jahre nach der Neufassung der EU-Vergaberichtlinie und zwei Jahre nach der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht die Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien in Deutschland noch immer am Anfang.

Solche Kriterien werden bei der Beschaffung durch die Bundesregierung allenfalls „produkt- und einzelfallbezogen berücksichtigt“, hat die Antwort auf unsere Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ ergeben.

Bereits vor acht Jahren hatten wir eine Große Anfrage zum Thema faire und nachhaltige Beschaffung an die Bundesregierung gestellt, seitdem hat sich viel zu wenig getan. Von einer ehrgeizigen, kohärenten nationalen Strategie für eine Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien ist die Bundesregierung noch immer weit entfernt.

Bundesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Damit wird die Bundesregierung ihrem eigenen, im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) geäußerten Anspruch über ein faires Beschaffungswesen eine „Vorbildfunktion“ wahrzunehmen und die öffentliche Beschaffung als „wichtigen Hebel für die Steigerung des Angebots nachhaltiger Produkte“ zu nutzen, nicht gerecht. Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach, die die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte klar benennen, und die im NAP umgesetzt werden sollen.

Außerdem bleibt die Bundesregierung weit hinter Forderungen der EU-Kommission zurück, die an die Mitgliedsstaaten appelliert, bei der Beschaffung viel stärker strategische Aspekte zu berücksichtigen, also auch ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien.

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien verbindlich festschreiben

Bei folgenden Punkten besteht, wie die Antworten der Anfrage ergeben haben, deutlicher Nachholbedarf:

  1. Der im Nationalen Aktionsplan (NAP) avisierte Stufenplan zur verbindlichen Festschreibung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Vergaberecht liegt noch auf Eis.
  2. Die Bundesregierung gibt nur unverbindliche Empfehlungen und delegiert Verantwortung weg. Das GWB und die dazugehörigen Verordnungen, die allesamt auf Freiwilligkeit abstellen erweisen sich als zu schwach, um ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien zur Geltung zu verhelfen.
  3. Nur sechs von 14 Ministerien ergreifen überhaupt konkrete Maßnahmen.
  4. Das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“, das die Bundesregierung als quasi zentrales Instrument vorstellt ist zu dünn
  5. Die Bundesregierung subsummiert unter Nachhaltigkeitskriterien fast ausschließlich Umweltkriterien.
  6. Die Beratungsstellen für nachhaltige Beschaffung sind personell unterbesetzt.

Wie im NAP angekündigt muss die Bundesregierung endlich einen Stufenplan zur verbindlichen Festschreibung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Vergaberecht vorlegen, den es gilt, rasch umzusetzen. Darüber hinaus muss der Bund seine Beratungsstellen für nachhaltige Beschaffung deutlich stärken.

Zum einen brauchen sie mehr Personal und es sollte über Vernetzung und Bündelung nachgedacht werden. Es braucht eine umfassende Reform des Vergabewesens des Bundes. Dazu muss die Auftragsvergabe an zentralen Stellen zusammengefasst werden. Durch eine Bündelung sind nicht nur ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien leichter umzusetzen, sondern es ergeben sich auch mögliche Effizienzgewinne und dadurch Einsparpotenziale.

Bundesregierung lässt Vorreiter in Wirtschaft und Gesellschaft im Regen stehen

Viele Aktive aus der Zivilgesellschaft, MitarbeiterInnen der Verwaltungen, besonders von Städten und Gemeinden sowie nicht zuletzt innovative UnternehmerInnen stark machen für ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Hier hat sich in den letzten zehn Jahren sehr viel entwickelt. Doch die Bundesregierung lässt die vielen Engagierten allein. Das ist sehr bedauerlich und muss sich schleunigst ändern.

Die mageren Antworten der Bundesregierung führen zum wiederholten Male vor Augen, dass unverbindliche Regelungen für die Stärkung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien bei der Beschaffung und Herstellung von Konsumgütern wenig zielführend sind.